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Die Vorlage von Österreichs neuer Sicherheitsstrategie verschiebt sich erneut. „Angepeilt wird derzeit eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt zur „Presse“. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die überarbeitete Strategie bis Weihnachten 2025 vorlegen wollen. Im Dezember hieß es dann, dass die Strategie im ersten Quartal 2026 fertig sein werde.

Ex-Spitzenbeamter Thomas Starlinger übt Kritik. Starlinger war hochrangiger Militär und Kurzzeit-Verteidigungsminister unter der Expertenregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein. Zuletzt arbeitete er als Berater im Außenministerium an der neuen Sicherheitsstrategie mit, ebenso war er Mitglied der Wehrdienstkommission. Seit Jahresbeginn ist er im Ruhestand. „Es ist höchste Zeit, das Dokument herauszugeben“, sagt Starlinger zur „Presse“. Der politische Prozess sei bereits vor Weihnachten abgeschlossen gewesen.

„Unzulässige Junktimierung“

Die Verzögerung führt Starlinger auf die umstrittene Wehrdienst-Reform zurück: Demnach wird die Vorlage der Sicherheitsstrategie in der Koalition daran geknüpft, dass man sich in der Wehrdienst-Debatte einigt. Für Starlinger handelt es sich um eine „völlig unzulässige Junktimierung“: „Jetzt krampfhaft zu versuchen, das miteinander zu verbinden, ist eine politische Lähmungserscheinung“, sagt der Ex-Verteidigungsminister. Dass es dringend eine Reform des Wehrdienstes brauche, leite sich etwa bereits aus dem Bedrohungsbild der letzten Sicherheitsstrategie aus 2024 ab. Gute Gründe für eine Verzögerung sieht Starlinger nicht. So habe man etwa die Neupositionierung Österreichs zu den USA bereits im Vorjahr in die Strategie aufgenommen.

Die Aussagen Starlingers kommentiere man nicht, heißt es auf „Presse“-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Generell wird jedoch dementiert, dass die Wehrpflicht-Reform und die Sicherheitsstrategie miteinander verknüpft seien: „Das ist nicht korrekt.“ „Auch Fragen der Landesverteidigung sowie der Weiterentwicklung der zukünftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes und Wehrersatzdienstes werden in die strategischen Überlegungen zur Strategie einbezogen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings sei die Einigung in der Wehrdienst-Debatte nicht an die Vorlage der Strategie gekoppelt.

Es gehe nicht darum, „einem starren Zeitplan“ zu folgen. Man wolle eine „tragfähige und zukunftsorientierte Gesamtstrategie entwickeln, die Österreich bestmöglich auf kommende Herausforderungen vorbereitet“. Aufgrund der dynamischen geopolitischen Lage und neuen Entwicklungen wie dem Krieg im Nahen Osten werde die derzeitige Sicherheitsstrategie von Experten der „relevanten Ressorts überprüft und weiterentwickelt“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Bürgerforen abgehalten

Türkis-Rot-Pink einigte sich dann, vor allem auch aufgrund der Turbulenzen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, diese Strategie zu adaptieren und nun parlamentarisch zu behandeln. Das Außenministerium organisierte dazu auch mehrere Bürgerforen, in denen über Österreichs Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Die Ergebnisse sollen in die Strategie einfließen. Die Veröffentlichung verschob sich von Weihnachten ins erste Quartal 2026. Im Dezember erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die Strategie werde auch „hoffentlich“ Anfang 2026 an den Nationalrat zugeleitet. Aus dem Außenministerium hieß es auf „Presse“-Anfrage, das Ressort habe seinen Teil fertiggestellt und an das federführende Kanzleramt weitergeleitet. Auch der Teil des Verteidigungsministeriums gilt seit geraumer Zeit als fertig.

Die Opposition wurde bisher nach eigenen Angaben nicht in die Strategie eingebunden. Wie FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller erklären, seien ihre Parteien bisher nicht in den Prozess einbezogen worden. „Ich habe dazu monatelang nichts mehr gehört“, sagt Reifenberger.

Was hieße ein Nato-Austritt der USA für die Sicherheit Europas?

Robert Brieger: Die Vereinigten Staaten stellen innerhalb der Nato immer noch den Großteil der militärischen Kapazitäten. Für das Bündnis wäre das ein verheerender Schritt. Es bleibt abzuwarten, ob es sich nicht um politische Rhetorik handelt wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen.

Die US-Streitkräfte sind in Europa mit Dutzenden Militärbasen nach wie vor stark präsent.

Sie haben allein in der Bundesrepublik Deutschland knapp 40.000 Soldaten, in ganz Europa immer noch an die 100.000. Das ist die Aufstellung für den relativen Frieden. Im Verteidigungsfall, zum Beispiel an der Ostflanke, würden zahlreiche Verbände aus den USA nach Europa verlegt werden, um die Verteidigung gemeinsam mit den europäischen Partnern sicherzustellen. Wenn diese Komponente wegfällt, stellt sich natürlich die Existenzfrage des Bündnisses. Das unterstreicht die Bedeutung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr und den damit verbundenen Zeitdruck.

Trump hat angekündigt, die Europäer nicht gegen Russland zu verteidigen, wenn sie nicht mehr in ihre Verteidigung investieren. Er hat mit einer Annexion Grönlands und damit dem Verbündeten Dänemark gedroht. Kann die Nato Aggressoren noch abschrecken?

Es gibt schon seit Jahren die Tendenz der Vereinigten Staaten, ihr Engagement in Europa zurückzufahren. Das hat natürlich mit China zu tun. Erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die europäischen Staaten beschlossen, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Insofern kommt Europa den Intentionen der Amerikaner nun nach. Das war auch schon die Erwartungshaltung der USA vor Trump, nur nicht so unfreundlich artikuliert.

Aber was bleibt vom Bekenntnis der Nato übrig, dass ihre Mitglieder im Angriffsfall einander zur Hilfe kommen?

Auf der militärischen Ebene besteht nach wie vor ein hohes Vertrauen, dass die Vereinigten Staaten letztlich ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen werden und dass viele bis hinauf zum Nato-Generalsekretär diese Rhetorik zwar als Warnung, aber nicht als unmittelbar bevorstehenden Nato-Austritt der USA verstehen. Ich halte diese Einschätzung hoher Nato-Repräsentanten in Brüssel für realistisch.

Wie weit sind die Europäer dabei gekommen, militärisch unabhängiger von den USA zu werden?

Es gibt die spürbare Absicht politischer Anführer, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich denke da an Frankreichs Präsidenten Macron. Ich denke auch an die jüngsten Äußerungen von Deutschlands Bundeskanzler Merz, der gesagt hat, man müsse in Europa wieder eine interessengeleitete Politik betreiben, und das bedeutet auch die Verfügbarkeit militärischer Machtmittel. In den europäischen Hauptstädten findet ein Umdenken statt. Aber ungeachtet dessen ist die europäische Verteidigung ein Fleckerlteppich, sie ist nicht vergemeinschaftet. Sie ist in der Nato relativ stringent organisiert, hängt aber immer noch vom Engagement der einzelnen Bündnispartner ab.

Lässt sich das in Zahlen ausdrücken?

Die US-Amerikaner geben mehr als 800 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, bei den EU-Mitgliedsstaaten sind es mittlerweile rund 360 Milliarden Euro. Die Europäer wenden also knapp die Hälfte auf, haben aber eingerechnet der Fähigkeitslücken nur etwa 15 Prozent der militärischen Kapazitäten der USA. Das heißt, das Geld wird nicht so effizient eingesetzt, weil 27 Armeen eine intensive Nutzung dieser Mittel in einem kooperativen, integrierten Ansatz nicht zulassen.

Könnte durch die Gefahr eines Nato-Austritts der USA Bewegung in die Sache kommen?

Das hat sicher einen dynamisierenden Effekt. Es gibt in Europa glaubwürdige Bemühungen, die Verteidigungsindustrie stärker zu integrieren, mehr gemeinsame Projekte aufzustellen, die unglaubliche Anzahl von verschiedenen Waffensystemen zu reduzieren, damit man zu ökonomisch vernünftigeren Investitionsvorgängen kommt. Die Frage ist nur, ob es rechtzeitig kommt. Wir wissen, dass Russland als konventionelle Bedrohung bestehen bleibt, sicher noch im vermehrten Umfang nach Ende des Ukraine-Konflikts. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Iran mit seinen Mittelstreckenraketen weit nach Europa hineinreichen kann und dass die Notwendigkeit von Luftabwehr gegen Flugkörper und Drohnen absolut vordringlich ist.

Was spricht gegen einen Abschied der USA aus der Nato?

Ich glaube, dass die Nachteile für die Vereinigten Staaten überwiegen. Sie würden durch einen solchen Schritt auch politischen Einfluss in Europa massiv einbüßen. Es ist ihnen unbenommen, bei fortbestehender Nato-Mitgliedschaft ihre Präsenz in Europa zu reduzieren. Trump hat das schon mehrfach angekündigt. Eine Drohung hat gelautet, aus Deutschland alles abzuziehen. Aber das müsste über längere Zeit vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass die US-Präsenz zwar heruntergefahren wird, dass die Vereinigten Staaten aber im Bündnis bleiben und sie ihren nuklearen Schutz bis auf Weiteres aufrechterhalten werden. Aber sie werden den Druck erhöhen, dass Europa für seine Verteidigung mehr tun möge.

Würden die Kernwaffenarsenale Großbritanniens und Frankreichs ausreichen, um notfalls ohne die USA den von Ihnen angesprochenen nuklearen Schutz Europas zu gewährleisten?

Meiner Einschätzung nach nicht, weil diese beiden Staaten vorwiegend strategische Atomwaffen in ihrem Arsenal haben, die mehrheitlich auf ballistischen U-Booten stationiert sind. Somit sind das Abschreckungs- und Zweitschlagswaffen, die aber für einen taktischen Einsatz am Gefechtsfeld nicht geeignet sind. Die Russen drohen unter Umständen damit, sich in der Ukraine mit kleineren Sprengsätzen Vorteile zu verschaffen. Wenn man sich vorstellt, wie schwierig das Vorwärtskommen an der Front unter der ständigen Drohnenbedrohung ist, dann ist ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen – der Gebrauch taktischer Atomwaffen ist in der russischen Einsatzdoktrin nach wie vor vorgesehen. Solche Waffen sind in Europa eben nur aus amerikanischen Beständen verfügbar.

Sollte sich Europa darauf vorbereiten, amerikanische Atomwaffen ersetzen zu müssen?

Längerfristig ja. Ich sehe aber wichtigere Prioritäten für Europa, und zwar in erster Linie in der militärischen Nutzung des Weltraums, Stichwort strategische Aufklärung und Zielerfassung. Viele Erfolge der Ukraine wurden aufgrund von Satellitendaten erzielt, die das Unternehmen von Elon Musk zur Verfügung gestellt hat. Solche Möglichkeiten hat Europa nicht. Es gibt zwar eine zivile Weltraumindustrie, aber die müsste militärisch aufgebaut und ausgeweitet werden. Ein anderer Aspekt ist generell die Luft- und Drohnenabwehr. Und dann gibt es noch ganz banale Dinge, die in der Infrastruktur zu bewerkstelligen wären, sodass wir gesamtheitlich einen höheren Grad an Widerstandsfähigkeit erreichen.

Welche meinen Sie?

Bei der Verlegung größerer Truppenverbände, etwa von Westeuropa ins Baltikum oder nach Polen, muss man sich vor Augen halten, dass jeder Staat andere Durchmarschregelungen hat. Da geht es also um Anpassung von Gesetzen, Herstellung der notwendigen Infrastruktur, Tragfähigkeit der Brücken. Alle diese Dinge sind in Angriff zu nehmen.

Welche Lehren sollte Österreich aus den aktuellen Entwicklungen ziehen?

Es gibt einen guten Aufbauplan für das Bundesheer, um die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Ich höre mit Bedauern, dass es wenig Fortschritt gibt in der Frage der Wehrdienstverlängerung und der Wiedereinführung von verpflichtenden Übungen. Ich höre mit Sorge, dass der im Regierungsprogramm vorgesehene Ersatz unserer Abfangjäger mittlerweile nicht mehr gesichert erscheint, weil budgetär nicht darstellbar. Die aktuelle Sicherheitslage drängt dazu, dass Österreich an seinem Aufbauplan festhält und die eingegangenen militärischen Kooperationen im Zuge der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch verstärkt, weil Sicherheit und Verteidigung im 21. Jahrhundert nicht allein bewerkstelligt werden können, sondern die Zusammenarbeit mit Partnern erfordern.

Was passiert, wenn Europa angegriffen wird? Die Debatte um die Sicherheit der EU hat mit den Kriegen in der Ukraine und in Iran und mit den Eskapaden der US-Regierung unter Donald Trump einen Schub bekommen. Anfang März kam es zu einem weiteren Zwischenfall: Eine iranische Drohne traf einen britischen Militärstützpunkt auf Zypern.

Bislang haben sich die meisten EU-Staaten auf die Nato verlassen. Doch seit die Tiraden aus Washington zunehmen, erinnern sich Politiker, Beamte und Diplomaten lieber an eine Stelle im EU-Vertrag. Unter Artikel 42, Absatz 7 findet sich der Satz: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, bei einem Angriff auf ein EU-Land »alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung« zu leisten. Das gilt für alle EU-Partner unabhängig, ob sie in der Nato sind oder militärisch neutral wie Österreich. Doch was bedeutet dieser Passus konkret?

Einige EU-Staaten wollen das genauer definieren, andere Partner aber bremsen. Das geht aus dem Protokoll eines diskreten Treffens hochrangiger EU-Vertreter von Mitte März hervor, das dem SPIEGEL und »Report Mainz« vorliegt.

In der österreichischen Bevölkerung ist das Meinungsbild ziemlich eindeutig: Eine Mehrheit ist nicht bereit, anderen EU-Ländern zu helfen. Das geht aus einer Umfrage für den »Standard« hervor. Demnach gaben fast zwei Drittel der Befragten an, dass Österreich im Falle eines iranischen Angriffs auf ein EU-Land »sicher nicht« oder »eher nicht« Beistand leisten sollten. Lässt die Regierung in Wien ihre Partner im Stich, wenn es hart auf hart kommt?

Natürlich nicht, heißt es aus Regierungskreisen. »Österreich steht zur Beistandsklausel, natürlich im Rahmen unserer militärischen Neutralität«, heißt es aus dem Wiener Verteidigungsministerium auf Anfrage von SPIEGEL und »Standard«. Mit anderen Worten: Hilfe käme bei Seuchenausbrüchen, Naturkatastrophen und anderen nichtmilitärischen Ernstfällen. Es gebe »keine Blaupause oder eine one-size-fits-all-Lösung«, sagt eine Sprecherin des Kanzleramts.

Bedingt abwehrbereit

Dass die Alpenrepublik im Ernstfall die Beistandsklausel für sich auch militärisch in Anspruch nehmen würde, steht außer Frage. Denn auf sich allein gestellt, wäre das Land nur bedingt abwehrbereit. »Ein Staat in der Größenordnung und geopolitischen Lage Österreichs kann seine Sicherheit und Verteidigung nicht allein bewerkstelligen«, sagt Robert Brieger, seit einigen Monaten General im Ruhestand . Der frühere Generalstabschef des Bundesheeres kennt sich in Brüssel bestens aus: Drei Jahre saß er als Chef dem EU-Militärausschusses vor – damit war er höchstrangiger Militär Europas.

Brieger spricht von einem Spannungsfeld zwischen der EU-Beistandsklausel und der im Verfassungsrang stehenden militärischen Neutralität Österreichs. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borell, hat einmal von »bonsai armies« gesprochen: Streitkräften, die zu einer Miniaturausgabe ihrer selbst geschrumpft sind und dadurch ihre Verteidigungsfähigkeit eingebüßt haben. Brieger kann dem Zitat etwas abgewinnen: »Das war sehr pointiert, aber im Kern hatte er schon recht.«

• Hippie-Look beim Heer? (Kolumne)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... -beim-heer

• Ein Berufsheer wäre die bessere Wahl (Gastkommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ssere-wahl

Bundesheer investiert 500 Millionen

Stefan Gehrer (ORF): "Das Bundesheer investiert heuer knapp 500 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der militärischen Infrastruktur. Die größten Investitionen gibt's in Wien. Das ist aber voraussichtlich erst der Anfang, denn bis 2032 soll das Heer mit vielen Milliarden Euro erneuert werden. Ein Überblick."

[Zwei Soldaten mit lFAL "Mistral" auf Lafette] Mehr als 16 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in die Verteidigungsfähigkeit Österreichs investiert. [HIMARS beim Verschuss einer Rakete] Der Aufbauplan ,Mission Vorwärts 2032+' [Pandur EVO am Testgelände von GDELS Steyr] umfasst fünf Bereiche: Luft, Land, Space, Cyber und Information, Operation. [Leopard 2A4 bei Schneefall am TÜPl Allentsteig] Für die Stärkung der Infanterie werden die Kampfpanzer "Leopard" modifiziert, so auch die Schützenpanzer. [Pandur EVO im Werk von GDELS Steyr] Um die Flotte des Radpanzers Pandur zu vergrößern, werden neue Panzer derzeit in Wien produziert.

Harald Vodosek (Rüstungsdirektor): "Darüber hinaus werden wir uns auch im Bereich der bodengebundenen Luftabwehr sehr kurzer Reichweite entsprechend verbreitern. Wir werden ... wir sind dabei die 3,5 cm-Zwillingsfliegerabwehrkanone in der Schweiz zu modifizieren. Wir sind dabei, einen 3 cm-Fliegerabwehrturm auf dem ,Pandur' zu produzieren - 36 Stück, um auch in der Bewegung die Truppen schützen zu können. Und wir werden die ,Mistral'-Fliegerabwehrlenkrakete auf etwa 5 km ebenfalls modifizieren."

[Zwei gelandete "Black Hawk" mit darauf zulaufenden Soldaten; abfliegende S-70 und AB-212] Statt sechs Hubschraubermustern werden in Zukunft nur mehr zwei Staffeln betrieben.

VODOSEK: "Die ,Black Hawk' S-70-Hubschrauber werden verstärkt durch weitere zwölf - also wir werden dann insgesamt 24 haben. [AW169B beim Verlassen des Hangars am Fliegerhorst Aigen, im Hintergrund Journalisten] Und die italienischen Hubschrauber sind bereits in Produktion. Da sind die ersten ,Berta'-Versionen zugelaufen und die militärischen, bewaffneten Hubschrauber werden ab dem nächsten Jahr zulaufen, sodass wir zwei Flotten betreiben können und die Luftbeweglichkeit vor allem auch der Landstreitkräfte sicherstellen können."

[Zwei EMBRAER KC-390 auf einem Rollfeld] Um das Lufttransportsystem des österreichischen Heers zu erweitern werden neue Transportmaschinen [Piloten im Cockpit der KC-390], die zwanzig Tonnen transportieren können, [KC-390 beim Absetzen von Fallschirmjägern über Brasilien] zum Einsatz kommen. Hier wurde gemeinsam mit [Zwei KC-390 im Flug] den Niederlanden und Schweden ein Kooperationsvertrag geschlossen.

VODOSEK: "Sodass wir mal in einer trilateralen Kooperation, Niederlande - Schweden - Österreich, insgesamt dreizehn Luftfahrzeuge betreiben werden. Idente Luftfahrzeuge. Und wir gehen davon aus, [C-390M im Flug] dass in absehbarer Zeit in Europa etwa an die vierzig Flugzeuge von der Firma EMBRAER, die C-390, betrieben werden."

[Soldaten des JgB25 beim Besteigen eines S-70] Auch die Modernisierung der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten steht im Fokus. Moderne Armeen benötigen High-Tech-Ausrüstung [Soldat beim Schießen mit einem MG74 auf einem "Pinzgauer"] und das österreichische Heer bildet da keine Ausnahme.

VODOSEK: "Bezogen auf den Informations- und Kommunikationstechnologiebereich haben wir letztes Jahr einen Quantensprung gemacht. Wir haben uns für ein Battle ... sogenanntes Battlefield Management System entschieden, das es uns ermöglicht, dass die Streitkräfte in den Einsätzen digital ihre Einsätze führen und wir dadurch schneller werden."

[Drohne von DJI im Flug] Bei den Drohnen wird in den Bereichen Aufklärung, [Obstlt Hartmuth Ziegler (HTS/GLAbt) beim Zusammenbau einer Survey Copter Tracker] Kampf und Abwehr aufgerüstet.

VODOSEK: "Die erste Sparte [DJI-Drohne beim Landen] ist die Aufklärungsdrohne. Die haben wir jetzt beschafft. Dann - und das ist das zweite Segment - werden wir beschaffen im Vornehmen bei den sogenannten Kampfdrohnen, das sind Drohnen großer Bauart, die wir mit Raketen bewaffnen können. Und das dritte Segment sind Drohnen, mit denen wir andere Drohnen abfangen können; das sind die Drohnen, die sogenannten ,Kollisionsdrohnen'."

[Pandur EVO in der Werkshalle von GDELS Steyr] Bei der Modernisierung [Mitarbeiter von GDELS Steyr im Innenraum eines Pandur EVO, bei der Montage des Bediengeräts für die Mehrzweckwurfanlage der EFWS] und Aufrüstung des Bundesheers [Mitarbeiter von GDELS Steyr beim Zusammenbau der Radaufhängung eines Pandur EVO] liegt der Fokus auf heimischer Wertschöpfung.

Bericht: Saskia Veenenbos

Rüstungsoffensive des Bundesheers im Überblick

GEHRER: "Ja, und da war jetzt noch gar nicht von den Eurofightern die Rede, die seit 2007 im Einsatz sind - 15 Stück - und die in den kommenden 30er-Jahren ihr Lebensende erreichen werden. Bei mir im Studio ist der Rüstungschef des Bundesheeres, Generalleutnant Harald Vodosek. Schön, dass Sie da sind.

Wann genau müssen denn jetzt die Eurofighter fix ersetzt werden?"

Harald Vodosek (Rüstungsdirektor): "Unsere Eurofighter, die wir im Jahr 2004 beschafft haben und die im Jahr zwischen ... im Jahr zwischen den Jahren 2007 und 2009 in Österreich gelandet sind, können wir nach Vertrag bis '37 bis '39 betreiben. Wenn ich von ... von rückwärts rechne ist es so, dass wir, nachdem wir die Tranche 1 haben und dann die einzigen Betreiber der Tranche 1 sein werden, irgendwann einmal im Betrieb eine Badewannenkurve ab 2035 haben werden. Das bedeutet, für die Zuseherinnen und Zuseher, dass die Betriebskosten ansteigen werden. Wir nennen das sozusagen einen ... eine ansteigende Kurve. Und bis zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine Entscheidung getroffen haben.

Unser Ziel ist, einen Vertrag bis Ende '28, '29 abzuschließen für ein Nachfolgemuster für den Eurofighter, um dann ab dem Jahr 2033, '34 die neuen Luftfahrzeuge einführen zu können und den Eurofighter aus der Nutzung nehmen zu können."

GEHRER: "Also Typenentscheidung für den Nachfolger gibt's noch nicht. Aber gibt's einen Favoriten vielleicht?"

VODOSEK: "Typenentscheidung gibt's noch nicht. Das Vergabeverfahren ist ein ... eines, das ... das in einem ersten Schritt eine Analyse des Marktes vorsieht. Und in einem zweiten Schritt dann ein Ausschreibungsverfahren. Und auf der Basis des Ausschreibungsverfahrens wird dann die beste Lösung für Österreich gewählt werden. [GEHRER: "Aber welches ..."] Es wird eine Hochtechnologielösung. Und nachdem ich als Rüstungschef von den Bürgerinnen und Bürgern Geld überantwortet bekomme, ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Klaudia Tanner, eine Entscheidung zu treffen, die in einem wettbewerblichen Verfahren ablaufen wird."

GEHRER: "Aber welches Flugzeug - Sie sind der Experte, als Rüstungschef - wär' Ihr persönlicher - also nur Ihr persönlicher! - Favorit?"

VODOSEK: "Also mein persönlicher Favorit ist eine Hochtechnologielösung. Ist eine Lösung mit Zukunftspotenzial.

Vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher: Wir haben heute am Markt verschiedene Luftfahrzeugmuster. Wir haben ein deutsches, ein multinationales Luftfahrzeugmuster, das ist der Eurofighter selbst. Dann gibt's ein französisches, das ist die [GEHRER: "Rafale."] Rafale. Dann gibt's ein schwedisches, das ist der Gripen. Es gibt ein amerikanisches Flugzeug, das ist die F-35, und ein zweiter amerikanischer Flieger, F-15. Also ich glaube ... [GEHRER: "Also da ..."]

GEHRER: "... wird die Entscheidung fallen, zwischen diesen Fliegern und nur das beste wird genommen werden. Aber das kostet eine Menge Geld, nämlich zehn Milliarden Euro geschätzt. Jetzt hat der Finanzminister vor kurzem gesagt: Na ja, - sinngemäß - das Geld dafür ist aber gar nicht vorhanden. Das haben Sie sicher mitbekommen, oder? Was haben Sie sich dabei gedacht?"

VODOSEK: "Also ich geh' davon aus, dass, nachdem die Frau Bundesministerin Tanner derzeit in Verhandlungen ist, sowohl mit dem Finanzminister als auch mit anderen Gremien, gehe ich davon aus, dass die Republik Österreich die Entscheidung treffen wird, dass wir den Schutz im Luftraum oder in der Luft für die Republik Österreich, für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufrecht erhalten werden. Und wir gehen davon aus - und die Planungen laufen auch in die Richtung - dass das Luftfahrzeug abgelöst wird. Und wir gehen auch davon aus, dass, so wie im Rahmen der letzten Regierung mutige Entscheidungen getroffen worden sind, im Sinne der Landesverteidigung auch hier die Entscheidungen in die richtige Richtung fallen."

GEHRER: "Wobei man sagen muss, dass das Bundesheer sich 36 [VODOSEK: "Ja."] Flugzeuge wünscht. Das sind ziemlich viele. Momentan tun's 15 Flieger ja auch. Also geht das nicht auch mit 15 oder 16 Stück [VODOSEK: "Also ..."], so wie in der Gegenwart?"

VODOSEK: "Also wir haben die ... die Aufgabenstellung, nicht nur den Luftraum über Österreich zu überwachen, sondern den Luftraum auch zu sichern und den Luftraum zu verteidigen. Und mit der neuen Bedrohungslage ist gerade die Luftverteidigung dazugekommen. Und für eine Luftverteidigung ist ein höherer ... ein höherer Anzahl ... Ansatz an Luftfahrzeugen notwendig. Und daher auch die Anzahl 36. Dem liegt zugrunden eine Planung der Einsatzführer und der Planungsverantwortlichen. Und diese 36 Luftfahrzeuge lassen zu, dass wir den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Österreich sicherstellen können."

GEHRER: "Aber glauben Sie dass das am Ende 36 Stück sein werden oder wird die Zahl nicht - ist ja durchaus denkbar! - letzten Endes nach unten revidiert werden?"

VODOSEK: "Also ich glaube es ist eine ... es ist dann letztlich auch eine ... es ist eine ... eine Mischung zwischen einer Expertenempfehlung, die kommt von uns, und einer politischen Risikoabschätzung, wie die Luftraum... die Luftverteidigung für Österreich sichergestellt sein soll. Und daraus ergibt sich eine Stückzahl.

Die Planungsgrundlagen sind klar: Es sind 36 Stück. Und mit der Frau Bundesministerin gemeinsam wird dann mit den politisch ... anderen politisch Verantwortlichen in Österreich die Diskussion geführt werden, welche Risikolage wir abdecken wollen und wo wir möglicherweise ein höheres Risiko gehen. Aber von unserer Seite kommt klar: 36."

GEHRER: "Bis wann muss denn, Ihrer Meinung nach, die Politik jetzt klare Entscheidungen liefern? Weil die Zeit läuft davon, oder?"

VODOSEK: "Also wir haben jetzt die Budgetverhandlungen. Die Frau Bundesministerin Tanner ist sehr gut in den Budgetverhandlungen unterwegs. Wir benötigen das Geld jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem wir auf den Markt treten. Das bedeutet ein Ausschreibungsverfahren - wenn das gestartet wird, muss es mit Finanzmitteln hinterlegt sein. Und das können wir ... da kann man davon ausgehen, dass das Ende '27, Anfang '28 erfolgen wird. Das bedeutet also, in diesen Budgetverhandlungen wäre zweckmäßig, das Thema strukturiert zu erörtern."

GEHRER: "Harald Vodosek vom Bundesheer. Dankeschön für den Besuch bei uns."

VODOSEK: "Ich bedanke mich."