Maritna Pecile (ORF): "[...] Nicht alle sind mit dem Wehrdienstkompromiss der Regierung zufrieden. Er habe aber Ergebnisse geliefert, verteidigt Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP die Reform. Selbiges gilt auch für die Affäre rund um Walter Ruck. Mehr dazu gleich im ausführlichen Interview mit dem Bundeskanzler.
[...]
Lange hat die Bundesregierung um die Wehrdienstreform gerungen. Vor zwei Tagen hat sie sich geeinigt. Der Grundwehrdienst wird auf sechs Monate und drei ... sechs Monate und drei Monate verpflichtende Übungen verlängert. Wie lange ein Grundwehrdiener nun aber wirklich zum Bundesheer muss? Unklar.
Der Zivildienst wird vorerst nicht verändert. Zwei Monate können aber freiwillig drangehängt werden.
Kompromissmodelle, die im Bundesheerumfeld Bedenken auslösen. Felix Novak und Victoria Waldegger berichten."
Victoria Waldegger (ORF): "Die Zahlenspiele haben ein Ende. 6 + 3 ist das neue Wehrdienstmodell der Regierung. Und es sieht drei Monate verpflichtende Übungen vor. Truppenübungen gleich im Anschluss an den Grundwehrdienst. Aber wie lange die Grundwehrdiener dann am Stück dienen sollen, ist noch nicht klar.
Dazu kommen später Milizübungen. Aufgeteilt auf die nächsten zehn Jahre.
Trotz vieler offener Fragen: Darauf habe das Bundesheer lange gewartet, sagt Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft."
Erich Cibulka: "Wir haben über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen gefordert. Jetzt kommt sie. Und das ist ein großer Erfolg."
WALDEGGER: "Die Regierung hat sich schlussendlich für keines der empfohlenen Modelle der Wehrdienstkommission entschieden, sondern einen eigenen Kompromiss gezimmert. Angelehnt ist 6+3 an das Stufenmodell der Wehrdienstkommission. Dort wären einhundert Tage Übungen vorgesehen gewesen. Jetzt sollen es nur drei Monate werden, also 90 Tage.
Für den Bundeskanzler ist das nur ein semantischer Unterschied, für Cibulka nicht."
CIBULKA: "Das ist aber immerhin um eine Übung weniger pro Soldat! Das macht also schon noch einmal etwas aus. Unterm Strich bleibt: Wir haben jetzt das zweitbeste Modell - aber es ist teurer als das beste. Und das ist etwas, was uns ein bisschen überrascht."
WALDEGGER: "Ein weiterer Wermutstropfen für Cibulka ist der Zivildienst. Dort soll sich vorerst nichts ändern. Eine Verlängerung um zwei Monate soll freiwillig möglich sein, solange sich ausreichend junge Männer für den Grundwehrdienst melden."
CIBULKA: "Das Zivildienstkapitel ist nicht nach unseren Vorstellungen zu Ende gegangen. Es ist tatsächlich jetzt so, dass das der Freiwilligkeit überlassen bleibt am Beginn. Ob sich da dann genug finden werden, ist dahingestellt."
WALDEGGER: "Noch ist aber ohnehin nichts fix. Denn für die Umsetzung der Wehrdienstreform braucht die Regierung die Stimmen von Freiheitlichen oder Grünen. Und ihre Zustimmung ist für den Präsidenten der Offiziersgesellschaft noch fraglich."
CIBULKA: "Die ersten Signale waren ja von der Opposition ja nicht gerade euphorisch. Also es ist auch im denkmöglichen Bereich, dass da eine Verfassungsänderung nicht zustande kommt. Und dann fallen wir eigentlich wieder an den Start zurück."
WALDEGGER: "Und das kann sich Österreich, angesichts der weltweiten Kriege und Krisen nicht leisten."
PECILE: "Das sind also für Riel viele Fragen offen. Fragen, die wir an Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP weitergeben. Er selbst war ja eigentlich für das 8+2-Modell und hat sich für eine Volksbefragung stark gemacht. Im Gespräch mit Katja Arthofer geht es auch um die Affäre rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten und ÖVP-Wirtschaftsbundchef in Wien, Walter Ruck. Los geht's aber mit der Wehrdienstreform."
Katja Arthofer (ORF): "Herr Bundeskanzler, die Regierung hat bis zur letzten Sekunde vor dem Sommerministerrat gebraucht, um überhaupt noch eine Wehrdiensteinigung zustande zu bringen. Aber was das konkret für das kommende Jahr bedeutet, wissen wir immer noch nicht.
Also: Ein 19-jähriger, der 2027 einrückt. Wie lange wird der in Wahrheit am Stück beim Heer sein? Sieben oder acht Monate?"
Christian Stocker: "Wir haben diese Reform in der Regierung beschließen können und ich darf einleitend schon darauf hinweisen, und das ist mir auch ein Anliegen: Für mich, so weit ich mich erinnere, ist das das erste Mal, dass bei einer Veränderung des Wehrdienstes die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessert wird.
Was heißt das für jemand, der in Zukunft, nächstes Jahr, Wehrdienst leisten wird? Was bedeutet das: Ab 1. 1. '27 wird diese Reform in Kraft treten, wenn wir im Parlament bis dort hin eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Die Regierung hat sich geeinigt, aber ich brauche im Parlament mindestens eine Oppositionspartei für diese Reform. Das kann ich noch nicht vorhersagen, wie schnell das geht. Ich hoffe schnell.
Wenn das gelingt, dann ist es so, dass mit nächstem Jahr die, die einrücken, wissen, dass sie sechs Monate am Stück plus drei zusätzlich beim Bundesheer verbringen werden."
ARTHOFER: "Aber wir wissen da ja noch nicht, wie viel von diesen drei Monaten Übung sofort nach den sechs Monaten angeschlossen werden. Weil, dass gleich eine Übung angeschlossen wird, das ist fix. Also wie viele Monate - ein oder zwei - werden an die sechs angehängt, gleich?"
STOCKER: "Was gleich angehängt wird, wird jetzt in der Gesetzwerdung in das Gesetz aufgenommen. Da werden die Experten noch ihre Meinung dazu äußern. Das, was ich bis jetzt mitgenommen habe, ist so, dass der Plan ist, zwei Monate dann als Truppenübung anzuschließen und ein Monat im Sinne von Milizübungen in den zehn Jahren, die nach dem Präsenzdienst vergehen. Sodass mit dreißig Jahren sozusagen die Wehrpflicht für alle beendet ist und abgeleistet ist."
ARTHOFER: "Wo wir dann eben für die jungen Männer acht Monate am Stück hätten, die im kommenden Jahr zum Heer kommen, und dann später eben ein Monat Übungen. Haben Sie - Sie haben's angesprochen - Sie brauchen für das Gesamtpaket eine Oppositionspartei. Haben Sie schon Signale von den Grünen oder der FPÖ, dass da zugestimmt wird? Weil die sind alles andere als begeistert von Ihrer vorgestellten Reform."
STOCKER: "Also, dass Opposition von Regierungsvorlagen generell nicht begeistert ist, hab' ich in der Vergangenheit erlebt, aber wir haben auch dort, wo es notwendig war und erforderlich war, bei den Energiegesetzen beispielsweise, auch eine Zweidrittelmehrheit gefunden.
Und ich sag', auch offen angesprochen: Die Oppsition hat auch eine Verantwortung für dieses Land. Das ist keine parteipolitische Frage - das ist eine verteidigungspolitische Frage. Und in Zeiten, die wir gerade erleben, sollten wir das alle sehr, sehr ernst nehmen.
Also, wir haben jetzt einen Vorschlag, den wir ins Parlament bringen. Die Regierung hat sich gestern geeinigt, hat diese Einigung vorgestellt. WIr werden jetzt in Verhandlungen treten, selbstverständlich mit beiden Oppositionsparteien, und dafür werben, dass wir auch die Mehrheit im Parlament für diese Reform erhalten."
ARTHOFER: "Sie bleiben dabei: Die Reform wird nur im Ganzen beschlossen. Also entweder mit einer möglichen Verlängerung des Zivildienstes dann in zwei Jahren, wenn nötig. Oder gar nicht."
STOCKER: "Das ist das, worauf sich die Regierung geeinigt hat. Das ist das, was auch sinnvoll ist. Meiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll, eine Verlängerung des Wehrdienstes zu beschließen, ohne beim Zivildienst auch klar zu sagen, dass, wenn beim Wehrdienst die erforderliche Anzahl für den Präsenzdienst unterschritten wird, eine Verlängerung automatisch in Kraft tritt. Ansonsten würde das ja bedeuten, dass es eine Verschlechterung für den Wehrdienst im Ergebnis wäre, wenn wir sehen: Wir haben zu wenig junge Männer, die den Wehrdienst leisten, weil der Zivildienst zu attraktiv ist, und wir haben keine Lösung für den Zivildienst. Dann haben wir für den Wehrdienst nichts gewonnen."
ARTHOFER: "Aber das kann ja jetzt ohnehin passieren, weil ja der Zivildienst im kommenden Jahr, im Gegensatz zum Wehrdienst, eben nicht verlängert wird."
STOCKER: "Theoretisch haben haben Sie recht, kann das kurzfristig für einen Jahrgang der Fall sein, wenn sich die Erwartung nicht erfüllen, die in der Regierung aber bestehen. Das kann sein! Das kann ich nicht ausschließen! Aber wir haben vorgesorgt, dass, wenn es passiert, nur kurzfristig und nur einmal ist, weil dann ein Automatismus in Kraft tritt und der Wehrersatzdienst, der Zivildienst, um zwei Monate verlängert wird und zwar verpflichtend."
ARTHOFER: "Herr Bundeskanzler, Sie wollten den längeren Grundwehrdienst und eine Volksbefragung dazu und haben sich bei beidem nicht durchgesetzt. Und auch in der Affäre Ruck, jetzt gerade, haben Sie sich nicht durchgesetzt. Walter Ruck ist immer noch Wiener Wirtschaftskammerpräsident und immer noch Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien. Ist das die Führungsstärke, die Ihre Partei, die diese Republik braucht?"
STOCKER: "Ja, man kann es so sehen, wenn die Gegebenheiten nicht sehen will. Das Heer hat eine Reform des Wehrdienstes bekommen, durch eine Regierungseinigung. Meine Aufgabe ist es, in eine Regierung, die Einstimmigkeit braucht, eine Einigung zu finden, eine Lösung zu präsentieren, Ergebnisse zu liefern. Das hab' ich getan. Und das ist, glaub' ich, das Entscheidende.
Und was es dazu braucht - die Volksbefragung hat vielleicht da einige Dynamik hineingebracht, [ARTHOFER: "Das war jetzt eigentlich ..."] dann soll mir das recht sein, ja."
ARTHOFER: "... beim Thema Walter Ruck. Der ist noch immer [STOCKER: "Ja, das mag so sein, aber zuerst ..."] Wirtschaftskammerpräsi..."
STOCKER: "... haben Sie g'sagt, die Volksbefragung, dann die Lösung mit dem Wehrdienst ... Also das hab' ich zustande gebracht. Meine Aufgabe ist in dieser Regierung dafür zu sorgen, dass wir Ergebnisse liefern.
Und in der Partei - und ich bin Bundesparteiobmann - hab' ich ein Ergebnis geliefert, indem der Bundesparteivorstand einstimmig den Ausschluss von Walter Ruck beschlossen hat. Also ich bitte um Verständnis: Dort, wo ich Verantwortung trage, hab' ich diese Verantwortung wahrgenommen. Dort, wo ich sie nicht trage, kann ich sie auch nicht wahrnehmen."
