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• Wer an einem Bruch der Regierung arbeitet (Kolumne)
  

  Kann sein, dass die Dreierkoalition im Bund früher auseinanderfällt. Es gibt einige, wenn auch noch nicht allzu starke Tendenzen.
  
  Offenbar ist es bei den Neos knapp an einem Auszug einer Gruppe vorbeigeschrammt, die mit der Performance der eigenen Führung in der Dreierkoalition nicht zufrieden ist. Zu wenig liberales Gedankengut werde umgesetzt. Konkret ging es um die Reform des Wehrdienstes und analog dazu einer Verlängerung des Zivildienstes. Die Neos möchten, wie eine Abgeordnete in einem Presse-Interview wieder bestätigte, auf längere Sicht ein Berufsheer in Österreich.
  
  Dies zu einem Zeitpunkt, da diverse europäische Staaten wegen der russischen Bedrohung wieder auf Wehrpflicht umsteigen oder sich in diese Richtung bewegen. Dazu kommt, dass die Neos offenbar die politisch-soziologischen Folgen eines Berufsheeres nicht bedacht haben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich ein solches zu einem Sammelpunkt von rechtsstehenden Kadern und Offizieren entwickelt. Die gesellschaftliche Durchmischung der Mannschaften ginge auch weitgehend verloren.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... g-arbeitet

Was ist bei den Plänen der Regierung noch offen?

So einiges. Derzeit arbeiten die zuständigen Ressorts gerade einen Gesetzesvorschlag aus, dann soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ministerien und Regierungsparteien darüber beraten. Offen ist zum Beispiel, was diese Österreich-Woche genau umfasst und ob junge Männer dann tatsächlich sieben Tage in der Stellungsstraße verbringen. Auch die Entgeltfrage ist noch nicht geklärt: Sollten Zivildiener, so wie Grundwehrdiener, mehr Geld bekommen, wenn auch ihr Dienst verlängert wird? Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann sich das derzeit nicht vorstellen, im Büro von Zivildienstministerin Claudia Bauer (ÖVP) reagiert man zurückhaltender, man werde sich das Thema anschauen. Grundsätzlich würden aber – zum Beispiel durch ein Verpflegungsgeld – viele Zivildiener schon mehr bekommen. Die größte Unsicherheit löst aber bisher der Punkt aus, wo man in Zukunft noch Zivildienst leisten können soll.

Könnten die Zivildienstbereiche wirklich eingeschränkt werden?

Das kommt darauf an, wer sich durchsetzen wird: Im Ministerratsvortrag hat sich die Regierung jedenfalls nicht darauf geeinigt. Ministerin Bauer ist für eine Änderung, um „den Wildwuchs“ zu beenden. Dabei geht es aber weniger um die Bereiche, wo man den klassischen Zivildienst machen kann, sondern mehr um das Freiwillige Sozialjahr (FSJ), das man sich anrechnen lassen kann. Vor allem die Tätigkeiten im Ausland müsse man hinterfragen, heißt es in Bauers Büro. Und man gibt zu bedenken, dass das FSJ zehn Monate dauere, mit einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden. Zivildiener würden mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten, und das, bei einer möglichen Verlängerung, für ein ganzes Jahr.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) plädiert hingegen weiterhin für eine Anrechenbarkeit. Das FSJ sei nicht nur eine wichtige Unterstützung für soziale Einrichtungen, sondern bringe junge Menschen auch mit Sozial- und Pflegeberufen in Kontakt. (Sozial-)Organisationen, bei denen das FSJ möglich ist, haben ebenfalls schon protestiert. Die Diakonie ist übrigens auch eine der wenigen Stellen, die gegen die Verlängerung des Zivildienstes sind. Das sei eine problematische Ungleichbehandlung zwischen den beiden Präsenzdiensten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die offenen Punkte werden in der regierungsinternen Arbeitsgruppe besprochen. Aber es gibt noch einen entscheidenden Punkt: Die Koalition will Änderungen beim Wehr- und Zivildienst im Nationalrat nur als Paket beschließen. Das ist insofern wichtig, weil ÖVP, SPÖ und Neos zwar den Grundwehrdienst allein mit einer einfachen Mehrheit verlängern könnten. Für eine Reform des Zivildienstes brauchen sie aber eine Oppositionspartei, weil die Länge in der Verfassung steht. Das gesamte Paket muss also mit FPÖ oder Grünen noch verhandelt werden – und wenn die Gespräche scheitern, scheitert auch die gesamte Reform.

Was soll sich laut FPÖ beim Zivildienst ändern?

Die Freiheitlichen sind für Einschränkungen beim Zivildienst, wie von der Kommission gefordert: „Die derzeitigen Trägerorganisationen sollten auf ihre Rolle für die zivile Landesverteidigung evaluiert und eingegrenzt werden“, heißt es aus der Partei auf Nachfrage. Die Anrechenbarkeit des freiwilligen Sozial- oder Umweltjahrs müsste außerdem gestrichen werden. Auch die Forderung, das Entgelt wie bei den Grundwehrdienern zu erhöhen, sieht die FPÖ skeptisch. „Die Erhöhung des Soldes soll den Grundwehrdienst im Vergleich zum Wehrersatzdienst etwas attraktiver machen. Es wäre daher völlig kontraproduktiv, auch die Entschädigung für die Zivildiener zu erhöhen, weil dann der gewollte Effekt verpufft.“ Ganz allgemein ist die FPÖ mit dem vorgestellten Paket nicht glücklich. Man fordere acht Monate Wehrdienst plus Übungen im Ausmaß von zwei Monaten und mindestens ein Jahr Zivildienst. „Unser Ansatz wäre ein durchgehender Zivildienst in der Dauer von zwölf Monaten mit anschließenden ,Übungen' in der Dauer von 30 Tagen bei jenen Trägerorganisationen, wo es einen Sinn macht“, heißt es aus der FPÖ. So könne man das Wissen auffrischen und erhalten und im Krisenfall einsetzen.

Wie stehen die Grünen zur Reform?

Die Grünen sehen es grundsätzlich anders als die Freiheitlichen. Die Partei pocht darauf, das Freiwillige Sozialjahr und das Freiwillige Umweltjahr als anerkannten Zivildienstersatz beizubehalten. „Ob im Sozialbereich oder im Umwelt- und Naturschutz: Wer sich freiwillig länger engagiert, übernimmt Verantwortung für unsere Gesellschaft“, sagt Wehrsprecher David Stögmüller. „Es wäre völlig widersinnig, diese Bereitschaft im Zuge einer Reform weniger attraktiv zu machen.“ Außerdem pochen die Grünen darauf, bei einer Verlängerung des Zivildienstes den Betroffenen mehr Geld zu geben. Man dürfe den Zivildienst nicht doppelt benachteiligen.

Martina Kofler (ORF): "Peter Daser hat berichtet.

Das Bundesheer sucht einen neuen Generalstabschef. Denn Rudolf Striedinger geht Ende September in Pension. Bis dahin will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP über die Nachfolge entscheiden.

Sechs Kandidaten haben sich beworben. Eine Kommission hat drei von ihnen als ,in höchstem Maße geeignet' eingestuft. Im engeren Rennen sollen aber nur noch zwei sein, wie Niklas Lercher berichtet."

Niklas Lercher (ORF): "Auf einen Favoriten für den Posten des neuen Generalstabschefs will sich die Verteidigungsministerin noch nicht festlegen. Klaudia Tanner von der ÖVP hält nur fest:"

Klaudia Tanner: "Es darf keine Lücke entstehen. Mit 29. September tritt der derzeitige Generalstabschef seinen wohlverdienten Ruhestand an und bis zu diesem Zeitpunkt muss die Entscheidung natürlich da sein."

LERCHER: "Und die Ministerin betont:"

TANNER: "Es wird jedenfalls einer sein, der von der Kommission im höchsten Ausmaß auch beurteilt worden ist."

LERCHER: "Das sind, dem Vernehmen nach, drei Bewerber. Zwei von ihnen werden gute Chancen nachgesagt. Da ist einmal der derzeitige stellvertretende Generalstabschef, Bruno Hofbauer. Er hat bisher als Einziger seine Kandidatur öffentlich bestätigt. Hofbauer ist Planungschef des Bundesheeres und gilt als Architekt des sogenannten ,Aufbauplans', mit dem das Bundesheer wieder voll einsatzfähig werden soll. Eine politische Nähe zu einer Partei ist bei Hofbauer nicht bekannt.

Anders sieht das bei Rüstungschef Harald Vodosek aus. Er kommt, wie die Verteidigungsministerin, aus Niederösterreich und ist dort in der ÖVP gut vernetzt. 2020 hat Vodosek auch für die ÖVP Wiener Neustadt auf einem hinteren Listenplatz kandidiert. An seiner Qualifikation gibt es keine Zweifel. Vodosek war unter anderem Kommandant des Jagdkommandos. Derzeit ist er als Rüstungschef für den Einkauf milliardenschwerer Neubeschaffungen verantwortlich."

Paul Schiefer (ORF): "Ich hab' schon angesprochen: Diese Einigung hat jetzt auch wieder stattgefunden vor dem Hintergrund eines strengen Sparkurses. Schauen wir uns das Budget jetzt etwas näher an.

Wir haben jetzt 240 Millionen Hilfe für die Bauern. Dann wird der längere Wehrdienst, der ja auch ein bisserl eine schwere Geburt war, mehr Geld kosten, weil auch die Rekruten mehr bekommen und der Wehrdienst länger dauert. Dann wollen die Unis mehr Geld im Herbst. Wie soll sich das alles ausgehen?"

Markus Marterbauer: "Ja, wir sind weiterhin mitten im Plan zur Budgetsanierung. Wir sind in den ersten zwei Jahren ... eineinhalb Jahren ganz gut vorangekommen, aber wir sind bei weitem nicht fertig. Also es geht weiter bis ins Jahr 2028. Und deshalb kann ich bei allen Ideen, die hier aufkommen - auch im Klimabereich, sag' ich ganz offen! - nicht sagen: ,Das finanzieren wir alles'. Selbst wenn's sinnvoll ist.

Das heißt, wir müssen versuchen, verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen. Jetzt ist es aber zunächst so, dass - ja, zugegeben, die Dürrehilfen für die Bauern kosten dem Budget heuer, wenn man die Bundesländer dazunimmt, die 240 Millionen - nur beim Bund ist es weniger. Aber ich hab' peinlich darauf geachtet, dass das über die nächsten Jahre hinweg finanziert auch ist. Das heißt, wir geben durch diesen Beitragserlass in der Sozialversicherung der Bauern heute geht der Bund in Vorlage und gibt Liquidität den Bauern, 140 Millionen. Und in den nächsten fünf Jahren bekommt der Bund aus der bäuerlichen Sozialversicherung fünfzig Millionen pro Jahr wieder zurück. Also ich achte schon immer drauf, das budgetär im Rahmen bleibt.

Jetzt haben wir eine Reihe von weiteren Fragen, die wir uns dann im Detail anschauen. Wehrdienst liegt ja das konkrete Modell in dem Sinn noch gar nicht vor, es kein Gesetz gibt. Dann werden wir genau beurteilen, was kostet das? Die Kosten werden 2027 sicher noch nicht anfallen, weil da finden einmal die Stellungen statt und so weiter. Dann ab 2028 ... im Moment ist vereinbart, dass das im Wehrbudget, das ja gibt für '28, und dann auch im Bundesfinanzrahmen bis '31 abgedeckt sein soll."

SCHIEFER: "Da hätt' ich eine Frage dazu auch: Weil die Rekruten ja mehr Geld bekommen, damit der Wehrdienst attraktiver wird. Jetzt sagen die Grünen, die ja dieser Reform auch zustimmen müssen: Na ja, wenn die Rekruten mehr Geld kriegen, sollen auch die Zivildiener mehr Geld kriegen.

Rechnen Sie damit, dass die Zivildiener jetzt, für Sie als Finanzminister, auch noch einmal teurer werden?"

MARTERBAUER: "Ja, ich kann das Argument durchaus auch nachvollziehen, muss ich sagen. Aber ich als Finanzminister warte einmal ab, was die Einigung bringt schlussendlich. Ich bin da in den Verhandlungen nicht drinnen, über das konkrete Modell. Dann rechnen wir genau, auf die Million genau, was das kostet. Und dann schauen wir, wie's finanzierbar ist.

In dem Sinn werden's dann sogar zwei Budgets sein. Weil das Wehrbudget und dann den Zivildienst betreffend. Aber wir schauen uns das dann ganz nüchtern an und ich glaub', dass wer'ma im Budget auch unterbringen."

Es war wohl die größte Hürde, die die Dreierkoalition bis dato überspringen musste. Ein halbes Jahr rang sie um eine Reform der Wehrpflicht, ehe sie vor einem Monat in der Salzburger Schwarzenbergkaserne eine Lösung verkünden konnte: Der derzeit sechsmonatige Wehrdienst wird um drei Monate in Form von Übungen verlängert. Wenn infolge dessen die Zahl der Rekruten zu stark sinkt, wird auch der Zivildienst von neun auf elf Monate ausgeweitet.

Die ÖVP hätte sich eine weitreichendere Reform gewünscht, vor allem die Neos standen aber auf der Bremse.

Folgt man einer aktuellen OGM-Umfrage (1.044 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/-3,0%) im Auftrag des KURIER, hätte die Reform durchaus mutiger ausfallen können. Demnach ist für 34 Prozent der Befragten das vorliegende Wehrdienst-Paket nicht ausreichend. 33 Prozent halten es für genügend, und nur 18 Prozent befinden es für zu weit gehend (siehe Grafik).



„Die Regierungslösung überzeugt nicht, weil sie weder den Befürwortern einer größeren Reform noch den Skeptikern genügt“, analysiert OGM-Politologe Reinhard Heinisch. „Erstaunlich ist: FPÖ-Anhänger und Grüne sind in dieser Frage mehrheitlich im selben Lager.“

Eindeutiger ist die Stimmungslage bei einer Forderung, die zuletzt die Grünen aufgestellt haben: Nachdem im Zuge der Reform der Sold für Grundwehrdiener erhöht wird, sollen auch die Zivildiener mehr Geld bekommen. Satte 69 Prozent der Befragten stimmen dem zu.

Österreich soll (wieder) wehrfähig werden. Was man beim Bundesheer darunter versteht, wurde am Dienstag beim Panzergrenadierbataillon 35 im niederösterreichischen Großmittel (Bezirk Wiener Neustadt) demonstriert. Vor den Augen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rollten in der Jansa Kaserne zwei generalüberholte Panzer am Exerzierplatz vor.

Rüstungsdirektor Harald Vodosek sprach von einem Meilenstein, denn erstmals seit Jahrzehnten erhalten die mechanisierten Kräfte des Heeres für 750 Millionen Euro umfassend modernisierte Panzer.

Politische Entscheidung

Der teuren Beschaffung waren jahrelange Diskussionen vorausgegangen, bis schließlich 2021 die Entscheidung für die Generalüberholung und Modernisierung der Ulan-Schützenpanzer und Kampfpanzer Leopard-2A4 erfolgte.

Wie Vodosek am Dienstag im Zuge des Festaktes zur Übergabe der ersten Panzer erklärte, sei auf Basis eines aktualisierten Risikobildes die Entscheidung gefallen, „die Landesverteidigung wieder in den Mittelpunkt zu stellen und dabei die Domäne Land zu stärken“.

Es habe sich klar ergeben, dass die beiden Systeme im Rahmen hybrider und konventioneller Bedrohungen zum Einsatz kommen können, erklärte der Rüstungschef. Außer der Hülle der teils 40 Jahre alten Panzer ist nicht viel gleich geblieben. Die Modernisierung umfasst das Cockpit und die elektronischen Systeme, Fahrwerk, den Panzerturm, die Bewaffnung, Kommunikation und einiges mehr. Der Leopard bekommt außerdem Komponenten der neuen Kampfpanzer-Generation.

Wertschöpfung bleibt in Österreich

Den begehrten Millionenauftrag teilen sich ein heimisches und ein deutsches Unternehmen. Der Rad- und Kettenfahrzeughersteller General Dynamics European Land Systems-Steyr (GDELS) mit seinem Werk in Wien-Simmering modernisiert sukzessive die 112 Ulan-Schützenpanzer. Aktuell befinden sich 20 Panzer des Heeres zur Umrüstung im Unternehmen, erklärt Geschäftsführer Martin Reischer.

Neben dem Bundesheer profitiere vor allem der Technologiestandort Österreich von solchen Beschaffungen, so der Firmenchef. Konstruktion, Entwicklung, Integration, Produktion bzw. Instandhaltung finden zu einem großen Teil in Österreich statt, sagt Reischer.

Die Ulan werden schrittweise von ihren Standorten in NÖ und Oberösterreich zur Modernisierung nach Wien gebracht und dort umgebaut.



Vorbild für andere NATO-Staaten

Die Leopard-Kampfpanzer erhalten ihre Frischzellenkur - im Militärjargon spricht man von kampfwertgesteigert - beim deutschen Rüstungskonzern KNDS. Firmenmanager Gerhard Greifenegger sprach davon, dass Österreich mit dem Modernisierungsauftrag Vorreiter in Europa war. Viele andere NATO-Staaten würden mittlerweile diesem Weg folgen.

Der Umbau gehe weit über eine einfache Umrüstung hinaus. Beim Leopard-2A4 werden unter anderem veraltete Komponenten ersetzt, die Nachtkampffähigkeit wiederhergestellt sowie die Turmhydraulik durch einen elektrischen Antrieb ersetzt. Für die Modernisierung sind rund 305 Millionen Euro vorgesehen. Die Leopard-Flotte werde so für mindestens weitere 20 Jahre auf moderne Beine gestellt.

Das gemeinsam mit dem Bundesheer entwickelte Umrüstungspaket hat sich laut Greifenegger bei der Firma inzwischen zu einem „Standardprogramm für die Modernisierung des Leopard“ entwickelt. Am Dienstag erfolgte die Übergabe der ersten von insgesamt 58 modernisierten Kampfpanzer.

Aufbauplan 2032+

Ministerin Klaudia Tanner zeigte sich zufrieden mit der strategischen Entscheidung, zumal es im Vorfeld viel Skepsis gab, ob die Modernisierung der insgesamt 170 Panzer für das Heer auch zu stemmen ist. „Es waren viele Studien und viel Arbeit im Vorfeld nötig. Aber jetzt können wir sagen, wir nähern uns im Sinne des Aufbauplanes 2032+ der Verteidigungsfähigkeit“, so Tanner im Zuge des Festaktes bei der Fahrzeugübergabe in Großmittel.

Bis zum Jahr 2026 stehen dem Heer insgesamt rund 26 Milliarden Euro für Ausbau und Modernisierung zur Verfügung. „Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber am Ende des Tages ohne Sicherheit alles nichts ist“, so Tanner zur Notwendigkeit des aufgestockten Rüstungsbudgets.

kurier.at, paw | 25.08.2026, 13:16

Noch vor wenigen Jahren diskutierte man in Österreich darüber, ob man überhaupt noch schwere Kettenfahrzeuge beim Bundesheer braucht. Für das Bundesgebiet fehlte das konkrete konventionelle Bedrohungsszenario, für den Auslandseinsatz reichten die Pandur-Radpanzer. 2021 fiel aber die Entscheidung, die Landesverteidigung wieder in den Fokus zu rücken und dabei besonders die Domäne Land zu stärken. Der russische Angriff auf die Ukraine ein Jahr später bestätigte die Weichenstellung.

Dazu gehört auch die Generalüberholung der Panzerflotte, deren technischer Zustand keinen Weiterbetrieb über längere Zeit erlaubt hätte: 112 Ulan-Schützenpanzer und 58 Leopard-2A4-Kampfpanzer werden seit 2023 modernisiert und einer „Kampfwertsteigerung“ zugeführt, wie es im Militär heißt. Am Dienstag wurden beim Panzergrenadierbataillon 35 in Großmittel (NÖ) die ersten dieser Fahrzeuge übergeben.

Neuer Standard für Leopard wird auch von anderen Nationen übernommen

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beginnt damit eine „neue Ära“ für das Bundesheer, wie sie beim Festakt sagte. „Das ist viel Steuergeld“, sprach sie die Investitionssumme von mehr als einer dreiviertel Milliarde an. Daher sei es wichtig, der Bevölkerung die Notwendigkeit dafür zu vermitteln. Soziale und militärische Sicherheit dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Tanner in Richtung möglicher Kritiker.

Der Leopard-2A4, der nun das Kürzel NV (Nutzungsdauerverlängerung) angehängt bekam, wird bei KDNS Deutschland in München gemeinsam mit dem Bundesheer modernisiert. Die Erneuerung umfasst Fahrwerk, Turm, Bewaffnung, Bedienplätze und Kommunikation. So wurde etwa die alte Turmhydraulik durch einen elektrischen Antrieb ersetzt. Allein 305 Millionen Euro fließen in das Hauptwaffensystem der Panzertruppe. Wie Rüstungsdirektor Harald Vodosek anmerkte, müssen mit dem Gerät auch Infrastruktur, Ausbildung samt Vorschriften und Logistik angepasst werden. Übrigens wird das nun vom Bundesheer mitentwickelte Leopard-Programm auch von anderen Nato-Nutzern übernommen.

Schützenpanzer werden in Wien modernisiert

Auch die 112 Schützenpanzer „Ulan“ werden umfassend modernisiert – dies erfolgt bei der Firma GDELS-Steyr in Wien-Simmering. Dabei werden unter anderem Optiken und elektronische Komponenten erneuert, die elektrische Anlage saniert und Laufwerkskomponenten ausgetauscht. Für die Ulan-Flotte, das Gefechtsfahrzeug der österreichischen Panzergrenadiere, hat das Bundesheer rund 460 Millionen Euro veranschlagt. Die ersten „Ulan“ werden direkt an die Truppe übergeben, die modernisierten Kampfpanzer „Leopard“ werden dem Heereslogistikzentrum zur letzten Adaption überlassen.