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Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) spricht sich für das Modell "Österreich plus" – acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen – aus. Er sei Anhänger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass es bei den Neos auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu.

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos rückte aber umgehend aus, um zu betonen: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.“

Aber warum schalten allein schon beim Gedanken an diesen Stromhighway alle nationalen Ampeln auf rot?

Weil kein Land mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte.

Man könnte das Geld in Brüssel aber auch anders einsetzen.

Das könnte man, allerdings bräuchte es dennoch mehr Mittel für gemeinsame öffentliche Güter. Dazu gehört natürlich auch die Verteidigung. Ich rede jetzt nicht einem einheitlichen EU-Militär das Wort. Aber es gibt keine ökonomischen oder militärischen Gründe gegen eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung. Auch ist es furchtbar ineffizient, wenn sich jedes der 27 EU-Länder ein paar Abfangjäger besorgt. Auch diese Verteidigungsausgaben könnten europäisiert werden.

Österreich könnte also Militärjets billiger einkaufen.

Das ist eindeutig so. Aber die Kosten stecken ja nicht nur in der Anschaffung. Man müsste dann auch dazu bereit sein, dass es in Europa vielleicht nur noch ein Dutzend Militärflughäfen gibt. Der Betrieb der europäischen Luftverteidigung wäre so effizienter und billiger.

EU-Beistand unbeliebt

Im Zuge des Kriegs griff der Iran nicht nur nahezu alle Golfstaaten an, sondern auch eine britische Militärbasis auf Zypern, und damit Gebiet der Europäischen Union. Das hat zu einer Debatte über die EU-Beistandsverpflichtung geführt, sollte der Iran weitere EU-Staaten angreifen. Im EU-Vertrag ist allerdings festgehalten, dass die Klausel "den besonderen Charakter" bestimmter Mitgliedstaaten "unberührt" lasse. Das betrifft neutrale Länder wie Österreich, das zwar ebenfalls zu einem Solidaritätsbeitrag verpflichtet ist, aber mit Verweis auf die Neutralität bestimmte Formen der Unterstützung verweigern kann, etwa militärischer Form.

Bleibt die Regierung in einem solchen Fall militärisch untätig, dürfte sie nicht viele Wähler vergraulen, denn Beistand mit einem anderen EU-Staat ist innerhalb der Bevölkerung äußert unbeliebt. 42 Prozent gaben an, dass Österreich im Falle eines iranischen Angriffs auf ein EU-Land "sicher nicht" Beistand leisten sollten, weitere 21 Prozent antworteten mit "eher nicht".

Die stärksten Befürworter bei dieser Fragestellung gibt es bei den Neos, die die Neutralität bisher am stärksten hinterfragt oder auch eine EU-Armee ins Spiel gebracht haben.

"Man liebt die Neutralität"

Die Wählerschaft der FPÖ lehnt EU-Beistand am vehementesten ab: "Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass über alle Wählergruppen hinweg eine gewisse Skepsis vorhanden ist. In Österreich liebt man die Neutralität. Menschen mit Matura tendieren eher dazu, Beistand innerhalb der EU leisten zu wollen – unter ihnen gibt es eben mehr Akzeptanz für die EU", interpretiert Pfarrhofer die Ergebnisse.

Frauen sind in dieser Thematik zurückhaltender als Männer. Es sei generell bei Meinungsumfragen so, dass Frauen immer etwas vorsichtiger seien bei militärischen Themen, erklärt Pfarrhofer.

Niklas Lercher (ORF): "Einen Konsens zur Wehrpflicht dürften die NEOS bisher nicht gefunden haben, wenn man sich heute die pinken Reaktionen ansieht, auf das, was Staatssekretär Sepp Schellhorn gestern in der ORF-Pressestunde gesagt hat."

Sepp Schellhorn: "Ich bin ein Anhänger dessen, dass man sich auch - weil dann brauchat man bald keine Kommission mehr, weil sich keiner mehr dazu bereit erklärt - wenn's eine Kommission gibt, die eine klare Empfehlung abgibt, dass man sich auch danach hält."

Klaus Webhofer (ORF): "Also acht plus zwei, um das auch mal zu nennen. Also Verlängerung auf acht Monate und zwei Monate Milizübungen. Da hört man aus Ihrer Partei aber durchaus andere Stimmen."

SCHELLHORN: "Ja! Das ist in einer liberalen Partei durchaus denkbar, dass man andere Stimmen ... Wir müssen einen Konsens finden."

LERCHER: "Zu dieser Ansage wollte heute auf Anfrage niemand von den NEOS ein Interview geben. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verweist auf eine Aussendung zu Schellhorn: Jede Festlegung auf ein konkretes Modell sei eine Privatmeinung, die den aktuellen Verhandlungsstand nicht widerspiegle.

Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak lässt wissen: Er fände es super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert würden, sich einmal das eigene Parteiprogramm zu Gemüte führen würden. Die NEOS seien für ein Berufsheer.

Tatsächlich haben die NEOS seit 2013 ein Berufsheer propagiert. Damals hieß der US-Präsident Barack Obama. Russland stand als strategischer Partner in Österreichs Sicherheitsstrategie. Und der Politik galt Landesverteidigung als so unwichtig, dass das Bundesheer nicht einmal genug Benzin und Diesel für seine Fahrzeuge bekam. Allerdings hatte sich die Bevölkerung in einer Befragung klar für die Wehrpflicht ausgesprochen."

Peter Daser: "Beim Koalitionspartner Volkspartei wird der Vorstoß von Staatssekretär Schellhorn jedenfalls begrüßt. Bei der ÖVP hatte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits klar für das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene 8+2-Modell ausgesprochen. Generalsekretär Nico Marchetti sagt heute zu Schellhorn's Aussagen:"

Nico Marchetti: "Wir begrüßen das. Weil's einfach eine notwendige Reform ist. Und wenn ich mich richtig erinnere, haben sich die NEOS ja für Reformen überhaupt gegründet. Und ich glaube, wenn man die aktuelle Sicherheitslage sich anschaut, ist diese Reform wohl sehr, sehr notwendig und insofern freuen wir uns da über die klaren Aussagen von Staatssekretär Schellhorn."

DASER: "Unklar ist derzeit die Position der Sozialdemokraten in Sachen Wehrdienst. Hier verweist man heute nur allgemein auf ,laufende Gespräche', bei denen die SPÖ zuletzt ein persönliche Beteiligung der Verteidigungsministerin noch vermisst hatte. Heute heißt es auf Anfrage nur: Ziel sei, ,das Bundesheer nachhaltig zu stärken und den Wehrdienst sowie die Miliz attraktiver zu gestalten'. Man habe in der Regierung vereinbart, diese Gespräche vertrauensvoll zu führen und am Ende ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren. Daran halte man fest."

Das „Österreich plus“-Modell sei jedenfalls nicht mehrheitsfähig bei den Liberalen und werde in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auch so nicht vertreten.