Bundesheer beschafft Leonardo M-346FA

[Woyzeck]

Ich weiß. Ich habe mich, im Zusammenhang mit gestrigen Berichterstattung, eben gefragt, was diese Kommission überhaupt darf? Und wie aussagekräftig der Bericht damit sein kann?

Und Mängel zehn Monate nach der Vertragsunterzeichnung aufzuzeigen, hilft recht wenig, wenn unbekannt ist, ob die Kommission Empfehlungen gegeben hat, wie man solche Geschäfte künftig besser abwickeln kann.

So ist das mit den "internen Revisionen", mit denen wir alle kämpfen. Im Nachhinein und beim Vorliegen aller Informationen ist man immer gscheiter.

[theoderich]

„Blindflug auf Kosten der Steuerzahler“: FPÖ fordert Aufklärung über Leonardo-Jetkauf

https://www.diepresse.com/41351057/blin ... do-jetkauf

[theoderich]

Leonardo-Jets: Details in Kaufvertrag „ungeregelt“

13.10.2026, 12.04 Uhr
Ö1 Mittagsjournal

Thomas Langpaul (ORF): "Anfang der 2000er-Jahre hat Österreich die Eurofighter gekauft und die Umstände der Beschaffung haben Politik und Gerichte den Gutteil von zwei Jahrzehnten beschäftigt. Vor knapp einem Jahr hat Österreich dann zwölf zusätzliche Kampftrainer von der italienischen Firma Leonardo gekauft, um die bereits augemusterten Saab-105 zu ersetzen.

Geliefert werden sollen die neuen Jets ab übernächstem Jahr, doch schon jetzt sorgt der Kauf für Kritik. Die Prüfkommission kritisiert, dass wesentliche Fragen im Kaufvertrag für das Milliardengeschäft gar nicht geregelt sind. Das hat die ,Presse' zuerst berichtet.

Und ich will das jetzt mit Niklas Lercher aus unserer Innenpolitikredaktion vertiefen. Hallo!"

Niklas Lercher (ORF): "Schönen Mittag."

LANGPAUL: "Niklas, was sind denn die wesentlichen Kritikpunkte der Prüfkommission?"

LERCHER: "Es geht nicht um die Leonardo-Trainingsjets an sich - etwa um Mängel bei der technischen Ausstattung, etc. - sondern um die Vertragsmodalitäten des Rüstungsgeschäfts. Also um das Kleingedruckte, das aber wesentliche Auswirkungen haben kann.

Konkret sollen in dem Vertrag Fragen zur Gewährleistung nicht geregelt sein. Wie die ,Presse' berichtet, vermisst die Bundesheer-Prüfkommission in diesem Rohbericht auch Regelungen zum Gerichtsstand. Ebenso zur Frage, welches Recht in Streitfragen überhaupt zum Tragen kommt, sprich: österreichisches oder italienisches Recht.

Und auch Compliance-Vereinbarungen sollen in dem Kaufvertrag mit Italien nicht enthalten sein."

LANGPAUL: "Das klingt alles juristisch-technisch. Was könnten daraus konkret für Probleme für Österreich entstehen?"

LERCHER: "Wenn wir uns die Dimension des Rüstungsgeschäfts in Erinnerung rufen, dann kann das durchaus problematisch werden, denn Österreich kauft von Italien in einem sogenannten ,Government-to-Government-Geschäft' zwölf Trainingsjets vom Typ Leonardo M-346FA. Alles in allem fallen dafür eineinhalb Milliarden Euro an! Das ist a... da ist alles eingerechnet: Bewaffnung, Munition, Wartung und Ausbildung. Unter dem Strich ist das aber sehr viel Geld. Und sollte es da zu Streitigkeiten kommen, dann kommen eben solche Vertragsklauseln ins Spiel, die offenbar in den Leonardo-Verträgen fehlen dürften.

Beispielsweise wenn Mängel bei den Flugzeugen auftreten - wer haftet dann? Italien oder der Hersteller Leonardo? Wenn es hier keine Gewährleistung gibt, dann könnte das Bundesheer womöglich noch auf Kosten für Ersatzteile und Reparatur sitzen bleiben.

Und kann Österreich aus dem Vertrag auch aussteigen bzw. Schadenersatz fordern, falls der Vertragspartner gegen Compliance-Regeln verstößt? Das dürfte dann auch schwierig werden, wenn diese Fälle im Vertrag nicht festgehalten sind.

Eigentlich sind solche Vertragsklauseln international gang und gäbe und Standard."

LANGPAUL: "Verträge wie ein Telefonbuch so dick also. Wie reagiert denn die Verteidigungsministerin, Klaudia Tanner von der ÖVP, auf diese Kritik?"

LERCHER: "Noch gar nicht. Im Verteidigungsministerium verweist man darauf, dass es sich um einen Rohbericht der Kommission handelt, der noch nicht öffentlich sei. Deshalb könne man den Bericht auch noch nicht im Detail kommentieren. Ministerin Tanner wird sich wohl erst Ende des Monats dazu äußern. Dann wird der Bericht offiziell vorgelegt.

An sich sind diese Berichte ja nichts ungewöhnliches. Tanner hat diese Prüfkommission im Bundesheer ja selbst ins Leben gerufen, vor ca. drei Jahren. Einmal pro Jahr legt die einen Bericht über einzelne Beschaffungsgeschäfte vor. Auch in der Vergangenheit hat die Kommission da immer wieder Kritik geäußert.

Der Opposition liegt die ... der aktuelle Bericht auch noch nicht vor. Es hagelt aber schon Kritik. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von einem ,Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler' und für den grünen Wehrsprecher David Stögmüller zeigt sich beim Kauf der Leonardo-Jets."

David Stögmüller (Wehrsprecher, Grüne): "Dass irgendwo im Hinterzimmer irgendwas unterschrieben wird, ohne dass das Parlament und auch die Politik irgendwie die Unterlagen kennt."

LERCHER: "Die Grünen werden dazu im Verteidigungsausschuss des Nationalrats auch einen Antrag einbringen."

LANGPAUL: "Auch wenn wir da inhaltlich natürlich noch nicht auf diesem Level sind. Aber man erinnert sich an eben den Eurofighter-Kauf von vor mehr als zwanzig Jahren. Hat die Politik insgesamt aus den damaligen Fehlern nichts gelernt?"

LERCHER: "So hart würd' ich das nicht einschätzen. Der Eurofighter-Deal war ein finanzielles Fiasko für die Republik, inklusive anhängiger Gerichtsverfahren wegen fragwürdiger Gegengeschäfte und mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen. Als Konsequenz daraus setzt das Bundesheer bei so großen Rüstungsgeschäften mittlerweile fast ausschließlich auf Government-to-Government-Geschäfte. Soll heißen: Kaufverträge mit Staaten und nicht mit privaten Rüstungskonzernen. Im Falle der Leonardo-Jets ist das, wie gesagt, Italien.

Zudem ist eben auch diese Bundesheer-Prüfkommission gegründet worden, um zusätzlich ein Auge darauf zu werfen, dass hier alles sauber abläuft. Aber ja, sollten diese wesentlichen Regelungen bei den Leonardo-Jets nun fehlen, wäre das mehr als erstaunlich. Die Ministerin selbst kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, nachzuverhandeln. Manche haben Klaudia Tanner in der Eurofighter-Causa vielleicht noch im Ohr: ,Airbus' - das ist der Hersteller der Kampfjets - ,werde sie noch kennenlernen', hat Tanner 2020 gemeint. Es ist bei der Ansage geblieben. Schadenersatzforderungen oder gar ein Ausstieg aus dem Vertrag sind im Sand verlaufen."

LANGPAUL: "Vielen Dank Niklas Lercher. Wir bleiben dran."

LERCHER: "Gerne."

https://orf.at/av/audio/162040

https://oe1.orf.at/player/20261013/846050/1791885864000

[theoderich]

FPÖ und Grüne fordern Aufklärung zu Leonardo-Beschaffung

Das Verteidigungsministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Es handle sich um einen Rohbericht, in den die Stellungnahme des Ministeriums noch nicht eingeflossen sei, hieß es am Dienstag auf Anfrage. Der Vorwurf der angeblich fehlenden Punkte im Vertrag sei obsolet, weil die Dinge in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien und daher nicht im Kaufvertrag selbst stehen müssten, das hätte der Prüfer offenbar nicht gewusst, so Ministeriumssprecher Michael Bauer. Vorgelegt werden soll der Bericht Ende Oktober.

Die FPÖ ortet indes „puren Dilettantismus“ und empört sich über die Reaktion des Verteidigungsministeriums. Anstatt die fundierte Kritik der unabhängigen Experten ernst zu nehmen, versuche man, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten und die Prüfer als ahnungslos darzustellen, so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Wehrsprecher Reifenberger forderte die „sofortige und ungeschönte Veröffentlichung des unzensierten Berichts in der Form, in der ihn die Prüfer abgegeben haben“ und die Einladung aller Kommissionsmitglieder in den Landesverteidigungsausschuss, wenn der Bericht auf der Tagesordnung stehen wird.

Auch die Grünen verlangen, dass der Bericht dem Nationalrat „umgehend und vollständig“ zugänglich gemacht wird. Im Vorgehen des Verteidigungsministeriums sieht Wehrsprecher David Stögmüller in einer Stellungnahme ein System: „Berichte über millionen- und milliardenschwere Beschaffungen des Ministeriums werden zurückgehalten und dem Nationalrat erst Monate später vorgelegt. So hofft man offenbar, intransparente Entscheidungen zu verstecken oder aussitzen zu können.“ Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wollen die Grünen ihrer Forderung mit einem Entschließungsantrag Nachdruck verleihen. Gefordert wird darin, dass der Prüfbericht sowie die Regierungsvereinbarung mit Italien dem Nationalrat vorgelegt werden, dem Landesverteidigungsausschuss der Vertrag über die Industriekooperation.

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /403197882

[Doppeladler]

Wieder wird ein Rohbericht weitergespielt, politisch verwertet und in Medien zerfleddert. Wenn mal einmal annimmt, dass die Prüfer die Materie überhaupt fachlich korrekt einschätzen können, dann bleibt der Rohbericht ohne die Einarbeitung der Stellungnahmen des BMLV/Bundesheeres unvollständig - eben "roh". Da es sich um ein Regierungsgeschäft mit Italien handelt und es z.B. auch zwischen Italien und dem Hersteller Verträge gibt, gibt es mehr als einen Vertrag und es scheint so, als ob man nicht alle Bestandteile angesehen hat. Ob es wirklich Verbesserungspotential gibt wird man sehen, wenn kompetente Prüfer alle Teile gemeinsam geprüft haben und die Stellungnahmen entsprechend berücksichtigt wurden.

[theoderich]

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[theoderich]

ZIB 1

13.10.2026, 19:30 Uhr | ORF 2

Kritik an Kaufvertrag für Leonardo-Jets

Tarek Leitner (ORF): "Österreichs Kauf der Eurofighter-Nachfolger-Flieger Leonardo beginnt sehr holprig und erinnert bereits jetzt ein wenig an die Vorgänger."

Nadja Bernhard (ORF): "Eine Prüfung im Verteidigungsministerium kommt zum Ergebnis, dass der Kaufvertrag für die italienischen Jets mangelhaft sei, das berichtet die Presse. Demnach fehlten in dem Vertrag wichtige Klauseln bezüglich Gewährleistung oder Rücktrittsrechten bei Mängeln an den Fliegern."

Andreas Mayer-Bohusch (ORF): "Die Prüfer fanden keinerlei Absicherungen gegen Korruption: Welche Gerichte sind im Streitfall zuständig und was passiert bei mangelhaften Lieferungen? Die FPÖ entrüstet sich bereits über einen unfassbaren Skandal, die Grünen wollen, dass dem Nationalrat der gesamte eineinhalb Milliarden Euro Auftrag inklusive Prüfbericht unverzüglich vorgelegt wird. Das Verteidigungsministerium versteht die Kritik nicht, die Prüfer hätten wohl übersehen, dass der Jet-Kauf als Staatsvertrag abgewickelt wird und das funktioniere eben anders als sonstige Kaufverträge."

Michael Bauer (Österreichisches Bundesheer): "Wir haben einen Vertrag mit Italien und alle Fragen, zum Beispiel der Gewährleistung oder zum Beispiel des Gerichtsstandes, sind bereits abschließend in anderen und zusätzlichen Verträgen mit der Republik Österreich und der Republik Italien abgeschlossen."

MAYER-BOHUSCH: "Neue Militärhubschrauber vom selben italienischen Hersteller Leonardo sind schon seit drei Jahren im Bundesheer-Einsatz. Probleme mit dem Kaufvertrag gab es dabei nicht."

https://on.orf.at/video/14343003/161695 ... nardo-jets


ZIB 2

13.10.2026, 22:00 Uhr | ORF 2

Streit um Vertrag für italienische Kampfjets

Armin Wolf (ORF): "Diese Eurofighter waren der bisher teuerste Einkauf der Republik. Und bis heute gibt es Korruptionsvorwürfe rund um den Milliarden-Deal. Und weil das Heer derzeit wieder sehr viel Geld ausgibt, hat die Verteidigungsministerin eine eigene Prüfkommission installiert. Die Prüfer sollen sicherstellen, dass alle neuen Rüstungsgeschäfte hundertprozentig korrekt und sparsam abgewickelt werden. Beim Kaufvertrag über zwölf neue Kampfjets aus Italien um insgesamt eineinhalb Milliarden Euro sehen die Prüfer jetzt aber erhebliche Mängel. Auch dem Ministerium gefällt das gar nicht. Die Prüfer kennen sich nicht gut genug aus, sagt das Bundesheer. Sinan Ersek und Peter Babutzky berichten."

Peter Babutzky (ORF): "Ein Flug ins Blaue. Das ist dem Kern die Kritik der Beschaffungsprüfkommission im Bundesheer. Zum Kauf von zwölf Leonardo Kampfjets. Österreich hat diese Chats bei Italien bestellt. Im Kaufvertrag sei aber Wesentliches nicht geregelt, etwa welches Gericht bei einem Streit zwischen Österreich und Italien entscheiden würde, kritisiert die Prüfkommission in einem unveröffentlichten Bericht, über den die „Presse“ berichtet hat. Die Opposition fordert Aufklärung."

Volker Reifenberger (FPÖ): "Wenn ich das in meinem Zivilberuf als Notar machen würde, wäre ich sofort in einer persönlichen Haftung, wenn ich vergessen würde, solche zentralen Punkte zu regeln. Und wir reden aber hier von einer Dimension von 1,5 Milliarden und von Dingen, die international auch Standard sind, wie zum Beispiel irgendwelche Schiedsgerichtsvereinbarungen. Also wenn diese Dinge sich bewahrheiten, dass es hier wirklich diese Dinge fehlen in diesem Vertragswerk, dann ist es ein absoluter Skandal."

David Stögmüller (Die Grünen): "Was wir wollen, ist Transparenz, nämlich einerseits der Prüfbericht muss schnellstmöglich ins Parlament kommen, nämlich schnellstmöglich, wir werden dazu einen Antrag im Parlament einbringen und auf der anderen Seite müssen die Verträge auch dem Parlament zugeleitet werden, das kann auch natürlich in einer Geheimhaltungsstufe basieren."

BABUTZKY: "Das Bundesheer verteidigt sich."

Michael Bauer (Österreichisches Bundesheer): "Diese Kommission geht fälschlicherweise in diesem Bericht davon aus, dass wir einen Vertrag mit der Firma Leonardo hätten. Das ist aber falsch, diese Annahme. Wir haben keinen Vertrag mit der Firma Leonardo, wir haben einen Vertrag mit Italien und alle Fragen, zum Beispiel der Gewährleistung oder zum Beispiel des Gerichtsstandes, sind bereits abschließend in anderen und zusätzlichen Verträgen mit der Republik Österreich und der Republik Italien abgeschlossen und es ist daher nicht notwendig, das explizit in diesem Vertrag noch einmal aufzunehmen."

BABUTZKY: "Und vor welchem Gericht würde dann ein allfälliger Streit verhandelt?"

BAUER: "Kann ich jetzt im Detail nicht sagen, weil ich den Vertrag nicht kenne. Ich kann nur sagen, dass es einen Gerichtsstand gibt."

BABUTZKY: "Mutter aller Kampfjet-Debatten ist in Österreich ja die Eurofighter-Beschaffung. Intransparenz und Korruptionsvorwürfe haben diesen Kauf von Anfang an begleitet. Auch deshalb wurde die Beschaffungsprüfkommission 2023 von Verteidigungsministerin Tanner eingesetzt. Mit der Kritik der Kommission konnte das Ministerium aber auch in den vergangenen Jahren wenig anfangen. Teile der Kommission waren davon irritiert. Das Ministerium würde mauern, heißt es im Hintergrund. Mehr Klarheit soll es Ende Oktober geben, dann soll der Bericht der Prüfkommission zu den Leonardo-Jets veröffentlicht werden."

https://on.orf.at/video/14343009/161697 ... -kampfjets

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[M60A3Ö]

Die FPÖ schwächt unsere Landesverteidigung das ist der eigentliche Skandal!

[theoderich]

Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Ergebnissen ihrer Prüfung der Beschaffung der Leonardo M-346FA an den Nationalrat (1088/A(E))

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1088


Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen (1114/A(E))

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1114

[Doppeladler]

Ein Entschließungsantrag zur Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission ist wieder einmal besonders dämlich. Die bisherigen Jahresberichte wurden alle dem Parlament vorgelegt - warum sollte man diesmal einen Entschließungsantrag dafür brauchen?