Eurofighter-U-Ausschuss #3

[Doppeladler]

Vielleicht hat das ein Algorithmus aufgrund der Aufmerksamkeit für die M-346 Beschaffung wieder nach oben gespült?

[theoderich]

Schmiergelder beim Eurofighter-Kauf: „Verurteilung liegt nahe“

https://www.diepresse.com/20364358/schm ... liegt-nahe

[theoderich]

Eurofighter: Anklage zu schwarzer Kasse rechtskräftig

3.12.2025, 12.12 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/125869

Peschorn: Wesentliche Eurofighter-Fragen ungeklärt

3.12.2025, 12.15 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

https://orf.at/av/audio/125868

[theoderich]

Höchstgericht verschärft Gangart gegen Geldwäsche

https://www.diepresse.com/20421268/hoec ... eldwaesche

• Florian Scheuba
  Museumsreife Korruption (Kolumne)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... korruption

[theoderich]

Nach Einstellungsreigen: Causa Eurofighter wird vor dem Strafgericht verhandelt

https://www.derstandard.at/story/300000 ... verhandelt

[muck]

Wäre es nach der WKStA gegangen, wäre auch jene Causa eingestellt worden, um die es ab Dienstag gehen wird. Die Oberbehörde hat allerdings eine gegenteilige Weisung erteilt.

Okay … Es wird immer kurioser. Wenn schon die aktionistische WKStA für die Einstellung plädiert …

[theoderich]

Eurofighter: Untreueprozess hat begonnen

https://orf.at/stories/3423399/

Ich habe den Eindruck, dass man die Verjährungshemmung bewusst ausgenutzt hat, damit der bevorstehende nächste Beschaffungsvorgang erst recht politisch beeinflusst werden kann.

[theoderich]

Causa Eurofighter: Drei Freisprüche in Untreueprozess

https://orf.at/stories/3425079/

[Doppeladler]

Die Bilanz aller Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren zur Eurofighter Beschaffung kann sich ja bisher sehen lassen. Der größte Schaden, der der Republik entstanden ist, ist das schlechte Image der Kampfflugzeuge und der Vertrauensverlust in das Bundesheer und der heimischen Verteidigungspolitik. Jede Beschaffung zur Landesverteidigung steht heute unter Generalverdacht.
(umso bemerkenswerter die hohen Vertrauenswerte der Bevölkerung in das Bundesheer)

[theoderich]

Eurofighter-Prozess: Die Freisprüche sind nun rechtskräftig

Mag diese Frage auch von vielen Beobachtern bejaht werden – der bisher größte zu diesem Thema geführte Prozess (die Anklage lautete auf Untreue) ging Ende März dieses Jahres mit Freisprüchen zu Ende. Dem Angeklagten-Trio konnten die erhobenen Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Mittlerweile steht fest: Die damals verhängten Urteile „halten“. Sie sind bereits rechtskräftig.

Grund für diese Entwicklung: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat zwar gleich nach der richterlichen Verkündung der Freisprüche eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Ebendiese ist nun aber zurückgezogen worden. Zunächst hatte die WKStA auf das schriftliche Urteil gewartet – den Vorsitz im Prozess hatte Richter Christoph Kraushofer vom Straflandesgericht Wien. Nach Studium des Spruches (und nachdem sich auch die Oberinstanzen einverstanden zeigten) ist die Anklagebehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine vertretbaren Ansatzpunkte für einen Gang in die zweite Instanz gebe.

Die Verteidiger-Riege bestehend aus Norbert Wess, Günther Rebisant, Johann Pauer und Sascha König hatte von Anfang an argumentiert, dass das Delikt „Untreue“ schon allein deshalb nicht in Frage komme, da gar kein Schaden eingetreten sei. Auch der Richter hatte am Schluss erklärt, dass das Verschieben von (laut Anklage) 65 Millionen Euro durchaus im Sinne der EADS gewesen sei. Insofern könne dem Unternehmen tatsächlich kein Vermögensschaden entstanden sein.

https://www.diepresse.com/29182592/euro ... tskraeftig

https://orf.at/#/stories/3432854/