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Auch erklärte der Bundespräsident: „Wir müssen uns als Europäer und Europäerinnen auch darüber klar werden, dass uns unsere Energieabhängigkeit immer wieder in miserable Verhandlungspositionen bringt. Wir müssen also alles daran setzen, uns in der Energieversorgung unabhängiger zu machen.“ Nachsatz: „Und auch in der Verteidigungsfähigkeit.“

Fast drei Monate ist es bereits her, dass die Wehrdienst-Expertenkommission angesichts der schwierigen globalen Sicherheitslage eine Verlängerung des Grundwehrdiensts (derzeit sechs Monate) und des Zivildiensts (derzeit neun Monate) empfahl. Konkret auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate für den Wehrersatzdienst.

Seitdem ist wenig weitergegangen: Obwohl die Experten auf eine Umsetzung mit 1. Jänner 2027 pochen, konnten sich die Regierungsparteien bis dato zu keiner Entscheidung durchringen. Die ÖVP will die Empfehlung der Kommission umsetzen, SPÖ und Neos bremsen allerdings.

Am Dienstag fand eine weitere Gesprächsrunde der Koalitionsparteien auf parlamentarischer Ebene statt. Auch sie endete wie die bisherigen ergebnislos: SPÖ wie Neos würden nach wie vor nicht einmal sagen können, für welches Modell sie einstehen würden, heißt es verärgert aus ÖVP-Kreisen. Dort spricht man im Zusammenhang mit den bisherigen Sitzungen gar von „Zeitverschwendung“, es sei bei den beiden anderen Parteien kein Bestreben zu erkennen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Somit ist es auch völlig offen, ob es wie von der ÖVP im Jänner angekündigt zu einer Volksbefragung zum Thema kommen wird.

ÖVP will Bundesrat nutzen

Nun will die ÖVP sogar den Bundesrat nutzen, um aufs Tempo zu drücken. Auf Betreiben der Türkisen findet am Freitag in der Länderkammer eine Aktuelle Stunde zum Thema statt, bei der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Rede und Antwort stehen wird. Kalkül ist aber auch, dass sich die Ländervertreter mit ihrer Position deklarieren. Denn insbesondere in der SPÖ herrscht hier Uneinigkeit: So hatten sich Kärntens Ex-Landeshauptmann Peter Kaiser und der steirische Parteichef Max Lercher für eine Verlängerung ausgesprochen. Bei den Neos wiederum zuletzt Staatssekretär Sepp Schellhorn.

Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger ist das innerkoalitionäre Gezerre ein „unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“. Das „monatelange Hin und Her ist ein fatales Signal an unsere Bevölkerung“.

Nun wollen die Blauen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses haben sie einen Entschließungsantrag betreffend "Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen“ eingebracht.

FPÖ: "Verantwortungslose Verkürzung"

Mit der "verantwortungslosen Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate“ habe der damalige ÖVP-Minister Günther Platter dem Bundesheer "nachhaltig geschadet“, heißt es darin. Der Wegfall der Übungspflicht habe zudem zu einer „existenziellen Personalknappheit bei der Miliz“ geführt.

Antrag vertagt

Die Initiative der Freiheitlichen blieb allerdings ohne Konsequenzen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde eine Vertagung des Antrages beschlossen, heißt es bei der FPÖ auf Nachfrage. Mit der FPÖ hatten sich nur die Grünen dagegen ausgesprochen.

Unterdessen wird man bei der ÖVP immer ungeduldiger. Inzwischen spiele man sogar schon mit dem Gedanken, die Gespräche auf parlamentarischer Ebene abzubrechen, sollte die nächste Runde wieder keine Fortschritte bringen, heißt es aus türkisen Kreisen.

Auf den ersten Blick klingt die Sache paradox: Obwohl sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres um elf Prozent mehr junge Männer für den Zivildienst gemeldet haben, sinkt insgesamt die Zahl der sogenannten Zuweisungen, sprich: die Zahl derer, die am Ende bei Zivildienstorganisationen wie dem Roten Kreuz, Spitälern oder diversen Pflege-Einrichtungen landen. Wie ist das zu erklären?

Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte die Unterschiede am Freitag grosso modo mit der Demografie und der Zahl der gesunden jungen Österreicher.

„Genauso wie das Bundesheer haben wir mit geburtenschwachen Jahrgängen zu kämpfen“, bestätigte auch der Leiter der Zivildienstserviceagentur, Ferdinand Mayer.

Eine Zahl macht in diesem Zusammenhang durchaus Kopfzerbrechen: Seit 2010 ist die Zahl der für tauglich erklärten jungen Männer um ein Viertel zurückgegangen. Gleichzeitig werde die Gesellschaft aber älter, so Mayer. „Es steigt damit der Bedarf an Unterstützung.“

Das eingangs erwähnte Plus bei der Zahl der Zivildiensterklärungen will Mayer übrigens nicht mit der laufenden Debatte über eine Verlängerung des Wehrdienstes erklären. Es gebe keinen „Run“ auf den Zivildienst.
Nur neun von zehn Zivildienst-Stellen besetzt

Insgesamt sinkt die Bedarfsdeckung auf 88,8 Prozent, was bedeutet: Nur neun von zehn Zivildienst-Stellen können besetzt werden.

Für Zivildienst-Ministerin Claudia Bauer sind die aktuellen Zahlen Anlass, bei der Wehrpflicht die Parteilinie zu propagieren, und die lautet: Zivil- und Wehrdienst müssen verlängert werden. „Wir können nicht mehr junge Männer aus dem Hut zaubern. Deshalb müssen wir aus den vorhandenen Monaten mehr machen.“

Zur Erinnerung: Die ÖVP wünscht sich eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht und eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate.

Aktuelle Stunde

Die generelle Verlängerung der Wehrpflicht war am Freitag übrigens auch Thema in der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nutzte eine „Aktuelle Stunde“, um für ihre Haltung zu werben.

Tanners Argumente sind seit Wochen unverändert: Sie macht sich für das von der Wehrdienstkommission favorisierte Modell „8 plus 2“ stark, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate und verpflichtende Miliz-Übungen im Ausmaß von zwei Monaten vorsieht. Tanner argumentiert die Verlängerung mit der veränderten Weltlage und dem neuen Gerät, „für das wir das Personal haben müssen“. „Ohne Sicherheit ist alles am Ende nichts“, befundet die Ressortchefin.

Im Kern würden ihr hier wohl alle Parlamentsparteien zustimmen. Gleichwohl bildete die Bundesratsdebatte exemplarisch ab, warum sowohl in der Regierung als auch darüber hinaus – noch – keine nennenswerten Fortschritte zu erkennen sind.

Um den Zivildienst in ihrem Sinne zu verlängern, benötigt die ÖVP nicht nur eine Einstimmigkeit in der Regierung, sondern zusätzlich eine Oppositionspartei – es handelt sich um eine Zweidrittel-Mehrheit.

Doch selbst die FPÖ, die grundsätzlich für eine Verlängerung der Wehrpflicht eintritt, gibt sich auffallend kritisch. Stellvertretend darf Günter Pröller, FPÖ-Mandatar und Berufsunteroffizier, erwähnt werden, der die ÖVP und Tanner ob ihres wankelmütigen Kurses tadelt. „2012 hat Erwin Pröll sogar fünf Monate Wehrpflicht gefordert, so stand die ÖVP zur militärischen Sicherheit!“ Erst mit FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sei die Debatte in eine andere, in die richtige Richtung gegangen.

Die von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung bezeichnet der Freiheitliche im Sinne seiner Gesinnungsgemeinschaft als „Affront“ und „Zeichen von Entscheidungsschwäche“.

Auffallend kritisch gaben sich gestern auch die Vertreter der zweitgrößten Koalitionspartei, der SPÖ: Michael Wanner, Vizepräsident des Bundesrates, sagt zum Beispiel, dass „eine Politik, die nur an der Dauer (der Wehrpflicht, Anm.) dreht, falsch ist“. Tatsächlich gibt es in der Sozialdemokratie einige Strömungen, die der Verlängerung entgegenwirken. Die Sozialistische Jugend etwa ist völlig gegen die Verlängerung. Und auch Wanner lässt Skepsis erkennen und argumentiert diese entlang des „Wehrwillens“. Der steige nämlich, wenn die soziale Sicherheit steige. Resümierend könnte man sagen: Mit der SPÖ gibt es keine bedingungslose Verlängerung.

Und was die dritte Regierungspartei, die Neos, angeht, läuft die Debatte ohnehin zu einseitig, wie Mandatare erklären. Die Pinken sind in der Dreier-Koalition bei der Wehrdienst-Verlängerung die kritischste Kraft. Denn für sie ist generell noch nicht beantwortet, warum eine Gesellschaft, die Wehr- und Zivildienst gleichermaßen schätzt, Zivildiener mit der längeren Dienstdauer bestraft.

Sein Lieblingswort hatte Markus Marterbauer (SPÖ) an diesem Abend gefunden. Ende März saß der Finanzminister im ORF-Studio und wurde von Moderator Armin Wolf gefragt, warum er die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolge nicht ins nächste Doppelbudget aufnehmen will. „Wir haben diese zehn Milliarden Euro, die dieser Abfangjäger-Ersatz angeblich kostet, nicht irgendwo versteckt“, sagte Marterbauer. Man würde als Ersatz „angeblich 36 Flieger brauchen, jetzt haben wir 15“. Auch habe das Bundesheer gerade erst Leonardo M-346FA-Jets angeschafft: „Zwölf Flugzeuge, die angeblich ganz toll sind.“

Zuvor hatte Marterbauer bereits in der „Krone“ erklärt, für die Eurofighter-Nachfolge sei im Doppelbudget 2027/2028 kein Spielraum. Im ORF-Interview mauerte er seine Position ein und stellte überhaupt infrage, ob es einen Ersatz braucht. Zum Ärger der ÖVP, die darauf pocht, die Finanzierung neuer Kampfjets in den derzeitigen Budgetverhandlungen zu klären. Marterbauers Position sei „auf jeden Fall nicht die Regierungslinie“, meinte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Auch bei anderen Vorhaben verfolgt die Koalition bisher keine gemeinsame Linie. Die Reform der Wehrpflicht führte zum ersten großen Koalitionskrach, eine Einigung zeichnet sich trotz monatelanger Debatten nicht ab. Die Vorlage der neuen Sicherheitsstrategie verzögerte sich bereits mehrfach. Auch kleinere Reformen stauen sich: So drängt das Verteidigungsressort, die militärischen Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen auszustatten. Bisher ohne Erfolg. Die Stimmung könnte sich noch weiter verschlechtern. Denn die Budgetverhandlungen bieten nicht nur wegen der Eurofighter-Debatte Sprengstoff: Das Bundesheer benötigt auch eine deutliche Steigerung seiner Mittel, um den milliardenschweren Kauf von Luftabwehr-Systemen zu finanzieren.

Wehrdienst als Reibebaum

Dass ausgerechnet die Sicherheitspolitik so viele Konflikte zwischen ÖVP, SPÖ und Neos hervorrufen würde: Darauf hatten zu Koalitionsbeginn nur wenige gewettet. Vielmehr wurden Bruchlinien etwa bei den Themen Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie der Migrationspolitik geortet. Die ersten Regierungsmonate deuteten auch nicht auf Probleme hin. ÖVP, SPÖ und Neos hoben das Militärbudget kräftig an. Bei der Messenger-Überwachung einigte man sich rasch. Die Neos sahen die Reform zwar anfangs skeptisch. Sie stimmten im Juli aber im Nationalrat mehrheitlich dafür, die neue Überwachungsmöglichkeit für den Staatsschutz einzuführen.

Ende Dezember kündigte sich aber Ungemach an: Im „Kurier“ erklärte Neos-Klubobmann Yannick Shetty, dass seine Partei einen längeren Wehrdienst ablehnt. Wie erwartet, forderte just das die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission im Jänner 2026: Der Grundwehrdienst soll auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen und der Zivildienst auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Nach Präsentation des Reformberichts machten sich die Parteien rar und hielten sich mit Festlegungen zurück. Tanner sprach sich für die Wiedereinführung der Milizübungen aus, nannte aber keine Präferenz für ein Reformmodell.

Viele öffentliche Debatten später ist die Reform im April 2026 weiterhin ein Reibebaum für die Koalitionsparteien. Zuletzt zementierten die Parteien ihre – teils entgegengesetzten – Positionen ein. Die ÖVP mit Ministerin Tanner fordert nun die Umsetzung des von der Kommission präferierten „8 plus 2“-Modells. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will zudem eine Volksbefragung zu dem Thema abhalten, Neos und SPÖ reagieren ablehnend. Das „8 plus 2“-Modell sei nicht die Position der Neos, sagte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos unlängst. Teile der Neos halten überhaupt an einem Berufsheer fest. Die SPÖ hält sich wiederum bedeckt: Sie will den Grundwehrdienst grundlegend reformieren, bevor überhaupt über eine Verlängerung diskutiert wird.

Sein Eindruck sei, dass die Debatte typisch österreichisch verlaufe, sagt Walter Feichtinger, Sicherheitsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Wehrdienstkommission, zur „Presse“: „Wir haben etwas abgeliefert und wurden gelobt, dass unser Papier ganz toll ist – und das war es dann.“ Feichtinger führt die derzeitigen Konflikte darauf zurück, „dass in Österreich der Konsens fehlt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst zu nehmen“. Hierzulande würden auch aufgrund der Geschichte des Landes „unrealistische Vorstellungen von der sicherheitspolitischen Lage“ vorherrschen, so gelte die Neutralität nach wie vor als „Wunderheilmittel“ gegen alle Probleme.

Wenn er sich etwa die heutige Debatte zur Eurofighter-Nachfolge anschaue, müsse er nur seinen Kalender aus 2003 hervorkramen und schon wisse er, was passieren werde, so Feichtinger. Eine „seriöse Auseinandersetzung“ über die Notwendigkeit der Luftverteidigung habe es schon rund um die damalige Kampfjet-Debatte nicht gegeben. Stattdessen sei die Sozialpolitik gegen die Verteidigungspolitik ausgespielt worden, etwa durch das SPÖ-Plakat: „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung.“ Eine wesentliche Verbesserung der Diskussionskultur seit damals nimmt Feichtinger nicht wahr.

Langes Ringen um Strategie

Wie zerfahren die Debatten verlaufen, demonstriert auch das Beispiel von Österreichs Sicherheitsstrategie. Die letzte Strategie, die im Nationalrat behandelt und beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2013. Zehn Jahre später einigte sich Türkis-Grün infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zwar, die Strategie zu überarbeiten. Sie konnte aufgrund eines langwierigen Streits um das Energiekapitel erst knapp vor der Nationalratswahl 2024 im Ministerrat beschlossen werden, parlamentarisch diskutiert wurde sie nicht.

Türkis-Rot-Pink wollte das nachholen und die Strategie nochmals überarbeiten – vor allem aufgrund der Turbulenzen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Bis Weihnachten sollte die neue Strategie fertig sein und dem Nationalrat weitergeleitet werden. Auch der neue Zeitplan, die Strategie im ersten Quartal fertigzustellen, hielt nicht. Ex-Spitzenbeamter Thomas Starlinger führt die Verzögerung darauf zurück, dass die Vorlage der Strategie an eine Einigung bei der Wehrdienst-Reform gekoppelt sei. Das wird im Bundeskanzleramt zurückgewiesen: Es teilte auf „Presse“-Anfrage mit, dass nun eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers „angepeilt“ werde.

Die Schweiz als Vorbild

„Eine Sicherheitsstrategie ist im Kern eine Gelegenheit für den Staat, sich zu überlegen, wo er im internationalen Bereich Prioritäten setzt“, sagt Martin Senn, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck. Er hat intensiv zu Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik geforscht. Wichtig sei bei der Erstellung der Strategie vor allem der Prozess – und dass der Gedankenaustausch regelmäßig stattfinde. In der Schweiz etwa laufe es „sehr strukturiert“ ab: „Dort wird zunächst eine überspannende Gesamtstrategie erstellt – und aus dieser Strategie werden dann die einzelnen Teilstrategien entwickelt“, erklärt Senn. Solche Strategien seien zwar kein Allheilmittel. Wenn man sie aber „zyklisch überarbeite“, könnten sie zur Organisation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eines Staates sehr hilfreich sein.

So könnten die Strategie und der Prozess ihrer Erstellung Österreich unterstützen, „sicherheitspolitisch-strategische Strukturen“ aufzubauen, sagt Senn. Denn diese seien bisher nicht vorhanden. Wichtig sei es auch, neben dem Parlament die Bevölkerung verstärkt einzubinden und zu informieren. Hier sieht Senn manche positive Entwicklungen. So organisierte das Außenministerium im vergangenen Jahr mehrere Bürgerforen, bei denen über Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Die Erkenntnisse daraus sollen auch in die Sicherheitsstrategie einfließen.

Senn hält das für einen richtigen Schritt – ebenso wie die Entscheidung des Verteidigungsressorts, über Informationsoffiziere an den Schulen Jugendliche verstärkt über Sicherheitspolitik zu informieren. Hier müsse aber noch mehr geschehen, so sei bei der politischen Bildung in den Schulen die Sicherheitspolitik bisher kaum Thema: „Da gibt es noch viel Nachholbedarf.“