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• Warum der Wehrdienst so heikel ist (Kolumne)
  
  https://www.sn.at/kolumne/offen-gedacht ... art-674729

Auf den neuen obersten Soldaten Österreichs warten in den kommenden Jahren allerdings einige große Baustellen. Und das betrifft nicht nur die nach wie vor nicht beschlossene Wehrdienstreform.

Heeresbudget: Das Verteidigungsressort erhält 2027 bzw. 2028 das höchste Budget, das es bisher gehabt hat. Allerdings liegen die 5,3 bzw. 5,4 Milliarden Euro deutlich hinter dem Plan, um bis 2032 die angestrebten zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Aufbauplan: "Ich werde einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, den Aufbauplan 2032+ konsequent weiterzuverfolgen und umzusetzen", sagt Vodosek. Laut Landesverteidigungsbericht muss das Heer aber deutliche Abstriche machen. Im Bundesfinanzrahmen fehlen bis 2031 mehr als 12,5 Milliarden Euro. Der Aufbauplan werde daher "in Teilbereichen vorerst zu strecken" sein.

Beschaffungen: Fixiert sind vier Transportflugzeuge Embraer C-390M, 36 Hubschrauber Leonardo AW169, zwölf Hubschrauber UH-60M "Black Hawk" sowie zwölf Trainingsjets Leonardo M-346FA. Zudem läuft die Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 und Schützenpanzer Ulan.

Luftverteidigung: In der Luft hängen noch weitere Beschaffungen für die Luftverteidigung. Das betrifft einerseits das Projekt "European Sky Shield" – Schutzschirm gegen Drohnen Raketen und Flugzeuge in gestaffelten Reichweiten (Nah-, Mittel- und Langstrecke) –, andererseits die Nachfolge der Abfangjäger Eurofighter "Typhoon". Dabei soll die Regierung noch im Herbst eine Entscheidung treffen. Kostenpunkt alleine dafür: zehn Milliarden Euro. Diese fallen jedoch nicht auf einmal an.

Infrastruktur: Eine Herkulesaufgabe. Müssen hier doch alleine in Oberösterreichs größter Kaserne, dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching, für den neuen Luftbezirk 1,2 Milliarden Euro aufgebracht werden, um unter anderem die Nachfolger der Transportflugzeuge C-130 "Hercules" adäquat unterzubringen. Ein Blick auf das Baubudget verdeutlicht die Größenordnung. Zwar ist dieses in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und steigt weiter – von 548 Millionen Euro heuer auf 632 Millionen im Jahr 2028.

Aber, selbst wenn die Bautätigkeiten und Kosten auf zehn Jahre gestreckt würden, bedeutete dies alleine für Hörsching 120 Millionen Euro jährlich. Investitionen in teilweise dreistelliger Millionenhöhe sind aber auch für Arbeiten in anderen Kasernen aufzubringen. Nicht zuletzt betrifft dies die Herstellung der Autarkie der Kasernen – die eigentlich Ende 2025 abgeschlossen hätte sein sollen.

Personal: Hier spricht das Verteidigungsministerium von einem "positiven Trend". Bis Anfang September stünden 2200 Neueintritten nur 1719 Abgänge gegenüber. Die Sorge, etwa von Oberösterreichs oberstem Personalvertreter der Landstreitkräfte, Reinhard Atteneder, bleibt jedoch bestehen. "Das Personal muss an erster Stelle stehen. Sonst haben wir keine Soldaten, die die neuen Geräte auch bedienen können." Atteneder verweist nicht zuletzt auf die hohe Fluktuation bei Unteroffizieren nach deren Ausbildungsabschluss an der Heeresunteroffiziersakademie (HUAk).

Zudem sehe der Personalplan des Ministeriums in den nächsten Jahren das Streichen Hunderter Planstellen (vor allem im Zivilbereich) vor. "Dabei sollten wir aufwachsen. Beim Personal ist die Mission Vorwärts daher leider gescheitert." Ähnlich beurteilte dies kürzlich der Militärkommandant des Burgenlands, Brigadier Gernot Gasser, in einem Interview. Beschaffungen alleine wären zu wenig, man brauche auch zusätzliches Personal. "Der Personalplan der Regierung sieht allerdings die Einsparung von 500 Planstellen bis 2031 vor. Da passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen."

Der bisherige Rüstungsdirektor des Bundesheeres wird heute, Dienstag, offiziell den Posten als neuer Generalstabschef übernehmen. Am Montag gab er zuvor bei einem Hintergrundgespräch seine Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage und zu den Reformplänen der Koalition ab.

„30 Jahre haben wir gedacht, es ist alles in Ordnung und es kann nichts mehr passieren“, sagte Vodosek mit Blick auf den Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre. Mittlerweile gelange man in der Gesellschaft aber zunehmend zur Ansicht, dass „nicht alles friedlich ist“. Die größte Herausforderung für den General ist der Cyber-, Welt- und Informationsraum. In diesem Bereich sei Österreich von den Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bereits betroffen: „Das ist ein Fakt.“

Cyber-Attacken auf Österreich

Österreich werde bereits, etwa im Cyberraum, angegriffen – und könne sich auch dagegen verteidigen, sagte der General. Regelmäßig werde der Luftraum europäischer Staaten verletzt, beispielsweise durch Drohnen, die in Rumänien oder Polen über die Grenzen fliegen. Dabei handle es sich nicht um Zufälle, sondern um Provokationen Russlands. Das gelte auch für russische Manöver in der Nord- und Ostsee.

Zu beobachten sei, dass immer mehr versucht werde, westliche Gesellschaftssysteme aus dem Gleichgewicht zu bringen, warnte Vodosek. Etwa, indem wichtige Transportrouten eingeschränkt oder gar blockiert werden. Dies wirke sich massiv auf die wirtschaftliche Lage auch in Österreich aus. Über starke und handlungsfähige Streitkräfte zu verfügen, könnte hier für ein Land „stabilisierende Wirkung“ haben.

Umgang mit Grundwehrdienern verbessern

In Österreich warten auf den General in den nächsten Monaten vor allem zwei große Brocken: die Reform der Wehrpflicht und die Verhandlungen über eine Sonderfinanzierung für Militärkäufe wie die Eurofighter-Nachbeschaffung. Zum neuen Wehrdienst laufen derzeit die Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition. Zum Beschluss der geplanten Reform braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, da es sich teilweise um Verfassungsmaterien handelt.

Fest steht, dass der Wehrdienst von sechs auf neun Monate verlängert werden soll: Auf den sechsmonatigen Grundwehrdienst sollen künftig drei Monate Truppen- und Milizübungen folgen. Für Vodosek handelt es sich um eine deutliche Verbesserung zum derzeitigen System. Das ist ein „ultimativer und maximaler Gewinn für die Sicherheit der Republik Österreich“. Im Bundesheer werde man personell und logistisch jedenfalls gefordert sein. Der General zeigt sich aber optimistisch, dass sich weiterhin ausreichend junge Männer für den Wehrdienst melden werden. Die geplante Erhöhung des Soldes von derzeit 600 auf 1000 Euro sei hier sicherlich hilfreich, meinte Vodosek. Allerdings müsse das Bundesheer auch an seinem Umgang mit Grundwehrdienern arbeiten. Diese sollten als „Mitarbeiter“ und nicht als „Weisungsunterworfene“ gesehen werden.

Vodosek bei Sonderfinanzierung optimistisch

Turbulenzen hatte es intern zuletzt um das Bundesheer-Budget gegeben. Der Aufbauplan des Militärs baut nämlich darauf auf, dass das Budget bis zum Jahr 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben wird. Davon ist man derzeit weit entfernt, einige Beschaffungen müssen daher verschoben oder in einer abgespeckten Variante umgesetzt werden.

Vodosek sieht die Budgetentwicklungen sehr positiv, das Budget sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen. „Das Zwei-Prozent-Ziel wird von der Regierung auch nicht hinterfragt, es wird nach wie vor angestrebt“, sagte Vodosek. Er erwartet auch keine Probleme rund um die Sonderfinanzierung der Eurofighter-Nachfolge. Beim Kauf der bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite rechnet er mit einer Typenentscheidung im ersten Quartal 2027, „vielleicht aber auch schon 2026“.