„Schaffen schon Jets an, die angeblich ganz toll sind“: Marterbauer stellt Eurofighter-Ersatz infrage
Im Zwist um die Eurofighter-Nachfolge deutet sich zwischen ÖVP und SPÖ keine Entspannung an. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte am Dienstagabend in der „Zeit im Bild 2“ überhaupt infrage, ob der Kauf neuer Kampfjets in dieser Legislaturperiode eingeleitet wird.
Marterbauer hielt fest, man müsse sich alle Maßnahmen, die im Abkommen „vorgesehen sind, unter dem Gesichtspunkt der Budgetsanierung überlegen“: „Wir haben diese zehn Milliarden Euro, die dieser Abfangjäger-Ersatz angeblich kostet, nicht irgendwo versteckt.“
Marterbauer erklärte, dass man bereits Leonardo M-346FA-Jets anschaffe: „Zwölf Flugzeuge, die angeblich ganz toll sind.“ Als Eurofighter-Ersatz würde man nun „angeblich 36 Flieger brauchen, jetzt haben wir 15“, sagte der Minister. Derzeit sei das Geld für die Beschaffung nicht vorhanden.
„Ich führe keine Budgetverhandlungen und Gespräche dazu über die Medien“, reagierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Stellungnahme: „Ich gehe aber davon aus, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und hier die richtige Entscheidung im Sinne der Sicherheit treffen wird.“ Faktum sei, dass eine „lückenlose Luftraumüberwachung ohne aktive Luftraumsicherung eine Illusion“ sei: „Diese Fähigkeit kann Österreich derzeit ausschließlich mit den Eurofightern sicherstellen“.
https://www.diepresse.com/20732738/scha ... uer-stellt
Wolf stutzte Finanzminister Marterbauer in der „ZiB 2“ die Flügel
Herr Marterbauer, das lernte man in diesem Gespräch, ist stets auf der Suche nach einer Gegenfinanzierung für Dinge, die sich die Regierung trotz oder wegen allem leisten will. Neue Abfangjäger zum Beispiel, die im Regierungsprogramm stehen und die die ÖVP jetzt fordert. „Ich habe nichts gegen eine bessere Luftraumüberwachung. Wir schaffen ja diese Jets von Leonardo an, die angeblich ganz toll sind.“ Moment mal, lag da ein leichter sarkastischer Ton in der Luft? „Angeblich brauchen wir 36 Flieger, jetzt haben wir glaube ich 15.“ Ja, da war es schon wieder, dieses nonchalante „angeblich“. „Das klingt ein bisschen so, als würden Sie nicht daran glauben, dass wir 36 brauchen“, bemerkte Wolf. Marterbauer, ein „Pfff“, durch die Lippen pressend, erinnerte sich an die hohe Kunst der Diplomatie: „Mich interessiert vor allem: Gibt’s ein gutes Konzept, den Luftraum zu überwachen und kann man’s auch finanzieren?“ Vorschläge nimmt der Finanzminister ab jetzt entgegen – per E-Mail, zur Not auch per Brief. Aber lieber nicht per Flugpost.
https://www.diepresse.com/20731186/wolf ... -inflation
ZIB 2
31.3.2026, 22:00 Uhr | ORF 2
Armin Wolf (ORF): "Sie haben die ÖVP extrem verärgert, indem Sie gesagt haben, für neu Abfangjäger ist kein Geld da. Jetzt müssen die Eurofighter erneuert werden und tatsächlich steht ja im Regierungsprogramm, um unsere aktive Luftraumüberwachung weiter sicherzustellen, werden wir die Nachfolgebeschaffung der Eurofighter einleiten. Was gilt denn jetzt?"
Markus Marterbauer (SPÖ): "Ja, ich habe auch nichts gegen bessere Luftraumüberwachung. Ich habe das gerade, oder wir haben das im Zuge des Doppelbudgets auch gezeigt, gemeinsam, die Verteidigungsministerin und ich. Wir schaffen ja diese Jet-Trainer von Leonardo an, zwölf Flugzeuge, die angeblich ganz toll sind, die ab 2028 geliefert werden, und die genau im Budgetpfad vorhanden sind. Aber es ist so, dass wir auch über das Jahr 2029, also diese Legislaturperiode hinaus, dann keine besonders tollen Budgetprognosen haben. Die Budgetprognose des Finanzministeriums sagt, dass das Defizit, wenn wir nichts tun, auf diesem Niveau bleibt und dann gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Flieger, angeblich brauchen wir 36 Flieger, jetzt haben wir, glaube ich, 15. Wie auch immer, das wird man klären müssen."
WOLF: "Das klingt so, als würden Sie nicht dran glauben, dass wir 36 brauchen?"
MARTERBAUER: "Mich interessiert vor allem, gibt es ein gutes Konzept, den Luftraum zu überwachen und kann man es auch finanzieren? Wir haben auch die zehn Milliarden, die dieser Abfangjäger-Ersatz angeblich kostet, nicht irgendwo versteckt."
WOLF: "Warum steht es dann im Regierungsprogramm?"
MARTERBAUER: "Man will das machen und im Regierungsprogramm wird auch drinnen stehen, wir müssen uns überlegen, wie man es finanziert."
WOLF: "Das steht eigentlich nicht drinnen."
MARTERBAUER: "Das gilt generell, dass wir alle Maßnahmen, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen sind, unter dem Gesichtspunkt, dass das Budget saniert werden muss, uns überlegen."
WOLF: "Und Sie sagen jetzt halt momentan, jetzt ist das Geld nicht da?"
MARTERBAUER: "Im Moment ist das Geld nicht da, aber wenn's gute Finanzierungsvorschläge gibt, ist es offen."
WOLF: "Die ÖVP sagt, die EU erlaubt, dass man dafür das Defizit größer macht."
MARTERBAUER: "Nein, das stimmt nicht, das entspricht nicht den europäischen Vorgaben. Das hat mit dem Defizit gar nichts zu tun. Diese sogenannte ,National Escape Clause', so heißt das in europäischer Terminologie, erlaubt nur, dass wir, während wir im ÜD-Verfahren sind oder im Anpassungspfad sind, etwas höhere Staatsausgaben haben dürfen. Aber das Defizit darf nicht höher werden. Das heißt auch dort, wenn wir mehr ausgeben, für welche Dinge auch immer, die uns gefallen, müssen wir es finanzieren. Also es ist nicht so, dass wir das Defizit erhöhen könnten."
https://on.orf.at/video/14317195/zib-2-vom-31032026
Wann die ÖVP jemals behauptet hat, man könne durch die Nationale Ausweichklausel
"das Defizit größer machen", weiß wohl nur Herr Wolf. Tatsächlich hat der ÖVP-Generalsekretär von
"Flexibilität im Defizitverfahren" gesprochen. Problem dabei: Die Ausweichklausel gilt nur bis 2028 - die Ausgaben für den EFT-Nachfolger werden aber erst in den 2030er-Jahren schlagend:
COUNCIL RECOMMENDATION Allowing Austria to deviate from the maximum growth rates of net expenditure as set by the Council under Regulation (EU) 2024/1263 (Activation of the national escape clause)
The flexibility provided by the national escape clause will also be considered in the implementation of the excessive deficit procedure, and when assessing if Austria has taken effective action. Therefore, until 2028, the
corrective net expenditure path set out in the
Council Recommendation under Article 126(7) of 8 July 2025 is complemented by the flexibility that is allowed by the increase in defence expenditure under the national escape clause.
Moreover, for some of the contracts for military equipment signed during the period of activation of the national escape clause, delivery may occur at a later stage, therefore impacting public finances only after the period of activation of the clause. To cater for this eventuality, the flexibility granted under the national escape clause should also apply to defence expenditure linked to such later delivery, provided that the corresponding contracts were signed during the period of activation of the clause and that this delayed defence spending remains within the overall cap mentioned above.
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