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STANDARD: Anderes Reizthema: Soll die Wehrpflicht, die derzeit sechs Monate dauert, verlängert werden?

Babler: Die Wehrpflichtdebatte war kein großes Thema für die SPÖ, sondern Produkt einer Parteitagsrede der ÖVP. Die von Militärs besetzte Wehrdienstkommission hat Vorschläge erarbeitet. Die SPÖ stand mit mir immer für ein Milizsystem, will aber auch einen attraktiveren Grundwehrdienst. Da können wir von der Besoldung bis zur Anrechnung auf Pensionsversicherungszeiten über vieles diskutieren. Aber wir stehen noch am Anfang.

STANDARD: Experten fordern, das Heer müsse wegen Russlands Kriegstreiberei und anderer Bedrohungen gestärkt werden. Warum kann sich die SPÖ nicht zu einer Verlängerung durchringen?

Babler: Das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Diskussion, in der noch viele Fragen offen sind. Melden sich vielleicht auch schon dann mehr junge Männer fürs Heer, wenn der Dienst attraktiver ist? Was heißt das für Organisationen, die auf Zivildiener angewiesen sind? Bis jetzt diskutieren wir nur Überschriften – nicht einmal der Kanzler selbst weiß, was bei der von ihm angedachten Volksbefragung genau abgestimmt werden soll. Mir geht es darum, eine geordnete Diskussion zu starten, wir sind da offen. Weil ich Grundwehrdiener, Berufssoldat und viele Jahre in der Beschwerdekommission war, habe ich ja eine gewisse Bundesheer-Affinität.

STANDARD: Haben Sie was G'scheites gemacht im Wehrdienst?

Babler: Es war wechselnd. Sicherlich gibt es genug Stehzeiten und Frusterlebnisse. Da räumt man an dem einen Tag Sachen in ein Auto ein und am nächsten Tag wieder aus.

STANDARD: Zur Debatte steht auch, Frauen Grundwehrdienst ableisten zu lassen.

Babler: Ich schließe aus, dass wir Frauen zum Bundesheer verpflichten. Darüber rede ich erst weiter, wenn die großen Gleichberechtigungsfragen gelöst sind: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verteilung der Care-Arbeit.

STANDARD: Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP kann sich eine Verlängerung desselben auf bis zu zwölf Monate vorstellen.

Babler: Ich weiß.

STANDARD: Ist eine Volksbefragung über die Wehrpflichtfrage denkbar?

Babler: Prinzipiell haben wir uns auf die Möglichkeiten und die Stärkungen von direkten demokratischen Elementen so festgelegt, wie sie im Regierungsprogramm vereinbart wurden.

STANDARD: Also nein. Sie gehen bei anderen Themen aber auch über das Regierungsprogramm hinaus – etwa bei der Mehrwertsteuersenkung.

Babler: Naja, die haben wir vier Jahre lang gefordert. Und wir haben uns gemeinsam als Regierung dafür entschieden. Das ist schon der Unterschied zur Wehrpflichtdebatte.

"Ob es dem Konzept einer Volksbefragung gerecht wird, einfach über zwei alternative Modelle abstimmen zu lassen, bezweifle ich", sagt der rote Wehrsprecher Robert Laimer auf STANDARD-Nachfrage.

• Wenn Landesverteidigung zur Meinung verkommt (Gastkommentar, Christian Rainer)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... g-verkommt

Es ist, als wolle man es ganz bewusst auf Steuererhöhungen hinauslaufen lassen. Zumal noch mehr dazukommt: Der Fiskalrat hat jetzt festgestellt, dass höhere Verteidigungsausgaben, wie sie im Sinne des Aufbauplans „2032+“ für das Bundesheer angekündigt sind, erst gegenfinanziert werden müssen. Allein hier geht es um viele Milliarden.

Das alles verheißt nichts Gutes. Politische Konflikte sind programmiert. Wobei es nicht so sehr um Umverteilung geht, sondern eher darum, wem eine (noch) größere Belastung zugemutet werden kann oder soll.

Wie Insider gegenüber "Heute" betonten, trübt die Wehrdienst-Frage und das offensive Vorgehen der Volkspartei in der Sache das Klima in der Koalition mehr als jeder andere Streitpunkt bisher.

Gemeinsames Statement

Das Treffen am Dienstag – offiziell als "Auftakt zum parlamentarischen Prozess" bezeichnet – sollte die Wogen glätten und das Thema wieder in normale Verhandlungsbahnen lenken. Im Anschluss war man deutlich um einen friedlichen Eindruck bemüht.

• Die Weichen stehen auf Verlängerung der Wehrpflicht (Kommentar)
  
  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ehrpflicht