Gipfel: Beratungen über Iran-Krieg und Beistandsklausel
Beistandsklausel soll präzisiert werden
Da mit Zypern auch ein EU-Mitgliedsstaat von iranischen Angriffen betroffen war, soll zudem nun die genaue Rolle und Funktion der EU-Beistandsklausel festgelegt werden: Bis Juni soll die EU-Kommission eine konkrete Vorgehensweise im Falle der Aktivierung durch einen EU-Staat ausarbeiten.
Beistand auch als neutraler Staat
Dringlichkeit herrscht unter anderem auch, weil US-Präsident Donald Trump die NATO wiederholt infrage stellte. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“ die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt aber nicht fest, dass das ein militärischer Akt sein muss.
Somit könnte Österreich ebenso wie Irland, Malta und Zypern auch unter Wahrung der Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren. Auch in welchen konkreten Fällen ein EU-Mitglied die anderen EU-Länder um Hilfe bitten könnte, ist nicht im Detail festgelegt. Diese Ungenauigkeiten sollen nun bis zum Gipfel im Juni ausgeräumt werden.
Auf kräftige Erhöhungen des Militärbudgets hofft das Verteidigungsressort. Dadurch will es unter anderem den Kauf neuer Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme finanzieren. Auch eine etwaige Reform des Wehrdienstes könnte ab 2027 zusätzliche Kosten verursachen. Das Bundesheer plant entlang des Ziels, dass das Militärbudget sukzessive bis 2032 auf zwei Prozent des BIPs steigt. Es wird zwar mit einer Erhöhung gerechnet: Ob sie so hoch ausfällt, ist offen. Als umstritten gilt die längerfristige Finanzplanung und der Kauf neuer Kampfjets. Die Eurofighter-Nachfolge könnte um die zehn Milliarden Euro kosten und ist nicht aus dem Regelbudget finanzierbar. Das Ressort wünscht sich daher eine Sonderfinanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will diese zum Ärger der ÖVP aber nicht gewähren.
Wehrdienst: „Keine Entscheidung und keine Volksbefragung – das geht nicht“
Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend.“ Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, kritisiert im „Presse“-Gespräch den bisherigen Verlauf der Wehrdienstreform. Mitte Jänner hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt und sich für einen längeren Wehr- und Zivildienst ausgesprochen. Seither ringt die Koalition um eine Lösung. „Eine gewisse Hoffnung habe ich noch“, sagt Hameseder, Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des „massiven Zeitdrucks“ aber eine rasche Entscheidung.
Seit Monaten verhandeln die Parteien, unisono wird von „konstruktiven“ Gesprächen berichtet. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos wollen mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keine Details nennen. Allerdings dürften sich die Gespräche weiterhin vor allem an der Frage spießen, ob der Zivildienst verlängert werden soll.
„Dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden soll, wird von der ÖVP so gesehen. Das ist aber nicht überall der Fall“, entgegnet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er zeigt sich aber dennoch zuversichtlich, dass man „mit der Reform vor dem Sommer fertig ist“: „Wir nähern uns sukzessive an, es hat schon schlechter ausgeschaut.“ So sei man sich einig, „dass wir die verpflichtenden Milizübungen brauchen“.
Auch aus Neos-Kreisen ist immer wieder zu hören, dass vor allem der längere Zivildienst ein Problem sei – und weniger die Einführung der Pflicht-Milizübungen. Fraglich ist daher, ob ein Kompromiss mit der ÖVP auf ein „6 plus 2“-Modell gelingen könnte, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen; der Zivildienst könnte weiter neun Monate dauern oder nur minimal verlängert werden. Könnte die Kommission mit einer solchen Kompromissvariante leben?
„Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel. Mit Expertenwissen hat das nichts zu tun“, sagt Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Die Kommission habe sich die Modelle „gut überlegt“. Es handle sich beim „8 plus 2“-Modell um die „absolut richtige“ und kostengünstigste Variante. Sich nun Inhalte herauszupicken und diese durchzumischen, lehne er ab. Er verweist darauf, dass die Forderung nach einem längeren Zivildienst auch von den Vertretern der Zivildienst-Organisationen unterstützt wurde.
Ebenfalls umstritten in der Koalition ist der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung über die Reform abzuhalten. SPÖ und Neos lehnen sie ab. Auch Hameseder hatte sich dagegen ausgesprochen. Er hoffe sehr, dass man zu einer Entscheidung über die Reform in der Koalition komme und keine Volksbefragung abhalten müsse, sagt Hameseder.
Allerdings könne eine Befragung sehr wohl sinnvoll sein, wenn die Koalition zu keiner Einigung gelange: „Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung“, sagt Hameseder. In diesem Fall würden er und andere Kommissionsmitglieder aktiv werden und lautstark protestieren: „Das kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen.“
Walter Feichtinger, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, hält eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen ebenfalls „für eine Option“. Sollte sich die Koalition nicht einigen, werde man als Kommission nochmals auftreten und für eine Lösung kämpfen. Sollte auch das nichts bringen, wäre eine Volksbefragung „das allerletzte Mittel, bevor gar nichts rauskommt“.
Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger benötigt das Bundesheer neun Monate Vorlaufzeit, um die Reform nach einer politischen Grundsatzeinigung umzusetzen. Diese Frist wäre nun an sich bereits vorbei. Wenn nun eine sehr rasche Entscheidung folge, wäre die Umsetzung noch machbar, meint Hameseder. Angesichts der großen Personalengpässe im Bundesheer und der sich verschlechternden geopolitischen Lage gelte es, „nicht weiter wichtige Zeit zu verlieren“.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller zeigt sich „gesprächsbereit“, es brauche endlich einen Vorschlag der Koalition. Sollte sich die Koalition auf das „8 plus 2-Modell“ mit einem längeren Zivildienst einigen, werde die FPÖ zustimmen, sagt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.
Nach der Einigung auf den Budgetrahmen haben am Dienstag auf Beamtenebene die Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts mit dem Finanzministerium begonnen. Mit besonderer Spannung werden diese im Bundesheer verfolgt. Denn in Sachen Landesverteidigung stehen, um die Sicherheit Österreichs und die Neutralität in der Luft garantieren zu können, große Investitionen bevor.
Anzahlung für neue Abfangjäger wäre notwendig
Vor allem braucht das Bundesheer neue Abfangjäger als Ersatz für die spätestens 2035 auslaufenden Eurofighter. Die Planer haben einen Bedarf von 36 Jets errechnet. Gesamtkosten: zehn Milliarden Euro. Um die Suche nach den neuen Abfangjägern starten zu können, muss im Doppelbudget 2027/28 zumindest eine Anzahlung vorgesehen werden. Ob das gelingt? Zur Klärung wurde zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat Zweifel an der Notwendigkeit von Abfangjägern geäußert.
Offen ist auch, ob für die Verlängerung des Wehrdienstes im Budget vorgesorgt wird. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass sich die Regierung doch auf die Verlängerung einigen könnte. Geschätzte Mehrkosten: 200 Millionen Euro.
Investitionen in Drohnen- und Raketenabwehr geplant
Gebangt wird beim Heer auch um das Aufbauprogramm zur Nachrüstung: Nach dem Schock des Ukraine-Kriegs nahm sich die Regierung vor, bis 2032 rund 16 Milliarden Euro in die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Das Heeresbudget stieg seither deutlich an. Doch ob diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist offen. Große Investitionen sind in die Drohnen-, Raketen- und Luftabwehr geplant.
Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen
Wie teilen sich die Einsparungen auf 2027 und 2028 auf?
Die Regierung kommuniziert hier diffus – auch, weil es noch nicht final fixiert ist. Laut KURIER-Informationen stammt ein Großteil der Konsolidierungen 2027 – nämlich rund 1,37 von insgesamt 2,23 Milliarden – aus den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales. Neue Steuern, etwa im Unternehmensbereich, kommen dann 2028 hinzu – parallel zur Senkung der Lohnnebenkosten. Und: Während 2027 rund 58 Prozent einnahmen- und 42 Prozent ausgabenseitig konsolidiert werden, ist das Verhältnis 2028 in etwa umgekehrt. Langfristig wirken die Maßnahmen vor allem ausgabenseitig.