Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://doppeladler.com/da/forum/
https://www.diepresse.com/40684251/bund ... gelloesungDie Bundesregierung hat sich angesichts der labilen Sicherheitslage zu einer Wehrdienstreform durchgerungen. Die Wehrdienstkommission 2025 hatte umfangreiche Empfehlungen und mehrere Optionen ausgearbeitet: Das Modell „Österreich Plus“ sah einen achtmonatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Truppenübungen vor. Das „Stufenmodell“ lässt den Grundwehrdienst mit sechs Monaten unverändert und sieht danach drei Monate Milizübungen – teilweise geblockt – vor. Daneben hat die Kommission ein Skandinavisches und ein Schweizer Modell erwähnt.
Die Präferenz der Kommission ging eindeutig in Richtung „Österreich Plus“, weil das Modell im Einklang mit dem „Aufbauplan 2032+“ steht, die planbarste Struktur bietet, den schnellen Aufbau einsatzfähiger Kräfte ermöglicht, für private Unternehmen die geringste Mehrbelastung mit sich bringt und volkswirtschaftlich das kosteneffizienteste Modell darstellt.
Das Modell „Österreich Plus“ war überzeugend und gut präsentiert. Um die Vorrangigkeit dieser Lösung zu unterstreichen, hat die Kommission – wie es jeder professionelle Berater tut – Alternativen in den Raum gestellt, um der Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit zu erleichtern und sie in der Entscheidungsverantwortung zu unterstützen. Jede Empfehlung wirkt glaubwürdiger, wenn sie auf einem Vergleich beruht.
Entschieden hat sich die Regierung allerdings für das „Stufenmodell“ – erweitert um einen Urlaubsanspruch. Da ein solcher Urlaub ausbildungsbedingt kaum individuell konsumierbar sein dürfte, wird der Grundwehrdienst offensichtlich von sechs auf fünfeinhalb Monate verkürzt. Das erinnert an meinen Miliz-Stabsoffizierskurs: Von mehreren Handlungsalternativen war eine die Pechvogellösung. Wer sie wählte, lag völlig daneben und erhielt eine negative Note.
Das Stufenmodell soll überdies um 230 Millionen Euro teurer sein als die Option „Österreich Plus“. Es entspricht nicht den Anforderungen eines belastbaren Milizsystems.
Zur Erklärung: Grundausbildung und Truppenübungen sind zweierlei. Mit der Grundausbildung werden individuelle Fähigkeiten trainiert, mit Truppenübungen werden militärische Einheiten geformt, die im Ernstfall routiniert zusammenarbeiten können. Eine Einheit besteht nicht nur aus Grundwehrdienern, die gerade ihren Grundwehrdienst absolviert haben. Sie besteht auch aus Kadersoldaten, Unteroffizieren und Offizieren der Miliz.
Diese stehen schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht nach jedem GWD-Einrückungstermin zur Verfügung. Geblockte Truppenübungen können daher nur mit Berufskadern ablaufen und werden den Charakter von Alibiübungen haben. Aus einer Mannschaft, die bei jedem Spiel von einem neuen Trainerteam geleitet wird, kann man kein eingespieltes Team bilden. Ich habe jahrelang eine Kompanie geführt und ein halbes Dutzend Truppenübungen mitorganisiert. Das Rezept für einen funktionierenden Verband bestand darin, dass man im Wesentlichen immer mit denselben Leuten zusammenarbeitete, auf die man sich verlassen konnte.
Die Koalition verkennt die Notwendigkeit von erprobten Milizverbänden, wenn sie ein auf das Wohl des wehrpflichtigen Wählers fokussiertes „Stufenmodell“ durchsetzt. Mit anderen Worten: Die Regierung hat das Pechvogelmodell gewählt.
Zum Autor: Georg Vetter (*1962) ist Anwalt und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Er war Mitglied des Teams Stronach, wechselte im Jahr 2015 in den Parlamentsklub der ÖVP und schied 2017 endgültig aus dem Nationalrat aus.
https://www.kleinezeitung.at/artikel/40 ... icher-seinÖsterreich ist ein wunderbares Land, aber in der Politik fungiert der Konjunktiv als Wirklichkeitsersatz. Ein Musterbeispiel dafür ist die vieldebattierte Einigung auf eine Verlängerung des Wehrdiensts, dabei kommt diese nur, wenn sich auch eine Verfassungsmehrheit für die entsprechende Angleichung des Zivildiensts im Parlament findet.
Doch im kollektiven Bewusstsein der Menschen im Land wuchern die Zweifel, ob es überhaupt Sinn ergibt, sich zu wappnen und zu rüsten, wie kürzlich eine Meinungsumfrage von Unique Research ergab . Zwei Drittel glauben nicht, dass sich die Republik im Angriffsfall verteidigen könnte, 56 Prozent wären nicht bereit, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen; nicht einmal jeder Dritte wäre dafür, ein anderes EU-Land im Angriffsfall militärisch zu unterstützen, im Gegenzug aber erwarten zwei Drittel, dass andere uns zu Hilfe kommen.
Mentalität als Sicherheitsrisiko
Wie die Menschen denken, ob sie entschlossen sind, sich zu wehren, kann für die Sicherheit eines Staats entscheidend sein. „Entweder wir stoppen Russland in der Ukraine oder es wird als nächstes Straßenkämpfe in Berlin und dann womöglich auch in Österreich organisieren. Russland schnappt sich immer zuerst die Schwächsten. Das werden nicht wir Finnen sein, sondern Ihr Österreicher.“ Weil „in Finnland jeder und jede schon mit der Muttermilch aufsaugt, allem mit Argwohn zu begegnen, das aus Russland kommt“.
Der, der das sagt, zählt zu den interessantesten Gesprächspartnern im EU-Parlament, wenn es um Sicherheit, Verteidigung und Russland geht. Pekka Toveri (65) ist Finne und diente in seiner langen Karriere als Spitzenmilitär in Washington und Chef der militärischen Aufklärung. Seit 2024 sitzt der pensionierte General für die konservative Nationale Sammlungspartei im EU-Parlament und spricht dort Klartext mit Sachkenntnis.
Der lange Schatten unterschiedlicher Geschichten
Warum ticken die Finnen so völlig anders als wir Österreicher? Das nordische Land hat sich mit Blick auf Russland nie irgendwelchen Illusionen hingegeben. Deshalb ergriff es auch nach dem russischen Überfall die erstbeste Gelegenheit, um die von Russland oktroyierte Neutralität abzustreifen und der Nato beizutreten. Während die 5,6 Millionen Finninnen und Finnen diesen Schritt mit großer Mehrheit unterstützten, können die Herren des Kreml bis heute auf Verständnis bei einem erheblichen Teil der 9,1 Millionen Österreicher setzen.
Die Geschichte vermag diese Unterschiede zum Teil zu erklären: Bis 1917 war Finnland ein autonomer Teil des Zarenreichs. Kaum unabhängig musste es nach einem äußerst blutigen Krieg (1939 bis 1944) zwar knapp ein Zehntel seines Staatsgebiets an die damalige Sowjetunion abtreten, doch auch die Rote Armee musste erhebliche Verluste einstecken. Diese Erfahrung haben sich beide Seiten bis heute gemerkt. Für das nordische Land ein David-Erlebnis gegen Goliath. Während des Kalten Kriegs war Helsinki dann bedacht, den Bären an seiner 1.340 Kilometer langen gemeinsamen Grenze nur ja nicht zu reizen, was als „Finnlandisierung“ ins Wörterbuch der internationalen Politik Eingang gefunden hat. In Österreich wurde die UdSSR 1945 als Befreier von der Nazi-Herrschaft erlebt und die Neutralität ging nicht als nationale Demütigung, sondern als Freifahrtschein in eine vorgeblich sorgenfreie Unabhängigkeit in die nationale Erinnerung ein.
Schwäche macht angreifbar
Und wie wird es mit Russland weitergehen? Der Ex-General ist sich sicher: Es werde wieder eine Form des Eisernen Vorhangs Richtung Russland geben. Weil das Land in allen Bereichen verliere – demografisch, wirtschaftlich und technologisch – verhalte sich der Kreml so aggressiv nach außen gegenüber Schwächeren. „Die einzige Sprache, die Moskaus Imperialisten verstehen, ist Stärke.“ Entsprechend fürchtet sich Toveri vor kurzsichtigen westlichen Politikern, die lieber heute als morgen wieder mit dem Kreml ins Geschäft kommen wollen: „Politiker wollen keine schmerzhaften Entscheidungen treffen und ihren Wählern sagen, dass wir jetzt 3 bis 5 Prozent unseres Wohlstands in Verteidigung investieren müssen.“
Angst vor einem offenen Krieg hat der Militär trotzdem nicht: „Europa hat mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Flugzeuge und das wissen auch die Russen.“ Die größte Schwäche der EU liege in ihrer Uneinigkeit, die sie angreifbar mache für hybride Kriegsführung. „Der Kreml wird versuchen, die Einigkeit von EU wie Nato zu spalten, etwa durch breit angelegte Desinformationskampagnen und kleine verdeckte Operationen gegen schlecht gerüstete Mitgliedstaaten des westlichen Bündnisses.“ Und hier kommt für ihn wieder Österreich und seine Mentalität ins Spiel.
https://www.diepresse.com/40867892/brau ... praesidentInternational sieht man überall die Bilder von Löschflugzeugen. Hier nicht.
So wie im Süden gibt es das nicht. Das Bundesheer hat die Pilatus Porter, ein Kleinflugzeug, mit dem man löschen kann. Und die neue Transportmaschine des Bundesheers wird mit einem Tank versehen sein, damit man auch von der Luft aus löschen kann. Das ist aber erst im Entstehen.
Brauchen wir Löschflugzeuge in Österreich?
Es ist so, dass wir aufgrund der geografischen Verhältnisse besser mit Hubschraubern zurande kommen. Flugzeuge sind mehr für die Fläche geeignet, der Großteil der Brände bei uns spielt sich aber im Gebirge ab.
Eigene Hubschrauber hat die Feuerwehr aber nicht.
Wir stellen die Löschbehälter zur Verfügung, die haben zwischen 500 bis 3000 Liter. Und es fliegt für uns im Fall das Bundesheer, die Polizei oder vielfach auch private Firmen. Das Innenministerium ist sehr unbürokratisch. Das Bundesheer hat eine gewisse Vorlaufzeit bzw. ist sehr an den Dienstzeiten orientiert, da wäre wichtig, dass man die Hubschrauber ständig abrufbar hat. Das muss verfügbar sein, auch an einem Sonntagnachmittag.
Erschwert Ihnen das die Brandbekämpfung?
Grundsätzlich erschwert es den Einsatz nicht unmittelbar, wenn andere Hubschrauber kurzfristig verfügbar sind. Wichtig sind rasche Verfügbarkeiten und diese auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Ich möchte aber festhalten, dass das Bundesheer ein für uns sehr wichtiger und verlässlicher Partner ist, insbesondere aufgrund der Leistungsfähigkeit der Hubschrauber.
https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /403180004Auf das große Ringen folgt das große Rechnen: Gut eine Woche ist es her, dass die Regierung nach äußerst zähen Verhandlungen die Wehrdienst-Reform präsentiert hat. Zu den derzeit sechs Monaten kommen drei in Form von Truppen- bzw. Milizübungen hinzu. Der Zivildienst wird verpflichtend um zwei Monate verlängert, sollte die Zahl der Rekruten aufgrund der Reform zu stark zurückgehen.
Noch weiß aber keiner so genau, welche Mehrkosten mit dem neuen Modell verbunden sind. Von jährlich 200 bis 300 Millionen Euro war zuletzt die Rede. Die genaue Summe müssen aber erst Experten im Verteidigungsministerium berechnen. Sie hängen auch von Details ab, die noch nicht fixiert sind: etwa wie die zusätzlichen drei Monate abgedient werden. Wären alle drei in Form von Milizübungen abzuleisten, würden die höchsten Kosten anfallen, weil in diesem Fall auch Verdienstentgänge ersetzt werden müssen.
Am wahrscheinlichsten ist derzeit aber ohnehin ein Modell, in dem die ersten beiden zusätzlichen Monate unmittelbar im Anschluss an den sechsmonatigen Grundwehrdienst abgeleistet werden, der Rest über zehn Jahre verteilt als Milizübungen.
Mehrkosten
Bleibt noch die Frage, wer die Mehrkosten, die im aktuellen Budget nicht eingepreist sind, bezahlen soll. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte schon in der vergangenen Woche klar gemacht, dass es dafür keine zusätzlichen Mittel geben wird. Vielmehr müssten die zusätzlichen Kosten aus dem bestehenden Finanzrahmen bestritten werden.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont, dass sie dafür keinesfalls ihr Ressort allein in der Pflicht sieht. Vielmehr könnte etwa auch das Außenministerium einen Betrag leisten. In Neos-Kreisen ist man allerdings skeptisch und verweist darauf, wie klein das Budget des Außenressorts gemessen an jenem von Tanners Ministerium ist.
Was den Regierungsparteien zumindest bei der Finanzierung in die Hände spielt, ist der Faktor Zeit: Im kommenden Jahr wird erst ein Teil der geschätzten Zusatzkosten schlagend. Denn die Umstellung auf das 6+3-System benötigt eine gewisse Anlaufzeit. Betroffen sind voraussichtlich lediglich jene Wehrpflichtigen, die nach dem 1. Jänner 2027 ihre Musterung absolviert haben. Realistischerweise wird der Großteil von ihnen erst in der zweiten Jahreshälfte einrücken.
Die vollen Kosten fallen dann wohl erst im darauffolgenden Jahr an. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Budgetsituation bereits wesentlich entspannter sein, so hofft man zumindest in Regierungskreisen.
Keinen direkten Einfluss sollte die Heeresreform auf die geplanten Neuanschaffungen für das Bundesheer – allen voran die Eurofighter-Nachfolger – haben, wird dort ebenfalls betont. Schließlich würden sich die Mehrkosten im Verhältnis zu den Ausgaben für die neuen Jets (rund zehn Milliarden Euro) vergleichsweise gering ausnehmen.
Wenig Zeit bleibt hingegen für die legistische Umsetzung der Reform, wenn sie tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten soll. Damit sich das ausgeht, muss sie im Oktober im Plenum beschlossen werden. Bis dorthin müssen nicht nur alle Details samt Finanzierung geklärt werden, sondern zumindest eine Oppositionspartei mit ins Boot geholt werden. Denn für die in der Reform enthaltenen Änderungen beim Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
ÖVP-FPÖ-Geplänkel
In der öffentlichen Debatte versucht nun die ÖVP, die Freiheitlichen in eine Zwickmühle zu treiben. Einerseits sind die Blauen einer der lautesten Fürsprecher einer Wehrdienst-Verlängerung, andererseits müssten sie ihre Fundamentalopposition aufgeben, sollten die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Andernfalls gäbe es keine Verlängerung. Womit die Blauen Erklärungsbedarf bei ihren zahlreichen Unterstützern beim Heer hätten.
„Wer die Landesverteidigung ernst nimmt, kann sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern“, so Wehrsprecher Friedrich Ofenauer am Dienstag in Richtung FPÖ. Die Reform sei ein „parteipolitischer Murks“, den man sicher nicht brav abnicken werde, kontert sein blaues Gegenüber Volker Reifenberger. Zudem sei man noch nicht einmal zu Gesprächen eingeladen worden.