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Ein Wachstumsfeld soll auch die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sein. Unternehmen beklagen aber, dass der Paragraf 320 des Strafgesetzbuches, der die Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte verbietet, vor allem bei Dual-Use-Gütern Investitionen und Finanzierungen erschwert. Sie wollen das ändern, passiert ist aber noch nichts.

Unser Sicherheitswirtschaftspaket ist fertig. Es umfasst ein neues, schlagkräftiges Dual-Use- beziehungsweise Außenwirtschaftsgesetz, ein Sicherheitsexportgesetz und eine Novelle des Paragrafen 320, um mehr Rechtssicherheit auch bei Finanzierungen zu schaffen. Außerdem enthält es einen Modus für die rechtskonforme Abwicklung von Gegengeschäften. Das Paket ist von unserem Haus fertig ausgearbeitet und an die Koalitionspartner übermittelt worden.

Die SPÖ war bei diesem Thema bislang skeptisch. Warum können Sie sie nicht überzeugen?

Wir müssen jedes Potenzial für zusätzliche wirtschaftliche Impulse nutzen. Dazu zählen die Infrastrukturoffensive Deutschlands, der Wiederaufbau der Ukraine und die stärkeren Ausgaben für Verteidigung in Europa. Wir diskutieren die Dinge in der Koalition offen und direkt und haben in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder gute Ergebnisse zustande gebracht. Deshalb bin ich auch hier zuversichtlich.