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Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 15:12
von theoderich
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 16:14
von theoderich
Nur freiwillig zum Heer?
Es ist ein ungewöhnlicher Vorschlag der Neos: In der Debatte um eine Wehrdienst-Reform, die sich derzeit nur um eine Verlängerung der Wehrpflicht dreht, plädieren sie für ein Freiwilligen-Heer, also für ein gänzlich anderes System. Ursprünglich hatten sich die Neos für ein Berufsheer ausgesprochen, der aktuelle Vorstoß steht dazu nicht unbedingt im Widerspruch. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann mit diesem Vorschlag nichts anfangen, wie sie dem STANDARD auf Anfrage mitteilt: "Ich halte nicht viel davon, dass Parteien nun ihre eigenen Wehrdienst-Modelle konstruieren. Wir sollten uns an der Expertise und den kostengünstigsten Vorschlägen der Wehrdienstkommission orientieren. Diese sind plausibel, durchdacht und praktikabel."
Das SPÖ-Modell gehörte ebenso wenig wie die Initiative der Neos zu den drei Hauptmodellen der vom Verteidigungsministerium eingesetzten Expertenkommission. Das skandinavische Modell, an dem sich die Neos jetzt orientieren, hat es aber zumindest als "Entwicklungsmodell", das einen weitaus längeren Planungshorizont bräuchte, in deren Papier geschafft.
Konkret wird etwa eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht vorgeschlagen. Soldatinnen und Soldaten sollten mit umfangreichen Anreizsystemen vorwiegend auf freiwilliger Basis rekrutiert werden. Bei diesem Modell würde eine 16-monatige Dauer des Grundwehrdienstes bei anschließender selektiver Übungspflicht gelten. Bei Engpässen soll diese selektive Wehrpflicht durch Losentscheide ergänzt werden. Der Neos-Vorschlag ist also eine Ableitung dieses Modells.
Neos setzen auf Freiwilligkeit
Der Vorschlag der Neos setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit. Das Bundesheer müsste eine gewisse Zahl an Grundwehrdienern definieren, die es brauche. Erst wenn sich hier nicht genug Bewerber fänden, würden weitere Rekruten einberufen.
Hier gibt es unterschiedliche Modelle, nach welchen Kriterien diese verpflichteten Personen ausgewählt werden könnten. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos, der für seine Partei die Verhandlungen in der Koalition führt, hält das schwedische Modell für sinnvoll, wo man die Präsenzdiener nach ihren Qualifikationen aussucht. Eine Stellung soll es nämlich weiterhin für alle jungen Männer geben.
Die Dauer des Präsenzdienstes wäre länger als die derzeitigen sechs Monate. In Schweden geht dies laut Hoyos je nach Waffengattung von zwölf Monaten aufwärts. Dazu kämen verpflichtende Übungen. Einen großen Vorteil dieses Modells sieht Hoyos in der viel höheren Motivation der Präsenzdiener, die sich aus der freiwilligen Meldung ergebe.
Einigkeit bei Milizübungen
Die genauen Modalitäten müssten erst noch verhandelt werden, betont Hoyos. In einer Übergangsfrist könnten Anpassungen bei den Milizübungen sinnvoll sein. Denn bei allen Parteien scheint derzeit Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Milizübungen wieder eingeführt und ausgebaut werden könnten.
Die ÖVP ist mit der neuen Debatte eher unglücklich und hätte am liebsten das 8+2-Modell umgesetzt. Verteidigungsministerin Tanner drängt massiv darauf, sie wird dabei auch von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) unterstützt, die für den Zivildienst zuständig ist.
Bundeskanzler Christian Stocker hat diese Woche aber erstmals Flexibilität angedeutet . Auch er präferiere das "Österreich-plus"-Modell, man könne sich aber auch die anderen Modelle, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, anschauen. Allzu weit sollte man sich von diesen Modellen aber nicht entfernen. Ihm ist wichtig, dass man die Reform zu Jahresbeginn startbereit habe. Sollte man über den Sommer zu keinem gemeinsamen Ergebnis in der Koalition kommen, käme das Thema Volksbefragung wieder auf den Tisch.
Auf die Frage, wie man die nötige Nachbeschaffung der Eurofighter, die derzeit nicht im Budget abgebildet ist und extra verhandelt werden soll, lösen wolle, sagt Stocker, dass die Luftraumverteidigung ein wesentlicher Teil der Verteidigung sei. Möglicherweise müsse man aber hier umdenken. "Drohnen haben hier vieles verändert. Wir werden mit Abfangjägern nicht auf Drohnen schießen können." Man werde sich anpassen müssen.
Dennoch werde es ohne Abfangjäger "nicht gehen". Denn die Neutralität verpflichte zur Luftraumverteidigung. In Summe müsse man die Landesverteidigung ernster nehmen "als wir das bisher getan haben", meinte der Bundeskanzler.
Angst vor Raiffeisen
Bei den Koalitionsparteien SPÖ und Neos munkelt man auch, dass die eingefahrene Position der ÖVP auch mit deren Furcht vor Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder zusammenhänge. Hameseder ist neben seinem Managerjob bei Raiffeisen Milizoffizier im Rang eines Generalmajors und Vorsitzender der von Tanner eingesetzten Wehrdienstkommission.
Er drängt ganz vehement auf die Verlängerung der Wehrpflicht. "Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden", kritisierte er SPÖ und Neos. Nun andere Modelle aufs Tapet zu bringen oder "Rosinenpicken zu betreiben", sei abträglich, erklärte Hameseder in einer Pressekonferenz
Die FPÖ kann mit dem Neos-Vorschlag gar nichts anfangen, sie sieht darin einen "Anschlag auf die Wehrpflicht und unsere Sicherheit", wie deren Wehrsprecher Volker Reifenberger es am Mittwoch formulierte. Das sei im Übrigen auch eine "Verhöhnung des klaren Volkswillens". Reifenberger: "Was die Neos hier als 'modern' verkaufen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch zutiefst undemokratisch. Die Systemparteien scheinen vergessen zu haben, dass sich die österreichische Bevölkerung bei der Volksbefragung 2013 mit überwältigender Mehrheit klar und deutlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat."
Die FPÖ ist derzeit die einzige Partei, die der ÖVP in der Frage der Wehrdienstverlängerung zustimmen würde. (Michael Völker, 17.6.2026)
https://www.derstandard.at/story/300000 ... g-zum-heer
- Die Debatte steckt in der Gulaschkanone fest: Das Heer braucht eine Vision (Kommentar)
Die Reform des Grundwehrdienstes muss viel breiter diskutiert werden: Eine Verlängerung der Wehrpflicht um ein paar Wochen geht an der realen Bedrohung vorbei
Der Vorschlag der Neos ist erst einmal originell: In der Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht schlagen sie vor, diese abzuschaffen und stattdessen auf Freiwilligkeit zu setzen. Die ÖVP schnauft empört durch. Der Neos-Vorschlag ist weit weg vom Stand der aktuellen Diskussion und von dem, was die ÖVP eigentlich will. Und das ist gut so. Denn die derzeitige Diskussion über die Länge der Wehrpflicht geht an der Realität und den diversen Bedrohungslagen haarscharf vorbei.
Natürlich wäre es das Einfachste, die Wehrplicht von sechs auf acht Monate zu verlängern und irgendwo zwei Monate Milizübungen anzuhängen. Aber hätten wir dann wirklich besser ausgebildete und motivierte Soldaten, die wir im Falle des Falles eine Verteidigung ihres Landes sicherstellen könnten?
36 Kampfflugzeuge?
Daran schließt gleich die nächste Frage an: Braucht das österreichische Bundesheer tatsächlich 36 neue Kampfflugzeuge für die Luftraumüberwachung und ist uns das sechs bis sieben Milliarden Euro wert?
Bundeskanzler Christian Stocker hat zuletzt beides überraschend in Frage stellt: Erstens könne man auch über andere Modelle reden und zweitens werde man nicht mit Abfangjägern auf Drohnen schießen können. So ist es. Die moderne Kriegsführung und die aktuellen Bedrohungslagen habe sich massiv verändert, diesem Umstand wird sich auch Österreich stellen müssen.
Ja, man muss die Landesverteidigung ernster nehmen, als wie es bisher getan haben. Aber das heißt auch, die Diskussion anders zu führen und nicht nur auf eine Verlängerung der Wehrpflicht zu fokussieren. Die wird nämlich gar nichts bringen, wenn die Soldaten falsch oder schlecht ausgebildet sind.
In der politischen Debatte verschließen die Akteure vor zu vielen Fakten die Augen: dass wir von Nato-Ländern umgeben sind und uns viel stärker in ein europäisches Verteidigungssystem einbringen sollten – mit einer Spezialisierung, die gefragt und hilfreich ist. Dass Kriege mittlerweile mit Drohnen geführt werden und dass auch wir darauf reagieren müssen, anstatt auf Panzer und 36 Abfangjäger zu setzen.
Wir brauchen ein spezialisiertes Bundesheer, das mit gut ausgebildetem und motiviertem Personal im europäischen Verbund Platz findet und Sinn macht. Im Falle des Falles würde sich Österreich niemals alleine verteidigen können, sondern wäre immer darauf angewiesen, in eine Allianz verteidigungsfähiger Staaten eingebunden zu sein.
Stattdessen diskutieren wir seit Monaten über ein paar Wochen Herummarschieren mehr oder weniger. So verlieren wir mit Sicherheit jeden Krieg. Also machen wir die Diskussion auf und stellen uns den neuen Realitäten, anstatt uns in der guten, alten Gulaschkanone zu verlieren.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... ine-vision
Wir sind wieder in der guten alten österreichischen Wehrdebatte angekommen, mit Untergriffen, Klischees und der Idee, dass das ja "irgendjemand anderes machen kann" und ein bewaffnungsloses "Heer" das allerbeste wäre.
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 17:27
von theoderich
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 19:59
von theoderich
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 22:16
von iceman
Ich kapier den Neos Vorschlag nicht, vielleicht bin ich zu blöd dafür?
Ich werde per Los informiert, das ich zum Bundesheer muss, kann ich mich dann noch für einen Zivildienst entscheiden?
Die Lostrommel dreht sich dann weiter?
Es werden sich mit Sicherheit zu wenige Freiwillige melden, verschickt das Bundesheer dann ca 16.000 Lose?
Der Wehrdienst beträgt dann nicht sechs oder acht Monate sondern gleich ein Jahr!
Der Hametseder würde Luftsprünge machen, dazu kommen auch noch Übungen.
Ehrlich jetzt, warum sollte ein junger Mann nur für ein Jahr zum Bundesheer und es dann wieder verlassen?
Wahrscheinlich nur für viel Geld…
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Mi 17. Jun 2026, 22:54
von theoderich
Vor allem kann man sich in Schweden am Ende der Musterung nicht einfach zwischen Wehr- und Zivildienst entscheiden, wie in Österreich:
Får man välja utbildning?
Nej, det är resultaten från mönstringen tillsammans med totalförsvarets behov som avgör vilken utbildning som du ska gå.
https://www.pliktverket.se/for-dig-som- ... onstringen
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Do 18. Jun 2026, 09:19
von iceman
Für mich geht diese Diskussion nicht weit genug, ich wäre für eine Volksbefragung für eine allgemeine Dienstpflicht für Männlein und Weiblein, die Dienstpflichtig soll auch weiters den Zivil- und Katastrophenschutz umfassen.
Übrigens gab es bei dem Projekt Bundesheer 2010 auch eine Expertenrunde, das Projekt ist mangels Geld und Interesse der Politik grandios gescheitert.
Das selbe wird wieder passieren.
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Do 18. Jun 2026, 20:27
von theoderich
Koalitionsbruch? FPÖ will mit ÖVP längeren Wehrdienst beschließen
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-657284
https://www.facebook.com/permalink.php? ... cale=de_DE
- Vom Versemmeln der Wehrpflicht-Verlängerung (Leitartikel)
Wenn man eine Anleitung finden will, wie man politische Entscheidungsprozesse versemmeln kann: Die Bundesregierung und speziell das Verteidigungsressort liefern gerade hervorragendes Anschauungsmaterial. Wie man es in den vergangenen Monaten geschafft hat, sich mit einem an sich sinnvollen Anliegen, nämlich der Verlängerung des Wehrdienstes, in eine fast ausweglose Situation zu manövrieren, ist schon sehr bemerkenswert.
Die ursprüngliche Idee war ja gar nicht so schlecht: Eine Kommission einzusetzen, die einen oder mehrere Vorschläge erarbeitet, hätte der Game-Changer sein können. Denn die Ausgangslage ist zugegebenermaßen schwierig: Alle wesentlichen politischen Kräfte haben bis vor kurzem noch auf die Beibehaltung von sechs Monaten Grundwehrdienst gepocht, während in Expertenkreisen längst klar war, dass dieser verlängert werden muss, wenn man ernsthaft das Ziel verfolgen will, die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten oder besser gesagt wieder zu erlangen.
Aber Vorschläge zu erarbeiten und diese auch umsetzen zu können, sind schon zwei Schritte. Eine Kommission, in der Angehörige von Ministerien, speziell des Verteidigungsministeriums, die Entscheidungen treffen und Angehörige der Zivilgesellschaft nur schmückendes Beiwerk abgeben dürfen, ist schon einmal grundsätzlich nicht geeignet, einen breiten Stimmungswandel herbeizuführen. Warum man aber darauf verzichtet hat, die formalen Entscheidungsträger, die Vertreter der Parlamentsparteien, in die Kommission einzubinden, ist dann doch einigermaßen verwunderlich.
Aus der jüngeren Vergangenheit gibt es ein Beispiel, wie es funktionieren kann: Die Bundesheer-Reformkommission unter dem früheren Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat in den frühen 2000er-Jahren gezeigt, wie man Reformen umsetzen kann, ohne dabei große politische Widerstände zu provozieren – auch wenn vieles von dem, was damals beschlossen wurde, rückblickend betrachtet in die falsche Richtung gegangen ist. Bestes Beispiel ist eben jene Verkürzung der Wehrpflicht, die jetzt korrigiert werden muss.
Aber wenn schon keine Parteienvertreter in der Kommission gesessen sind: Warum hat man dann nicht wenigstens versucht, in der Koalition vorab Einigung herzustellen? Vom Start der Kommission bis zur Präsentation ihrer Vorschläge wäre ein Jahr Zeit gewesen, sich auf eine Koalitionslinie zur Verlängerung zu verständigen. Denn dass die Kommission eine Verlängerung, vor allem aber eine Wiedereinführung der verpflichtenden Waffenübungen beschließen wird, war ja von Anfang an klar.
Stattdessen ist Bundeskanzler Christian Stocker mit dem unausgegorenen und vor allem unabgesprochenen Vorschlag einer Volksbefragung vorgeprescht. Was eigentlich gefragt werden sollte und zu welchem Zweck, ist bis heute unklar.
Jetzt gibt es eine politische Diskussion, die eigentlich am Beginn und nicht am Ende des Entscheidungsprozesses hätte stehen müssen. Die SPÖ schlägt als Kompromiss sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Waffenübungen vor, die Neos das schwedische Modell, bei dem nicht alle zum Heer müssen, sondern nur so viele wie benötigt, wobei man vorerst mit Freiwilligen das Auslangen finden will. Auch wenn die ÖVP jetzt auf die acht plus zwei Monate der Kommission pocht: Beide Modelle sind für das Heer vielleicht nicht optimal, aber akzeptabel, wenn das Hauptanliegen der Wiedereinführung der Waffenübungen umgesetzt wird.
Man wird wohl einen Kompromiss finden. Die Chance, als Regierung mit einer innovativen Reform Handlungsfähigkeit und Leadership zu beweisen, hat man aber vergeben.
https://www.diepresse.com/31397729/vom- ... laengerung
https://www.linkedin.com/posts/steyrarm ... 72512-Als3
Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Fr 19. Jun 2026, 11:12
von theoderich
Mikl-Leitner fordert Heimvorteil bei Heeres-Aufträgen
Es war wohl kein Zufall, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker am Mittwoch ausgerechnet bei einer Tankstelle trafen.
Die Tankstelle in der Hesserkaserne in St. Pölten musste vor mehr als zehn Jahren geschlossen werden. Damals sah sich das Bundesheer noch mit einem harten Sparkurs der Politik konfrontiert, der sich auch massiv auf die Mobilitätsfähigkeit der Armee auswirkte.
Heute fließt wieder Treibstoff aus den Zapfsäulen. Die Tankstelle wurde neu errichtet. Hier können Heeresfahrzeuge, die etwa auch im Katastrophendienst dringend benötigt werden, aufgetankt werden.
Das Heer verfügt aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage wieder über mehr finanzielle Mittel.
Neue Initiative gestartet
Die milliardenschwere Aufrüstung soll auch der niederösterreichischen Wirtschaft neue Aufträge bringen. Tanner und Mikl-Leitner präsentierten im Militärkommando NÖ die Initiative „Wirtschaft & Sicherheit“, mit der heimische Unternehmen stärker an den Investitionen des Bundesheeres beteiligt werden sollen.
Hintergrund ist der „Aufbauplan 2032+“, mit dem das Bundesheer in den kommenden Jahren umfassend modernisiert werden soll. Allein heuer fließen laut Tanner 102 Millionen Euro in militärische Infrastrukturprojekte in Niederösterreich. Finanziert werden damit unter anderem neue Hangars, Sanierungen von Kasernen sowie Maßnahmen zur Energieautarkie der Standorte. Füta_chunk_1 2027 ist ein ähnlich hohes Investitionsvolumen von rund 103 Millionen Euro vorgesehen.
Militärkommandant Georg Härtinger verwies darauf, dass die Modernisierung des Heeres mit einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einhergehen müsse. Das Vertrauen der Bevölkerung sei die zentrale Grundlage füta_chunk_1 die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.
Damit möglichst viele Aufträge bei heimischen Betrieben landen, wurde die Initiative „Wirtschaft & Sicherheit“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit dem Militärkommando Niederösterreich und der Wirtschaftsagentur ecoplus will die Wirtschaftskammer Unternehmen über die Beschaffungsprogramme des Heeres informieren und den Zugang zu Ausschreibungen erleichtern.
Ab Herbst sind dazu fünf Regionalveranstaltungen unter dem Titel „Wirtschaft.Bundesheer.Beschaffung“ geplant. Ergänzend wird eine Webinarreihe angeboten, die Unternehmen den Einstieg in die Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft erleichtern soll.
Für die Bauwirtschaft, Zulieferbetriebe und zahlreiche Nebengewerbe eröffnen sich dadurch laut Wirtschaftskammer-Präsident Ecker neue Geschäftsmöglichkeiten.
Ruf an Bund und EU
Mikl-Leitner nutzte den Termin jedoch auch, um politische Forderungen an Bund und EU zu richten. Um die Chancen für österreichische Unternehmen besser nutzen zu können, brauche es rasch bessere Rahmenbedingungen.
Konkret sprach sich die Landeshauptfrau füta_chunk_1 klare rechtliche Grundlagen bei Industriekooperationen aus. Ziel müsse sein, dass bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekten ein regionaler Wertschöpfungsanteil von 30 bis 50 Prozent gesichert werde.
https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /403170366
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Re: Medienberichte 2026
Verfasst: Sa 20. Jun 2026, 09:29
von theoderich
Innenministerium verhindert wieder Export von Steyr-Sturmgewehren
Die weltweite Rüstungsindustrie boomt, ganz Europa baut angesichts der geopolitischen Unsicherheiten die Verteidigungswirtschaft aus. Nur Österreich ist anders. Wieder blockiert das Innenministerium den Export von Steyr-Sturmgewehren.
Es ist bereits der dritte Auftrag, den das Innenministerium der oberösterreichischen Waffenschmiede abdreht. Am 22. Dezember 2025 ersuchte Steyr Arms um die Ausfuhrgenehmigung für 20 Stück Steyr AUG A3 („Nightfighter“) in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es handelte sich um eine Testlieferung für eine Ausschreibung, mit den Gewehren sollten Bodentruppen ausgerüstet werden. Die Emirate (VAE) sind ein langjähriger Kunde der Österreicher, mit hohem Imagewert.
Doch am 30. März 2026 kam das Njet des Ministeriums, die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Österreich in die Emirate sei „bis auf Weiteres nicht genehmigungsfähig“. Die VAE würden seit dem 28. Februar vom Iran angegriffen „und befinden sich folglich seither in einem internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, die dem KURIER vorliegt.
Der Zeitpunkt der Ausschreibung und Antragstellung lag allerdings vor Beginn des Iran-Krieges, der vorläufig beendet sein dürfte .
Wie man hört, soll Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ziemlich ungehalten sein. Wenige Wochen nach der Absage traf er beim Europa-Forum Wachau den Vize-Außenhandelsminister der Emirate, Fahad Al Gergawi. Österreich ist mit den Emiraten seit vielen Jahren wirtschaftlich verbunden. Der staatliche Ölkonzern Adnoc ist Großaktionär der teilstaatlichen OMV und zieht derzeit das größte Industrieprojekt in der heimischen Wirtschaftsgeschichte durch.
Bundeskanzler Christian Stocker vereinbarte im April bei seiner Indien-Reise im Beisein einer großen österreichischen Wirtschaftsdelegation mit Premier Narendra Modi die intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und in der Terrorismusbekämpfung. Österreichs Rüstungsunternehmen sollen Zugang zum indischen Markt erhalten. Folgt man allerdings der Logik des Innenministeriums, darf daraus nichts werden, denn Indien befindet sich bekanntlich ein einem langjährigen militärischen Konflikt mit Pakistan.
Das Innenministerium verweigerte im Vorjahr schon die Exportgenehmigung für vier Mustergewehre nach Tunesien, eine Testlieferung für eine Ausschreibung der dortigen Polizei. Das Waffenunternehmen im idyllischen Kleinraming beliefert die tunesische Polizei schon seit 1978. Dreimal verlängerte Tunesien, das unbedingt die Steyr-Produkte wollte, für Österreich die Ausschreibungsfrist, das Geschäft kam nicht zustande.
„Wettbewerbs-Nachteile“
2025 untersagte das Innenministerium auch den Export von 1000 Sturmgewehren samt Zubehör in den Irak. Obwohl Österreich irakische Polizeibeamte ausbildete und den Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt. Als Argument wurde u.a. ein „Anti-LGBTQI+“ Gesetz angeführt.
Das Ministerium will zum konkreten Fall mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren nichts sagen. Man müsse aufgrund der volatilen geopolitischen Lage die Voraussetzungen für Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen genauestens prüfen. 2026 seien von 19 Exportanträgen von Steyr Arms neun bewilligt worden, 10 seien offen. Insgesamt wurden heuer 123 von österreichischen Unternehmen 123 Ausfuhranträge gestellt, 74 bewilligt, 45 seien derzeit noch offen (also nicht genehmigt), erklärt ein Sprecher des Ministeriums.
2025 habe Steyr Arms von 24 Anträgen 22 bewilligt bekommen, die Kritik, es würde nichts genehmigt, sei auf Grund der Zahlen also nicht gerechtfertigt, argumentiert der Sprecher.
Der CEO von Steyr Arms, Milan Slapak, will gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme zu vertraulichen Details von Verträgen und Ausfuhranträgen abgeben. Meint aber: „Generell wird der Export von Militärprodukten aus Österreich in Nicht-EU- oder Nicht-NATO-Mitgliedstaaten aufgrund langwieriger und unvorhersehbarer Genehmigungsverfahren zunehmend erschwert, was die österreichische Verteidigungsindustrie im globalen Wettbewerb in eine sehr nachteilige Position bringt. Daher prüfen wir alternative Möglichkeiten zur Gestaltung unserer Lieferkette, um die Interessen unserer Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden zu wahren. Wir stehen zu diesem Thema und zur Frage des zunehmend erschwerten und langwierigeren Genehmigungsprozesse aber weiterhin in ständigem aktivem Austausch mit Regierungsvertretern.“
„Alternative Möglichkeiten“ heißt im Klartext: Die Produktion dürfte zwar in Österreich bleiben, doch expandiert wird nur an ausländischen Standorten in den USA, Frankreich und Slowenien, wie man in der Branche hört. So engagierte Steyr 2025 Gerard Wayne Weber als neuen CEO für Steyr Arms USA, er werde die Expansion von Alabama aus leiten, gab das Unternehmen bekannt. Der Top-Manager war Präsident des großen deutschen Herstellers Heckler & Koch.
Warten auf Gegengeschäfte
Die groß angekündigte industrielle Kooperation österreichischer Unternehmen im Volumen von 400 Millionen Euro als Gegengeschäfte für die Beschaffung von zwölf Kampfjets des italienischen Herstellers Leonardo um rund 1,5 Milliarden lässt auf sich Warten. Wie das profil berichtete, gibt es bis dato keine konkreten Projekte. Weder das Wirtschaftsministerium noch Leonardo noch die Wirtschaftskammer konnten oder wollten über Kooperationen berichten. Das Wirtschaftsministerium hatte Ende November einen Vertrag darüber mit den Italienern abgeschlossen.
Mehr als 20 Jahre gab es wegen des Eurofighter-Skandals keine Gegengeschäfte. Auf Druck der heimischen Wirtschaft lässt die Regierung sogenannte Gegengeschäfte - heute "industrielle Kooperationen" genannt - wie berichtet wieder zu.
https://kurier.at/wirtschaft/steyr-stur ... /403170372