Medienberichte 2026

[theoderich]

Opposition macht Druck
Koalition kaserniert sich zu Wehrdienst-Reform ein

Glaubt man Regierungsinsidern, war am Vorabend der Sommerministerrats-Pressekonferenz in der Salzburger Schwarzenbergkaserne die Auflösung der Regierung wahrscheinlicher als eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Am Ende stand dennoch ein – wie die „Krone“ titelte – „fauler Kompromiss“. Ein „6+3“-Modell, das keinen der drei Partner glücklich machte. Kein Wunder, dass zwei Monate später hinter verschlossenen Türen wieder bei null verhandelt wird. Wie die „Krone“ enthüllte, stieg am Sonntag ein Geheimgipfel.

„Alte“ Einigung soll neu aufgeschnürt werden

Der Grund: Die ÖVP will die eigene „Einigung“ wieder aufschnüren – vor allem beim Zivildienst, der vielen in der Partei noch immer zu attraktiv ist. Auch die Truppenübungen sind offen: ein Monat oder zwei? Gleich im Anschluss oder über Jahre als Miliz gestreckt? Sogar am Sonntagabend brannte im Kanzleramt noch das Licht – obwohl die Sitzung mittags begonnen hatte. Es gab Gesprächsbedarf.

Die Zeit drängt, da die Reform eigentlich mit 1. Jänner starten soll, für Gespräche, Begutachtung und Beschluss jedenfalls aber noch zwei Monate einzurechnen sind. Doch die Opposition, deren Stimmen die Koalition für die Zweidrittelmehrheit braucht, lässt man warten. „Eine Einladung haben wir bis heute keine“, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Und auch die Grünen sehen bereits rot.

Grüne werden keinen „Husch-Pfusch“ mittragen

Monatelang wurde verzögert, und jetzt soll die Reform plötzlich im Husch-Pfusch-Verfahren, ohne Einbindung der Opposition, durchs Parlament gedrückt werden. „Wer glaubt, wir winken einen intern ausgeschnapsten Kompromiss einfach durch, der irrt“, stellt Wehrsprecher David Stögmüller klar. Es gehe um die Zukunft tausender junger Männer. Den letzten Kontakt zur Regierung habe es vor drei (!) Wochen gegeben. „Eine seriöse Einigung bis zum 30. September? Kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Operation Wehrdienst-Reform zum Jahreswechsel gerät ins Wanken, ehe der erste Rekrut einrückt.

https://www.krone.at/4303149

[theoderich]

Sparkurs „verzögert“ Heeresaufbauplan

https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews97698


Die Baustellen des Bundesheers

21.9.2026, 7.15 Uhr
Ö1 Morgenjournal

Martina Pecile: "Sieben Uhr und 15 Minuten ist es jetzt. Wir kommen nach Österreich.

Jahre der Veränderungen liegen hinter dem Bundesheer. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht man sich wieder ernsthaft militärisch bedroht. Das hat dem Heer zugleich wieder Bedeutung und Geld eingebracht. Rudolf Striedinger hat diese Entwicklungen als oberster Offizier des Bundesheeres miterlebt. In wenigen Tagen tritt der Generalstabschef in den Ruhestand. Auch sein Nachfolger, Harald Vodosek, hat jedenfalls genug zu tun. Felix Novak mit einem Überblick über die Baustellen des Bundesheers."

Felix Novak: "Es gab schon einfachere Zeiten für einen Generalstabschef. Die Herausforderungen lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen: Personal und Geld. Beim Personal dreht sich die Debatte bekanntlich seit mehr als einem Jahr um die Wehrdienstverlängerung."

Christian Stocker: "Das Ziel ist, dass diese Wehrdienstreform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt."

NOVAK: "Hat Ende Juli Kanzler Stocker, ÖVP, verkündet. Aber zuletzt konnte sich die Koalition nicht auf Details verständigen. Von einer Einigung mit einer Oppositionspartei ganz zu schweigen.

Gestern haben die Regierungsparteien wieder verhandelt. Ein Ergebnis ist danach nicht bekannt geworden. Bisher dürfte es vor allem an der Aufteilung der geplanten drei zusätzlichen Monate scheitern. Also ob und wie der sechsmonatige Grundwehrdienst verlängert wird und wie viel Zeit dann für regelmäßige Milizübungen übrig bliebt.

All das wirkt sich auf die Abläufe im Bundesheer aus. Mit entsprechenden Vorlaufzeiten nach einem Beschluss.

Unklar ist beim längeren Wehrdienst auch die Finanzierung. Und Geldprobleme gibt es nicht nur dort. Nach Jahren mit deutlichem Budgetplus stockt die Aufrüstung zuletzt. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das war das Ziel für 2032. Doch das ist jetzt schon außer Reichweite. Das zeigt der Landesverteidigungsbericht, aber auch Finanzminister Marterbauer, SPÖ, sagt im Juni offen:"

Markus Marterbauer: "Da sind wir etwa bei 1,2 Prozent im Moment. Und das ist im Wesentlichen stabil für die nächsten Jahre."

NOVAK: "Um den Aufbauplan zu erfüllen, bräuchte es zusätzlich 13 Milliarden Euro. Und dann wären da noch die Langstrecken-Luftabwehr und die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Eurofighter, mit in etwa noch einmal dieser Summe. 2030 wird Österreich das einzige Land sein, das noch Jets der ersten Tranche einsetzt. Das macht Reparaturen immer schwieriger und die Einsatzbereitschaft immer fraglicher. Eine Einigung mit dem Finanzministerium ist auch hier nicht in Sicht."

https://orf.at/av/audio/159376

https://oe1.orf.at/player/20260921/844837/1789967740000


Striedinger: Alle Teile des Heeres aufbauen

21.9.2026, 7.17 Uhr
Ö1 Morgenjournal

Martina Pecile: "Und bei mir im Studio ist jetzt der scheidende Generalstabschef des Bundesheers, Rudolf Striedinger. Schönen guten Morgen!"

General Rudolf Striedinger: "Guten Morgen, Frau Pecile."

PECILE: "Herr Striedinger, knapp vier Jahre waren Sie Generalstabschef und damit auch oberster militärischer Berater des Verteidigungsministeriums. Mit Blick auf die vielen Baustellen beim Bundesheer: Gehen Sie zufrieden in den Ruhestand?"

STRIEDINGER: "Ich glaube ich kann sehr zufrieden in den Ruhestand gehen. Ich betrachte ja meine gesamte Dienstzeit von immerhin 47 Jahren. Und die war eine sehr schöne Dienstzeit, mit allen Herausforderungen, die wir in diesen vielen Jahren hatten. Aber insbesondere die letzten vier Jahre waren sehr schöne Jahre, sehr erfolgreiche Jahre, aus meiner Sicht. Und wir haben sicherlich viel weitergebracht."

PECILE: "Gerungen wird ja immer noch um die Wehrdienstreform. Wir haben's gerade gehört im Beitrag. Gestern hat es dazu wieder ein Regierungstreffen gegeben. Es fehlt noch an den Details. Wissen Sie, was dabei rausgekommen ist?"

STRIEDINGER: "Nein. Ich bin in diese Verhandlungen nicht involviert. Das sind rein politische Verhandlungen. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Aber die grundsätzliche Aussage, dass wir neun Monate in Zukunft haben werden, ist schon einmal sehr viel wert und ein großer Gewinn für uns."

PECILE: "Wir sind wohl alle gespannt, was da rauskommen wird. Jetzt wird aber doch schon sehr lange über diese Reform verhandelt. Haben Sie Verständnis dafür?"

STRIEDINGER: "Die politische Entscheidung dafür ist offensichtlich sehr schwierig. Und mir ist lieber, wir kommen nach längerer politischer Diskussion zu einem guten Ergebnis für das Bundesheer, als wir hätten überhaupt nichts."

PECILE: "Politisch ist ja der Plan, dass die Reform mit 1. 1. 2027, also eigentlich bald, in Kraft tritt. Sollte das wirklich der Fall sein, was würde denn das für die jungen Männer in der Praxis bedeuten, in Österreich?"

STRIEDINGER: "Es müssen ja viele Gesetze noch gemacht werden, beschlossen werden. Und wenn alles optimal ginge, dann könnten wir davon sprechen, dass wir mit 1. 1. '27 auf gesetzlicher Basis eine Beschlussfassung haben und ein Inkrafttreten haben. Das bedeutet dann für uns, dass wir in weiterer Folge uns überlegen - was wir jetzt auch schon tun - wie wir diese gesetzlichen Vorgaben umsetzen in die Realität. Was automatisch bedeutet, dass wir erst im Laufe des Jahres 2027 erste Grundwehrdiener einrücken haben, die da nach diesem neuen Modell tatsächlich ihren Wehrdienst leisten werden."

PECILE: "Das heißt, es wird noch ein bisschen länger dauern, bis das Bundesheer für einen längeren Wehrdienst dann bereit ist."

STRIEDINGER: "Absolut, ja."

PECILE: "Wie lange wird es denn dauern, bis die Reform dann auch Wirkung auf die österreichische Wehrfähigkeit zeigt?"

STRIEDINGER: "Das beginnt dann sukzessive. Mit dem Einrücken jener Soldatinnen und vor allem Soldaten, die Wehrpflichtigen, die dann in der Summe neun Monat Dienst leisten, in welcher Stückelung auch immer, wird die Verteidigungsfähigkeit und damit die personelle Basis des Bundesheeres laufend verstärkt."

PECILE: "Die Mission 2032+ sollte das Bundesheer zukunftsfähig machen. Das nötige Geld dafür wird es aber, laut Finanzministerium, jetzt einmal nicht geben. Mit welchen Auswirkungen? Kann das Bundesheer Land und Leute dennoch ausreichend schützen?"

STRIEDINGER: "Ja, selbstverständlich. Das Bundesheer ist jeden Tag in einem gewissen Ausmaß einsatzbereit. Wir steigern diese Einsatz ... Verteidigungsfähigkeit täglich. Wir bemühen uns alle sehr.

Natürlich spielt, neben der personellen Komponente, natürlich auch die materielle Komponente eine wesentliche Bedeutung. Und es wird durch die Reduzierung der Budgettangenten zu einer Verzögerung der Umsetzung des Aufbauplans kommen. Aber wir verlieren das Ziel nicht aus den Augen."

PECILE: "Jetzt wird eben zusammengestrichen, kann man sagen. Nur Bereiche mit höchste Priorität werden voll finanziert, etwa die Drohnenabwehr. Wie kann man aber rechtfertigen, dass dafür andere Teile, etwa die Beschaffung von Kampfdrohnen, außen vor bleibt?"

STRIEDINGER: "Wir bemühen uns hier, einen augewogenen Mix in allen Waffengattungen, in allen Bereichen des Bundesheeres zu finden, sodass alle Teile des Bundesheeres sukzessive und gleichmäßig aufgebaut werden. Natürlich gibt es Schwergewichtsbereiche. Insbesondere jene, wo wir derzeit kaum etwas haben - bodengebundene Luftverteidigung beispielsweise. Das ist ein Schwerpunkt, gar keine Frage. Noch dazu wo die Bedrohung unmittelbarer ist, als bei den Landstreitkräften. Aber trotzdem müssen alle Teile des Bundesheeres gleichmäßig aufgebaut werden."

PECILE: "Ausständig ist ja auch noch eine Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge. Was ist ... wann ist denn damit zu rechnen? Und welche Abstriche muss das Bundesheer hier hinnehmen?"

STRIEDINGER: "Es ... ich hoffe, dass im Laufe jedenfalls dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über das Nachfolgemuster getroffen wird. Sie ist essentiell, weil sonst werden wir nicht rechtzeitig den Ersatz unserer Eurofighter sozusagen einsatzbereit haben. Das ist ein entscheidender Punkt, weil die Luftverteidigung ein wesentliches Element unserer Gesamtstrategie ist."

PECILE: "Und in dieser Legislaturperiode auch wichtig die Entscheidung, weil wenn das ... wenn man sich jetzt nicht einigen kann, wird das nicht auch in Wahlkampfzeiten noch viel schwieriger werden?"

STRIEDINGER: "Das ist Luftverteidigung und Verteidigung insgesamt, ist aus meiner Sicht nicht wirklich ein Wahlkampfthema. Sondern ist ein Thema, das die gesamte Republik und damit auch alle, die hier Verantwortung tragen, wahrnehmen müssen. Und daher gehe ich davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung haben werden."

PECILE: "Rudolf Striedinger war das, noch bis Ende September Generalstabschef des Bundesheers. Danke für Ihren Besuch im Studio und alles Gute!"

STRIEDINGER: "Vielen Dank!"

https://orf.at/av/audio/159378

https://oe1.orf.at/player/20260921/844837/1789967850000

[theoderich]

Wehrdienstreform: Verhandlungen noch diese Woche

21.9.2026, 12.32 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

Paul Schiefer: "Jetzt kommen wir zur Wehrdienstreform in Österreich. Da sind immer noch die entscheidenden Fragen offen. Dabei drängt die Zeit. Schon Anfang 2027 soll der verlängerte Wehrdienst in Kraft treten. Die Regierung dürfte sich nun zumindest intern einig sein wie die Milizübungen im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst aufgeteilt werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit ist allerdings die Zustimmung von FPÖ oder Grünen notwendig. Noch diese Woche sollen dazu die Verhandlungen mit der Opposition beginnen. Niklas Lercher berichtet."

Niklas Lercher: "Stundenlang hat die Dreierkoalition gestern verhandelt. Zumindest was den verlängerten Wehrdienst angeht, sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS dem Vernehmen nach nun einig. Details sind bisher allerdings nicht durchgedrungen. Vor allem wie die Regierung die geplanten drei Monate Milizübungen aufteilen will, ist noch nicht bekannt. Etwa gleich im Anschluss an den Grundwehrdienst oder verteilt über mehrere Jahre.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP spricht in einer Stellungnahme von ,konstruktiven Gesprächen der Regierung am Wochenende'. Dabei seien die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien vorbereitet worden. Denn für die geplante Wehrdienstreform ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von FPÖ oder Grünen notwendig.

Verteidigungsministerin Tanner kündigt heute an, noch diese Woche seien Gespräche mit der Opposition geplant. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagt zum aktuellen Stand der Verhandlungen:"

Leonore Gewessler: "Ich würde sagen: Es steht. Um das gleich aufzugreifen. Die Regierung hat ja bisher nichts vorgelegt, insofern, außer Ankündigungen. Insofern gibt's auch wenig zu verhandeln. Das ist die harte Realität. Wir sind natürlich jederzeit bereit für ernsthafte Verhandlungen."

LERCHER: "Und die Grünen-Chefin schickt gleich voraus:"

GEWESSLER: "Ehrlich g'sagt, wenn die Erwartungshaltung der Regierung ist, wir sollen dann in drei Tagen fertig verhandeln, dann muss ich die enttäuschen. Wir sind für ernsthafte Verhandlungen bereit."

LERCHER: "Die Grünen fordern unter anderem eine bessere Bezahlung von Zivildienern. Die Regierung lehnt das bisher ab, ist sich dem Vernehmen nach beim Zivildienst aber selbst noch nicht über die Details einig. Der grobe Plan sieht ja vor, dass der Zivildienst nur verlängert wird, wenn sich zu wenige junge Männer für das Bundesheer entscheiden. Seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen schon. Der scheidende Generalstabschef, Rudolf Striedinger, zeigt sich im Ö1-Morgenjournal dennoch geduldig."

Rudolf Striedinger: "Die politische Entscheidung dafür ist offensichtlich sehr schwierig. Und mir ist lieber, wir kommen nach längerer politischer Diskussion zu einem guten Ergebnis für das Bundesheer, als wir hätten überhaupt nichts."

LERCHER: "Die Zeit drängt dennoch. Wenn der verlängerte Wehrdienst, wie angekündigt, schon Anfang 2027 in Kraft treten soll."

STRIEDINGER: "Das bedeutet dann für uns, dass wir in weiterer Folge uns überlegen - was wir jetzt auch schon tun - wie wir diese gesetzlichen Vorgaben umsetzen in die Realität."

LERCHER: "Erst im Laufe des kommenden Jahres würden dann die ersten Grundwehrdiener für den neunmonatigen Grundwehrdienst einrücken, so Striedinger.

Noch ist das ein reines Planspiel. Zuerst muss die Regierung einmal eine Oppositionspartei von ihrem Vorhaben überzeugen."

https://oe1.orf.at/programm/20260921/84 ... agsjournal

https://orf.at/av/audio/159451


Zugehen auf FPÖ
Regierung einigt sich bei Geheim-Gipfel auf Miliz-Dauer

https://www.krone.at/4303812


Bei Geheimgipfel
Wehrdienst-Hammer! Darauf konnte sich Koalition einigen

Von den Mittagsstunden bis in die Nacht wurde am Sonntag bei einem Geheimgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt verhandelt. Thema war die geplante Wehrdienst-Reform, die bereits ab dem 1. Jänner 2027 spruchreif werden soll. Am Ende konnte laut "Heute"-Informationen offenbar ein Teilerfolg erzielt werden.

Grundsätzlich hatte man sich zuvor auf das "6+3"-Modell verständigt. Fraglich war jedoch, wie dreimonatigen Übungen nach den sechs Monaten zu absolvieren sind. Nun kam man zu der Einigung, dass die erste einmonatige Übung direkt im Anschluss absolviert werden muss. Somit wird der Wehrdienst praktisch auf sieben Monate verlängert. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann die restlichen zwei Monate absolviert werden. Heißt: Ein "6+1+2"-Modell.

Nicht einig werden konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS dabei, wie die zwei extra Monate beim Zivildienst absolviert werden müssen. Seitens der Volkspartei gebe es den Vorschlag, dass beide Monate direkt nach den neun Monaten Zivildienst abgehalten werden müssen.

Die Regierung will bald mit dem Ergebnis des Geheimgipfels auf die Grünen und die Freiheitlichen zugehen. Für Gespräche, Begutachtung und Beschluss müssen noch zwei Monate eingerechnet werden.

Seitens der Koalition hieß es gegenüber "Heute", dass man "am Wochenende konstruktive Gespräche zur Ausgestaltung der Wehrdienst-Reform geführt" habe. Auch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien seien vorbereitet worden. "Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen, noch diese Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant."

https://www.heute.at/s/wehrdienst-hamme ... -120255130

[Zeppelinrules]

Wird der Zivildienst jetzt doch gleich auf 11 Monate verlängert oder was?

[theoderich]

Wehrpflicht: Gespräche mit Opposition diese Woche geplant

https://orf.at/stories/3442801/

[theoderich]

Wie wird der verlängerte Wehrdienst aufgeteilt? Zeichen stehen auf "6+1+2"

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hatte im STANDARD-Interview vor drei Wochen allerdings gefordert, die Aufteilung der künftig neun Monate etwas anders zu gestalten, nämlich als "7+2"-Modell. Heißt: Sieben Monate sollen am Stück abgeleistet werden. Und statt einem Monat sollen es insgesamt zwei sein, die in regelmäßigen, etwa sieben- bis zehntägigen Übungen über mehrere Jahre zu absolvieren sind.

Die Begründung Reifenbergers, selbst Milizoffizier und damit mit der praktischen Ausgestaltung der Übungen bestens vertraut: nach drei Übungen zu je zehn Tagen sei eine Einheit gerade richtig gut eingespielt. Bei einem "8+1"-Modell sei die Übungspflicht aber just zu diesem Zeitpunkt schon wieder abgeschlossen. Bei einer "7+2"-Aufteilung gingen sich dagegen bis zu sechs zehntägige Übungen über rund zehn Jahre aus. "Mindestens fünf sollte es jedenfalls geben, damit wir der verfassungsrechtlichen Milizstruktur entsprechen", argumentierte Reifenberger.

Einigung auf "6+1+2"

Diesen Argumenten sind die Regierungsparteien in ihren Gesprächen am Sonntag offenbar entgegengekommen. Nach STANDARD-Informationen haben sich die Koalitionäre auf ein "6+1+2"-Modell geeinigt – was im Grunde nur ein anderer Name für ein "7+2" ist, wie es Reifenberger vorgeschlagen hatte. Ein Monat an Milizübungen soll demnach direkt im Anschluss an die sechsmonatige Grundausbildung absolviert werden; die verbleibenden zwei Monate auf regelmäßige Übungen über die folgenden Jahre aufgeteilt sein.

Das "6+1+2" wollten Vertreter der Regierungsparteien am Montag zwar noch nicht offiziell bestätigen. Die Einigung auf ein "Gesamtpaket", auf das sich die Koalitionspartner nach "konstruktiven Gesprächen" geeinigt hätten, bestätigte das Verteidigungsministerium dem STANDARD allerdings. Für die Verhandlungen werde man noch diese Woche auf die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne zugehen. Dem Vernehmen nach sollen die Gespräche rund um den Plenartag am Mittwoch stattfinden.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... get&rank=2

[Doppeladler]

Wird der Zivildienst jetzt doch gleich auf 11 Monate verlängert oder was?

Es soll eine Schwelle geben. Melden sich nicht genug zum Wehrdienst, wird der Zivildienst automatisch verlängert. Ich habe das so interpretiert, dass dieser Automatismus die 2/3 Mehrheit verlangt.

[theoderich]

Ich habe das so interpretiert, dass dieser Automatismus die 2/3 Mehrheit verlangt.

Jede Änderung bei der Dauer des Zivildienstes erfordert eine Zweidrittelmehrheit, weil es sich beim § 1 ZDG um eine Verfassungsbestimmung handelt:

Artikel 44. (1) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A44/NOR40045767

Die Schwelle von 13.875 Grundwehrdienern wurde willkürlich als politischer Kompromiss festgelegt:

Die Regierungspläne sehen vor, dass – sobald weniger als 13.875 Grundwehrdiener erreicht werden –, per Verordnung der Zivildienst um zwei Monate verlängert wird.

Diese Untergrenze liegt um circa 2000 Mann unter dem jetzigen Stand an Grundwehrdienern (rund 16.000). Wenn sich in den nächsten Jahren zwar weniger Männer für das Heer melden, aber diese Grenze nicht unterschritten wird, bedeutet das für das Bundesheer ein langsames „Ausbluten“. Alleine bei 500 Mann weniger können zwei Bataillone nicht mehr ausreichend mit Grundwehrdienern befüllt werden.

Schwächung statt Stärkung des Bundesheeres

„Es ist noch nicht absehbar, wann diese Untergrenze erreicht ist. Selbst wenn es sofort passiert, werden die Jahrgänge 2027 und 2028 weniger Grundwehrdiener haben“, erläutert Reifenberger. Diese Lücke werde man an der Basis zehn Jahre mitschleppen. „Das bedeutet eine Schwächung statt einer Stärkung des Bundesheeres.“

Bonmont am Rande: Die von der Regierung vereinbarte Untergrenze von 13.875 ist nicht militärisch begründet, wie man vielleicht meinen würde, sondern das Ergebnis eines politischen Handelns wie am Basar. Die Neos wollten die automatische Verlängerung des Zivildienstes erst, wenn die Zahl der Wehrdiener um zehn und mehr Prozent sinkt. Das Gegenangebot der ÖVP waren fünf Prozent, aber Ende hat man sich in der Mitte bei 7,5 Prozent getroffen. Das ergibt eben 13.875.

[theoderich]

Wehrpflicht: Mit welchem Vorschlag die Regierung auf die Opposition zugeht

Am Montag wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen konkreten Vorschlag in Sachen Wehrpflicht geeinigt haben. „Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen“, heißt es regierungsintern, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.

War man nicht schon lange so weit?

Nun, die Dreierkoalition hat zwar bereits im Sommer verlautbart, dass man eine Verlängerung der Wehrpflicht plant, ein entsprechender Vortrag an den Ministerrat existiert.

Wie konkret sich die Verlängerung in einem Gesetz abbilden wird, das war bis zuletzt aber strittig.

Ein Beispiel: Die Bundesregierung war sich im Prinzip zwar einig, dass der Wehrdienst auf neun Monate verlängert werden soll. Wann und wie die Soldaten die sogenannten Milizübungen zu absolvieren haben, darauf gab es in der Koalition bis zuletzt keine einstimmige Antwort.

Das ist nun anders: Laut dem KURIER vorliegenden Informationen kommt es bei der Verlängerung zu einem „6 plus 1 plus 2“-Modell.

Das bedeutet in der Praxis: Unmittelbar im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst gibt es einen Monat lang Milizübungen. Die restlichen 60 Tage Milizübungen sind von den Soldaten später, nämlich binnen zehn Jahren, zu leisten.

Blaues Signal

Politisch ist die Einigung wohl als ein Signal an die Freiheitlichen zu werten.

Laut Regierung hat sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger für genau jene Aufteilung der Milizübungen stark gemacht, die die Dreierkoalition jetzt plant.

Für die Verlängerung der Wehrpflicht ist die Haltung der Oppositionskräfte deshalb essenziell, weil die Koalition für die Verlängerung des Wehrersatzdienstes eine Zweidrittelmehrheit im Plenum benötigt – also entweder die Stimmen von FPÖ oder den Grünen. Gelingt dies nicht, ist der ganze Plan obsolet.

Die angekündigten Gespräche mit FPÖ und Grünen sollen noch diese Woche am Rande der Plenarsitzung vom Mittwoch passieren. Ein KURIER-Rundruf unter den Oppositionsparteien zeigt derweil eher Ernüchterung und Skepsis.

Die Freiheitlichen wollen die kolportierte Einigung und den Gesprächstermin vorab nicht kommentieren. „Wir warten jetzt einmal den Vorschlag der Regierung ab“, sagt ein FPÖ-Sprecher.

Betont zurückhaltend ist auch der Wehrsprecher der Grünen. „Ich habe keinen Termin, keinen Anruf, ja noch nicht einmal ein eMail bekommen“, sagt David Stögmüller zum KURIER.

An den Vorstellungen und Forderungen, mit denen er in allfällige Gespräche mit der Regierung geht, habe sich aber nichts geändert, so Stögmüller.

Soll heißen: Die Möglichkeiten, im Ausland Zivildienst zu leisten, dürften nicht beschnitten werden. Und vor allem müsse das Entgelt der Zivildiener an jenes der Grundwehrdiener angeglichen werden.

https://kurier.at/politik/inland/wehrpf ... /403192482

[iceman]

Bin ich froh, dass ich nicht mehr zum Heer muss, zwei Monate Truppenübung, mit dreißig hat man dann seine Ruhe?
Es glauben auch nur die Goldfasane, dass bei diesen Übungen immer hoch motivierte Milizsoldaten da sind….