Wehrdienstreform: Das finale Feilschen um des Kanzlers Lieblingsprojekt
Zu Jahresbeginn hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Vorlage der Empfehlungen ihrer Expertenkommission die Wehrdienstreform angestoßen. Danach hat Bundeskanzler Christian Stocker (beide VP) mit der Ankündigung, die Verlängerung des Wehrdienstes notfalls einer Volksbefragung zu unterziehen, endgültig zu seinem Prestigeprojekt erhoben - auch wenn nach einer mühsam im Sommer in der Koalition erzielten Grundsatzeinigung das Referendum vom Tisch ist.
Mittlerweile macht sich erste Torschlusspanik breit, weil das Modell, das ein Festhalten am sechsmonatigen Grundwehrdienst mit danach verpflichtenden dreimonatigen Milizübungen mit 1.1.2027 als Gesetz in Kraft sein muss. Wegen der Vorlaufzeiten, etwa dem Umstand, dass zwischen Stellung und Einrücken zum Grundwehrdienst zumindest mehrere Monate vergehen, würden frühestens zur Jahresmitte, eher danach die ersten Rekruten nach den neuen Regeln dienen. Die ersten Milizübungen wären also im Laufe des Jahres 2028 zu absolvieren, heißt es aus dem Bundesheer.
Stichtag 30. September
Die ÖVP drückt deshalb aufs Tempo. Bei der Ministerratssitzung am 30. September soll der Entwurf vorgelegt und im Anschluss in die sechswöchige Begutachtung geschickt werden - mit einem Beschluss im Nationalrat Anfang Dezember.
Involviert sind neben Tanner die Ministerinnen Claudia Bauer (VP; Zivildienst) und Beate Meinl-Reisinger (Neos; Äußeres).
Der größte Haken an dem straffen Zeitplan ist, dass immer noch die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Für die FPÖ hat Parteichef Herbert Kickl zuletzt im ORF-Sommergespräch erklärt, dass man sich einer "vernünftigen Lösung" nicht verschließen werde. Aus den technischen Verhandlungen ist zu hören, dass es durchaus Annäherungen mit FP-Wehrsprecher Volker Reifenberger gebe. Der Reserveoffizier ist ein Anhänger der verpflichtenden Milizübungen, die ja mit dem Regierungsmodell Realität würden.
Innerhalb der Koalition dominieren aber die Zweifel daran, dass Kickl den Weg für eine blaue Zustimmung freigibt. Einen Hinweis darauf lieferte der steirische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP), der den Kompromiss als "untaugliche Reform" bezeichnete. Der Umstand, dass sich die Expertenempfehlung ("Modell 8 plus 2") nicht durchgesetzt hat, mache es der FPÖ leicht, sich zu verweigern, sagt ein Insider.
Zumal es in der laufenden Gesetzgebungsperiode kein einziges programmatisches Verfassungsprojekt mit blauer Zustimmung gegeben habe. Aus Kickls Sicht wiege die Chance, Kanzler Stocker beim Scheitern der Wehrdienstreform eine empfindliche persönliche Niederlage zuzufügen, deutlich schwerer als die zu erwartende Kritik an einer Verweigerung.
Die größere Hoffnung der ÖVP ruht also auf den Grünen. Das rückt den Wehrersatzdienst ins Zentrum. Die Neos haben sich ihre Zustimmung zum koalitionären Kompromiss mit einem Zugeständnis abringen lassen. Demnach wird der Zivildienst vorerst freiwillig von neun auf elf Monate verlängert. Sollte sich in dieser Probezeit herausstellen, dass die Zahl der Grundwehrdiener vom Referenzwert 15.000 auf unter 13.875 (minus 7,5 Prozent) sinkt, dauert der Zivildienst ab dann verpflichtend elf Monate.
Weil dieser Schritt kurzfristig die Intention, den Wehrdienst zu attraktivieren, konterkariert, gibt es als Anreiz für Rekruten eine Erhöhung der monatlichen Vergütung von 630 auf rund 1000 Euro.
Die Grünen, die mit den Neos um den Status als "Sprachrohr der Zivildiener" rittern, setzen genau hier an. Parteichefin Leonore Gewessler will auch für die "Zivis" die 1000 Euro, damit diese mit Dauer und Gehalt nicht "doppelt benachteiligt" werden.
Wegen der Kosten und des unerwünschten Lenkungseffekts sucht die VP nach alternativen Angeboten, die von zusätzlichen Attraktivierungen beim Grundwehrdienst bis zu Abtäuschen etwa beim Klimaschutz reichen. Grundsätzlich hofft man aber, dass die Grünen mit Blick auf weitere Zweidrittelmaterien ins Boot springen.
Drohnen über Bundesheer-Kaserne: „Das ist keine Bagatelle mehr“
Drohnensichtungen über der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim sowie im Nahbereich anderer „militärischer Rechtsgüter“ sorgten zuletzt für Aufregung im Bundesheer. Generalmajor Gerfried Promberger, Kommandant der Luftstreitkräfte und Airchief des Bundesheeres, will im Gespräch mit der Kleinen Zeitung keine Details über die Vorfälle nennen, hält aber fest: „Wenn es vorsätzlich war, dann wird möglicherweise versucht Unsicherheit zu erzeugen. Wenn es fahrlässig war, sollten die privaten Drohnenpiloten aufpassen, denn so etwas ist keine Bagatelle mehr.“
Eben in dieser Salzburger Kaserne soll ja ein Kompetenzzentrum des Bundesheeres für die Drohnenabwehr entstehen. Derzeit besteht die Gruppe aus 15 Spezialisten, die mit elektronischer Drohnenabwehr arbeiten und neue Systeme erproben. Die Planungen seien weit gediehen, sagt der Kommandant. „Jetzt müssen wir nur noch in die Beschaffung gehen.“ Mit einem Hersteller für Abwehrsysteme befinde man sich derzeit in finalen Verhandlungen, so Promberger. Schon jetzt verfügt man in begrenzter Anzahl über hochsensible Detektoren, die sogar durch die Luft sausende Golfbälle erkennen. Mit ihren Geräten überwacht die Drohnenabwehrgruppe etwa eigene Veranstaltungen mit Anwesenheit des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung. Sind keine „militärischen Rechtsgüter“ betroffen, hat das Heer jedoch keine Zuständigkeit. Der Airchief sieht hier durchaus weitere Einsatzmöglichkeiten für seine Spezialtruppe, hält aber auch fest: „Wenn ich nicht von den Sicherheitsbehörden angefordert werde, kann ich auch nicht helfen.“
Sky Shield weiter in der Warteschleife
Eine klaffende Sicherheitslücke besteht auch durch das Fehlen einer bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite. Ursprünglich war die Beschaffung dieser für Österreich völlig neuen Fähigkeit über die European-Sky-Shield-Initiative (ESSI) vorgesehen, in der politischen Kommunikation galt Sky Shield überhaupt als Synonym für einen Schutzschirm gegen alle Bedrohungen aus der Luft. 2023 sprach man im Verteidigungsministerium noch davon, dass die ersten Feuereinheiten des deutschen Systems „Iris-T“ im Jahr 2026 geliefert werden sollten. Doch eine Typentscheidung – aktuell stehen fünf Systeme zur Auswahl – ist noch immer nicht getroffen und auch für heuer nicht mehr sicher. Obwohl rund 2,5 Milliarden Euro dafür im „Aufbauplan 2032+“ reserviert sind, wartet das Bundesheer weiter auf die Freigabe der Mittel aus dem Finanzministerium
Promberger ist die wachsende Ungeduld anzumerken. „Leidtragende sind die Österreicherinnen und Österreicher. Weil wir ihnen nicht den Schutz gewähren können, der ihnen eigentlich zusteht. Und die Bedrohung ist real.“ Ob die Flugabwehr nun über Sky Shield oder über einen anderen Weg beschafft werde, sei nicht mehr das Thema. „Das Schlüsselwort lautet Interoperabilität. Ich muss einfach mit anderen kommunizieren können, wir brauchen dieselben Befehlsformate.“
Jet-Nachfolge: Wieder Saab gegen Eurofighter?
Für eine Flieger- und Raketenabwehr mit Reichweiten jenseits der 50 Kilometer gibt es derzeit überhaupt keine finanzielle Bedeckung, wie auch im Landesverteidigungsbericht festgehalten ist. Ebenso weiter offen ist die Nachfolge der 15 Eurofighter, die spätestens 2035 ersetzt werden müssen. Die Koalition hat ja die Grundsatzentscheidung zur Finanzierung auf den Herbst vertagt. Dass Österreich neben Unterschall-Trainingsjets (die Erste von zwölf Leonardo M-346FA landet 2028) auch eine Überschall-Flotte betreibt, ist für Promberger unumgänglich. „Je kleiner das Land, desto schneller muss ich reagieren und fliegen können. Ich kann zwar mit dem Radarsystem Goldhaube weit über unsere Grenzen schauen, aber damit kaufe ich nur Zeit.“ Um die angestrebte 24/7-Einsatzbereitschaft der aktiven Luftraumüberwachung sowie räumlich begrenzte Luftraumsicherungsoperationen über einen längeren Zeitraum gewährleisten zu können, braucht man nach internen Berechnungen 36 Überschall-Kampfflugzeuge. So hat es das Bundesheer im März in einem Handout an Journalisten dargelegt. Die Anschaffungskosten bezifferte man mit zwischen 7,5 und 10 Milliarden Euro.
Fünf Muster stehen für das Bundesheer noch in engerer Auswahl , wobei dem technisch überlegenen F-35 des US-Herstellers Lockheed-Martin sowie der von Boeing produzierten F-15 kaum noch Chancen eingeräumt werden. Unter den drei verbliebenen europäischen Anbietern sind Saab mit dem Gripen E und Eurofighter mit der Tranche 5 die aussichtsreichsten Kandidaten. Sieht das auch der Kommandant so? „Das ist keine Präferenz, sondern eine nüchterne Beurteilung, was für Österreich gut passen würde.“ Für Saab sprechen unter anderem die relativ geringen Betriebskosten, beim Eurofighter-Neu gebe es wohl Einspareffekte durch durch den Flottenwechsel ohne Systemwechsel sowie die weiter genutzte Infrastruktur und Werkzeuge.
Kampfjets sollen auf Regionalflughäfen und Autobahnen landen
Wie viele Jets auch immer das Bundesheer künftig betreiben wird: Dass alle dauerhaft in Zeltweg und Hörsching stationiert bleiben, ist unwahrscheinlich. Schon jetzt dient Klagenfurt alle zwei Wochen als Ausweichflugplatz für die Eurofighter, primär wegen der dünnen Personaldecke am Fliegerhorst Hinterstoisser. Promberger forciert generell das Konzept, das unter dem Namen „Agile Combat Employment“ (ACE) in vielen europäischen Staaten Anwendung findet. Dabei dienen zivile Flugplätze als temporäre Basen für Einsätze. Sein Plan ist, alle österreichischen Regionalflughäfen mit einer entsprechenden Grundausstattung in Containern zu versehen. Auch das Vorhaben, geeignete Autobahnabschnitte für Start- und Landemanöver von Jets zeitweise zu sperren , verfolgt der Kommandant der Luftstreitkräfte weiter.
Regierung vor Bewährungsprobe: Zwölf Chancen zum Scheitern oder Durchstarten
4) Heeresreform
Auch hier sind sich die Koalitionsparteien im Grunde einig, es hakt aber an den Details. Und an der Opposition, die noch nicht zu Verhandlungen eingeladen wurde. Die Regierung braucht die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen, beide haben Verbesserungsvorschläge. Der Kompromiss, auf den sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt haben, sieht weiterhin sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Milizübungen vor, der Wehrdienst wird damit de facto von sechs auf neun Monate verlängert. Der Zivildienst bleibt vorläufig bei neun Monaten, kann aber verlängert werden. Die Neuregelung soll bereits mit 1.1.2027 in Kraft treten. Eine Einigung ist quasi Pflicht.
Einigung in Sicht? Gipfeltreffen zu Wehrdienstreform am Sonntag
Am Sonntag findet ein Gipfel statt, eine schnelle Einigung ist nicht absehbar.
Am Sonntag findet ein weiteres Gipfeltreffen zur Wehrdienstreform statt, wie Verhandlerkreise dem KURIER bestätigen. Allerdings geht das Treffen, entgegen eines Erstberichts der Krone, ohne Teilnahme einer Oppositionspartei über die Bühne. Es gehe weiterhin um die Einigung auf eine Legistik, und zwar im kleinen Kreise der Regierungsparteien, betont ein Verhandler. Zur Erinnerung: Die Regierung will eigentlich schon beim Ministerrat am 30. September ihren finalen Gesetzesentwurf vorlegen.
Und die Grünen? Die Gehälter der Grundwehrdiener sollen im Zuge der Reform von derzeit rund 626 Euro auf 1.000 Euro pro Monat erhöht werden. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller pocht gegenüber dem KURIER unter anderem erneut auf eine Gehaltserhöhung für Zivildiener.
Die Befürchtung der Koalition ist, dass der Zivildienst damit noch attraktiver würde und weniger junge Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Aus Verhandlerkreisen heißt es, es gebe prinzipiell positive Signale von beiden Oppositionsparteien. Stögmüller sieht hingegen noch einige strittige Punkte und pocht auf einen „All-Parteien-Kompromiss“.
Letzte Chance vor dem Wahljahr: Der Herbst der Bundesregierung
Wehrdienst: Neuer Disput um Modelle
Keinen Durchbruch gibt es bisher bei der Wehrdienst-Reform, die sich als größter Streitpunkt in der Koalition erwies. Der monatelange Konflikt hat Spuren hinterlassen: Die Stimmung ist vor allem zwischen dem ÖVP-geführten Verteidigungsressort und den Neos angespannt, auch die Vorstellungen von ÖVP und SPÖ liegen auseinander. Zwar hat sich die Koalition Ende Juli geeinigt: Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst sind noch drei Monate Truppen- und Milizübungen zu absolvieren. Ab 2028 greift eine „Wehrdienst-Garantie“: Gibt es jährlich weniger als 13.875 Grundwehrdiener, wird der Zivildienst im nächsten Jahr von neun auf elf Monate verlängert.
Knapp zwei Monate danach liegt noch kein abgestimmter Gesetzesentwurf vor. Die Verhandlungen gestalten sich zäh, teils wird um Details gerungen, heißt es. Etwa, wie der Urlaubsanspruch, den Grundwehrdiener erstmals bekommen sollen, ausgestaltet wird. Knackpunkt ist aber, wie die Miliz- und Truppenübungen aufgeteilt werden. Der ÖVP schwebt ein „8 plus 1“-Modell vor: Direkt nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst finden zwei Monate Truppenübungen statt, danach wird regelmäßig in der Miliz im Ausmaß von insgesamt einem Monat geübt. SPÖ und Neos wollen kürzere Truppen- und längere Milizübungen und tendieren zu einem „7 plus 2“-Modell: sechs Monate Grundwehrdienst, ein Monat Truppen- und zwei Monate Milizübungen.
Nach der internen Einigung muss die Opposition an Bord geholt werden, da von der Reform Verfassungsmaterien betroffen sind. FPÖ und Grüne sind gesprächsbereit, wollen aber den Entwurf abwarten. Will man das Paket länger begutachten lassen, erscheint der Zeitplan, die Reform mit Jahresbeginn in Kraft treten zu lassen, ambitioniert.
Wehrpflicht-Reform: Koalition lässt Opposition im Dunkeln
Zeitplan gefährdet
Erstmals öffentlich präsentiert wurde die Reform beim Sommerministerrat Ende Juli. Da für ihre Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, braucht die Regierung die Stimmen einer Oppositionspartei. Dass es bislang noch keine konkreten Verhandlungstermine gibt, bestätigten sowohl Wehrsprecher David Stogmuller von den Grünen als auch Volker Reifenberger von den Freiheitlichen.
Während die Regierungsparteien intern noch über die Ausgestaltung der Reform verhandeln, zeichnet sich ab, dass der ursprünglich anvisierte Zeitplan nicht zu halten ist. Stogmuller erklärte, dass „die Präsentation am 30. September im Ministerrat nicht erfolgen kann.“
„Mehr als einen Anruf habe es bisher nicht gegeben“, sagte Stogmuller mit Blick auf den bisherigen Kontakt zur Regierung. Reifenberger ergänzte: „Aktuell gibt es noch keine konkreten Termine für Verhandlungen oder Einladungen für solche.“
