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Es hätte ein gutes Geschäft für den oberösterreichischen Waffenhersteller Steyr Arms werden können, der seit dem Jahr 1978 die tunesische Polizei mit Sturmgewehren beliefert und dort auch ein Servicecenter betreibt. Vorerst hätten vier Testgewehre dorthin gebracht werden sollen. Wenn diese passen, dann wäre es nach einer Ausschreibung um die Lieferung von 8000 Stück gegangen. Wie „Die Presse“ bereits berichtete, kam es jedoch zu keiner fristgerechten Entscheidung über die notwendigen Genehmigungen im österreichischen Innenministerium. Daher ist das Geschäft nun endgültig geplatzt, wie der „Kurier“ berichtet hat.

Doch nicht nur dieser Auftrag, auf den die oberösterreichische Waffenschmiede gute Chance gehabt hätte, ist für Steyr Arms verloren. Auch ein anderer, noch größerer, im Irak wackelt gehörig. Und wieder geht es um fehlende Genehmigungen.

Hintergrund ist, dass die Waffenausfuhr aus Österreich einer behördlichen Genehmigung unterliegt. Im Fall des Geschäfts in Tunesien ist die Ausschreibungsfrist von tunesischer Seite zugunsten Steyr Arms sogar extra bis Anfang Mai verlängert worden. Dennoch ist der positive Bescheid des österreichischen Innenministeriums nicht rechtzeitig erfolgt. Dieser kam erst am 10. Juni – also deutlich zu spät. Der Schaden für Steyr Arms: Der Kaufpreis für die 8000 Sturmgewehre hätte rund 9,5 Millionen Euro betragen, Folgeaufträge für Ersatzteile und Service während der kommenden 25 Jahre hätten weitere 20 bis 25 Millionen Euro gebracht.

Millionenauftrag auf Zeit

„Offensichtlich wurde unser Ansuchen auf Genehmigung der Ausfuhr der Sturmgewehre nach Tunesien von den österreichischen Behörden liegen gelassen“, so ein Unternehmenssprecher von Steyr Arms zur „Presse.“ Das Prozedere für Genehmigungsverfahren ist für den heimischen Produzenten aber kein ungewöhnliches, von rund 36 Aufträgen während der vergangenen Jahren wurden 32 genehmigt. „Wir haben Erfahrung in unserem Geschäft, kennen die gesetzliche Lage“, so die Auskunft von Steyr Arms. „Wir beantragen daher nur Exporte, die rechtlich genehmigt werden können.“

Für den oberösterreichischen Waffenhersteller ist es aber nicht der einzige Fall, bei dem es um Millionenaufträge geht. Ein weiterer liegt derzeit für die Ausfuhr von 1000 großkalibrigen Scharfschützengewehren für die Polizei des Irak vor. Dabei handelt es sich um eine Militärwaffe, die auch von der Polizei und Spezialeinheiten zum Einsatz gebracht wird, ebenfalls in Österreich. Das Auftragsvolumen in dieser Ausschreibung beläuft sich verteilt über die kommenden Jahre auf rund 20 bis 30 Millionen Euro. Das Ansuchen um Genehmigung wurde am 24. Oktober gestellt, hier ist die irakische Ausschreibungsfrist ebenso bereits abgelaufen, ohne dass vom heimischen Innenministerium ein Bescheid erstellt wurde.

• In Wien so schutzlos wie in Teheran (Gastkommentar)
  
  https://www.diepresse.com/19931864/in-w ... in-teheran

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Mindestens 20 Mitgliedstaaten werden Kredite im Gesamtausmaß von mehr als 100 Milliarden Euro aus dem neuen Safe-Programm der EU beantragen, teilte der zuständige Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, über den Kurznachrichtendienst X mit. Österreich wird allerdings nicht dazu gehören, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der „Presse“. Der Zinssatz der Safe-Kredite liege aktuell über den Finanzierungskosten der Bundesfinanzagentur, „und daher wäre ein EU-Darlehen ökonomisch nicht sinnvoll“.

Safe ist Teil eines Pakets an Maßnahmen, das in den kommenden vier Jahren rund 800 Milliarden Euro an zusätzlichen Verteidigungsausgaben in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Der Löwenanteil von 650 Milliarden Euro soll durch die sogenannte Nationale Ausweichklausel freigemacht werden. Sie sieht vor, dass Mitgliedstaaten für maximal vier Jahre Rüstungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung aus jener Neuverschuldung herausrechnen dürfen, die für die Auslösung eines Verfahrens wegen übermäßigem Defizit einschlägig ist. Rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten tun dies, die Bundesregierung hat jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen, teilte der Sprecher des Finanzministeriums der „Presse“ mit.

Steyr Motors – Hersteller von Spezialmotoren mit Sitz in Oberösterreich – vermeldet den nächsten Großauftrag: Das Unternehmen hat Liefervereinbarungen für 600 Dieselmotoren für zivile und militärische Marineanwendungen im Wert von mehr als 20 Millionen Euro abgeschlossen.

Man habe mit Partnern in Großbritannien, Italien, Frankreich und China mehrjährige Liefervereinbarungen abgeschlossen, teilt Steyr Motors mit.

Denn vereinbart wurden Lieferungen von 600 Inboard-Dieselmotoren für zivile und militärische Marineanwendungen. Der Wert der Liefervereinbarungen liegt laut Unternehmensangaben bei mehr als 20 Millionen Euro.

Die aktuell größte Baustelle in Villach nimmt nach zwei Jahren Wartezeit Fahrt auf. Im Stadtteil Obere Fellach wird an der neuen Großkaserne und ihrer Zufahrt gebaut. Wie berichtet, sollen auf dem Gelände der alten Hensel-Kaserne drei Kasernen (Hensel-, Lutschounig- und Rohr-Kaserne) vereint werden. Spatenstich für das Vorhaben „Henselkaserne neu“ war bereits im Oktober 2023, seit März 2025 wird nun gebaut. Bauherr ist das Bundesheer, die Kosten haben sich von ursprünglich geplanten 120 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro mehr als verdreifacht.

Drittes Geschoss in Arbeit

Im Gegensatz zu den Kosten befinden sich die Arbeiten am Gebäude, wie das Bundesheer mitteilt, im vorgegebenen Plan. „Der Bau schreitet zügig voran. Es wird von zwei Seiten gleichzeitig gebaut. An einem Trakt steht bereits das dritte Geschoss, der zweite folgt gestaffelt. Der dritte Trakt startet in Kürze. Bereits fertig ist eine große Sickeranlage samt Tunnel. Sie wurde bereits hinterfüllt. Auch das Einlaufbauwerk für den Quellbach steht. Die Rückverlegung und Renaturierung des Baches läuft“, teilt David Flicker, Pressesprecher des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit. Am anderen Ende, beim Garnisonsübungsplatz Obere Fellach, stehen die Rohbauten der Flugdächer – die Dachgleiche ist erreicht. „Der Bau des 300 Meter langen Garagengebäudes hat begonnen. Auch die Energiezentrale ist im Bau. Zwei weitere Sickeranlagen entstehen im Garagen- und Werkstättenbezirk“, sagt Flicker.

Es wird von zwei Seiten gleichzeitig gebaut. An einem Trakt steht bereits das dritte Geschoss, der zweite folgt gestaffelt. Der dritte Trakt startet in Kürze.

Das Großprojekt bindet hunderte Arbeitskräfte und wurde durch ein Sozialprojekt begleitet. Von Oktober 2023 bis Mai 2024 haben mehrere arbeitsmarktferne Personen im Ausmaß von 500 Stunden an der „Entfrachtung des Bestandsgebäudes“ mitgewirkt. Mehr als 150 Tonnen Materialien und Möbel wurden wiederverwertet. Bauende der neuen Großkaserne soll 2030 sein.

Fehlende Zufahrtsstraße belastet Anrainer

Dieses sehnen neben den 1000 Soldatinnen und Soldaten, die in einer hochmodernen Kaserne untergebracht sein werden, vor allem die Anrainer in der Oberen Fellach herbei. Allen voran durch die Tatsache, dass die eigene Zufahrtsstraße zur Kaserne von der Stadt Villach noch nicht fertiggestellt ist, sehen sie sich von Baustellenlärm und Staub stark beeinträchtigt. Unzählige Fahrzeuge fahren derzeit durch das Wohngebiet in der Oberen Fellach. „Ein großes Problem sind Staub und Sand. Teilweise gibt es riesige Staubwolken die vom Wind über die ganze Fellach verteilt werden. Die direkten Anrainer müssen täglich die Fenster und Fensterbänke reinigen“, teilt eine Anrainerin mit. Ein anderer verweist auf den Lärm, wiederum eine andere auf den Hang, der für den Bau der Straße gerodet und freigelegt wurde.

WAMS: Der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, hat vorgeschlagen, über einen Beitritt Österreichs zur Nato nachzudenken. Sind Sie dafür?

Meinl-Reisinger: Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht. Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Russland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften. Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.

WAMS: Es wäre auch eine Debatte über die heilige Kuh der Österreicher, die Neutralität.

Meinl-Reisinger: Es ist nicht so, dass ich mit fliegenden Fahnen in die Nato wollte. Aber wir können uns auch nicht zurücklehnen und sagen: Wenn wir niemandem etwas tun, tut uns auch niemand etwas. Das wäre naiv. Die Welt hat sich verändert. Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Wir haben mit der EU bereits einen Partner, der uns im Ernstfall schützt. Zugleich leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Wir sind mit Soldaten in zahlreichen friedensstiftenden EU-Missionen unterwegs und tun alles, um die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik finanziell, militärisch und politisch zu unterstützen. Insofern hat sich die Neutralität Österreichs seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 schon spürbar verändert.

theoderich hat geschrieben: ↑Fr 25. Jul 2025, 15:07 Joschka Fischer: „Österreich wird seine Neutralität neu definieren müssen“

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... definieren