DOPPELADLER.COM

Der gordische Knoten in der Wehrdienstreform könnte sich bald lösen. Die Regierung strebt bis zum Sommerministerrat am 27. Juli eine Einigung an. Hoch im Kurs dürfte dabei das SPÖ-Modell sein, wie Bundeskanzler Christian Stocker im „Krone“-Gespräch andeutete.

Kompromissvorschlag der SPÖ könnte die Lösung sein

Zuletzt schlug die SPÖ eine Kompromiss-Variante vor, um die verfahrene Debatte in Gang zu bringen. Demnach sollen Wehr- und Zivildienst gleich lang bleiben und um jeweils zwei Monate Übungen erweitert werden. Hier knüpft Stocker nun an.

„Wir diskutieren entlang der Modelle. Ob es 6 plus 3 oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind. Das SPÖ-Modell ist nicht so weit weg von den Modellen der Kommission.“

Ziel ist Reform mit Milizübungen

Die ÖVP sei weiterhin für das von der Kommission vorgeschlagene „Österreich Modell“ aus acht plus zwei. Das sei auch „in der Diskussion“. Das Ziel sei eine Reform mit verpflichtenden Milizübungen. „Wenn es keine parlamentarische Einigung gibt, ist die Volksbefragung für mich auch nicht vom Tisch“, so Stocker.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden erst jene jungen Männer ins neue Modell einbezogen, die ihre Stellung erst nach Beschluss der Reform absolvieren. Im Bundesheer laufen im Hintergrund aber schon längst die Vorbereitungen für die Umstellung.

Und die Wehrpflicht-Verlängerung?

Ich wünsche mir über den Sommer eine Lösung. Wir müssen unsere Landesverteidigung ernst nehmen. Alle sehen, wie volatil die globale Lage ist. Also können wir nicht Gerät anschaffen, mit dem die Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht umgehen können. Alle sind sich einig, dass die verpflichtenden Milizübungen eingeführt werden. Wenn keine Lösung gefunden wird, fürchte ich mich nicht vor den Menschen, dass sie uns sagen, was sie wollen.

Sie meinen damit immer noch eine Volksbefragung?

Wir können in dieser Frage nicht ohne Entscheidung bleiben. Das wäre fatal und nicht tragfähig.

Sie meinen, wenn man zu keiner Einigung kommt, kündigen Sie die Koalition auf?

Ich werde alles dafür tun, damit wir das Ziel einer Verlängerung erreichen.

STANDARD: Das Jahr hat begonnen mit der Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht. Wie endet dieses Jahr?

Stocker: Ich will, dass im Sommer eine Lösung gefunden wird, damit die Wehrdienstreform mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann. Mit gutem Willen sollte man sich einigen können.

STANDARD: Also keine Volksbefragung?

Stocker: Wenn wir uns nicht einigen, braucht es eine Volksbefragung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Landesverteidigung auf der Strecke bleibt.

STANDARD: Gibt es ein Ultimatum für die Einigung?

Stocker: Ultimaten sind eine schlechte Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen.

STANDARD: Man spricht aber schon ein halbes Jahr. Das ist der Bevölkerung langsam schwer vermittelbar.

Stocker: Ich habe einen einfachen Zugang: Volksbefragung und fertig. Wenn das nicht gewünscht ist, nehme ich das zur Kenntnis. Aber dann einigt euch bitte!

SPÖ und NEOS verweisen auf Verhandlungen

Die SPÖ, die sich zuletzt für ein 6+2-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen (9+2) ausgesprochen hatte, reagierte heute positiv, dass das SPÖ-„Modell der Mitte“ nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert werde. Von einer Einigung zu sprechen, sei aber noch zu früh, betonte Wehrsprecher Robert Laimer in einer Stellungnahme, es werde weiter verhandelt.

Viel weiter entfernt ist bisher NEOS: Die Partei plädierte zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen wird. Zu dem Kompromissvorschlag des Kanzlers wollte sich Verteidigungssprecher Douglas Hoyos heute nicht äußern. Man sei in laufenden Verhandlungen, sagte er auf APA-Anfrage.

Die SPÖ reagierte auf den Vorschlag positiv. In Neos-Kreisen ist man über Stockers „6 plus 3“-Modell hingegen wenig erfreut und kann der Idee wenig abgewinnen. Für die laufenden Verhandlungen sei der Vorstoß des Kanzlers eher kontraproduktiv, ist zu hören.

Allerdings: Selbst wenn die ÖVP auf diesen Vorschlag eingeht, ist bisher völlig ungeklärt, ob dann auch der Zivildienst verlängert werden soll. In Militärkreisen und in der ÖVP hält man das für unabdingbar, da sich bei einem nur neunmonatigen Zivildienst wohl dann noch mehr Männer für den Zivildienst entscheiden werden. Die Neos sind bisher strikt gegen einen längeren Zivildienst, parteiintern gab es hier zuletzt auch keine Änderung in dieser Linie. Als Kompromiss schwebte im Raum, womöglich auch Zivildiener nach ihrem Dienst dazu zu verpflichten, regelmäßig zu Übungen und Schulungen einzurücken. Inwieweit das aber praktikabel ist, gilt als ungeklärt.

KURIER: „Nichts zu tun ist keine Option“, sagten Sie im Jänner nach der Präsentation der Wehrdienstkommission. Sechs Monate später gibt es immer noch keine Entscheidung …

Erwin Hameseder: Ich bin nach wie vor hoch unzufrieden, dass es keine Entscheidung gibt. Bis zu einem gewissen Grad bin ich aber hoffnungsfroh, weil Bundeskanzler Christian Stocker sagt, dass es bis zum Sommer eine Grundsatzeinigung für ein Modell geben soll.

Stocker sagt im KURIER-Interview, er will keine „verwaschenen Lösungen“. Zeitgleich ist davon die Rede, dass sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen eine Option wären.

Das von uns empfohlene Modell ist das „Österreich PLUS“ Modell – 8 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen und mindestens 12 Monate Wehrersatzdienst. Ein absolutes Null-Modell ist für mich „6 + 2“. Das ist eine Null-Lösung, die vor 20 Jahren funktioniert hat. Wir haben es heute mit vollkommen anderen geopolitischen Entwicklungen zu tun. Damit unsere Soldaten im modernen Gefechtsfeld einsatzbereit sind, kommen wir mit 6 Monaten Ausbildung und zwei Monate Übungen nicht durch.

Kommt für Sie ein Mittelweg infrage?

Wir können nicht über einen politischen Mittelweg reden, sondern brauchen eine Analyse: Was brauchen die Soldaten im Gefechtsfeld, um überlebensfähig zu sein, wenn der Tag X kommt – Gott behüte, dass er nicht kommt.

Wie wahrscheinlich ist der Tag X?

Das Bedrohungsszenario ist da. Sie müssen nur das Buch von Franz-Stefan Gady lesen, in dem klar ausgeführt wird: Die Bedrohung ist nicht unmittelbar, aber sie ist nicht auszuschließen. Und genau darum geht es: Es geht wie bei jedem Heer, insbesondere beim österreichischen Bundesheer darum, eine Abschreckungswirkung zu erzielen: Mit modernem Gerät und ausgebildeten Soldaten, die gemeinsam in der Truppe funktionieren.

Könnten Sie auch mit dem Stufenmodell leben?

Wenn man „8+2“ aus welchen politisch-ideologischen Gründen immer nicht durchsetzen kann, dann haben wir das „Stufenmodell“ empfohlen. Ein Rosinenpicken zwischen den Modellen kommt nicht infrage. Das „Stufenmodell“ – 6 Monate + 100 Tage – ist wesentlich teurer. In einer Zeit, in der Österreich jedem Euro nachläuft, wählen wir allfällig ein Modell aus, das wesentlich teurer ist als „8+2“? Da fehlt mir als Staatsbürger jegliches Verständnis. Mir fehlt auch jedes Verständnis für den Vorschlag der Neos, ein Berufsheer einzuführen. Ich halte es für absurd, denn die Bevölkerung spricht sich in Umfragen klar gegen ein Berufsheer aus.

Um wie viel teurer käme das „Stufenmodell“ im Vergleich zum „Österreich Plus-Modell“?

Laut unseren Berechnungen belaufen sich die Mehrkosten auf Minium 200 Millionen, eher 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Berechnungen schwanken, weil wir nicht wissen, was ein Staatsbürger, der die Milizübung macht, durchschnittlich verdient.

Kann die Reform, welches Modell es auch immer wird, per 1.1.2027 noch schlagend werden?

Im Verteidigungsministerium wird unter Klaudia Tanner intensiv daran gearbeitet, die Voraussetzungen zu schaffen, denn man wartet nur mehr auf die politische Entscheidung. Verfassungsjurist Peter Bußjäger hat ins Treffen geführt, ein junger Mensch müsse ungefähr ein Jahr vorher wissen, wie sich der Militärdienst gestaltet. Also eine Umsetzung eines Modells ab Sommer/Herbst 2027 ist realistisch.