Verteidigungsbudget 2027+2028

[theoderich]

Dieses Problem ist hausgemacht. Unter den OECD-Ländern liegt Österreich bei den Sozialausgaben auf Platz 1 (2024: 31,6 % des BIP; OECD-Durchschnitt: 21,2 % des BIP) und bei den Gesundheitsausgaben auf Platz 3 (2024: 11,8 % des BIP).

https://www.oecd.org/en/data.html

[Tsc24at]

Hallo Kollegen,
Ich halte es da mit den Vorrednern, es fehlt der Wille etwas zu verändern nicht das Geld an sich... In Holland zum Beispiel werden die Kosten über Steuererhöhungen finanziert. Ich würde gerne was neues in die Diskussion einbringen, nämlich dass m.E. nach im Landesverteidigungsbericht 26/27 ein paar Absätze auftauchen dass die vom BMLV gewünschte Budgettangente eigentlich ein ganz anderes Ziel aufzeigt, nämlich eine Erhöhung und Vollausstattung einer auf 110k verdoppelte Armee 2040 mit Zwischenschritt mit Vollausstattung 75k 2031(Seite 8 und Seite 17) und das nur mit dem verlängerten Wehrdienst erreichen kann. Versteht mich nicht falsch aber es wird sehr viel verklausuliert und nicht offen kommuniziert.
Meiner Meinung nach hat man bisher immer nur kommuniziert daß 55k nicht reichen, aber nun steht das erste Mal Schwarz auf Weiss was man eigentlich benötigt. Ich unterstütze das vollkommen und sehe es als Untergrenze wenn man in die Ukraine schielt, aber ich finde es schlecht von unseren Politikern dass man das nicht öffentlich diskutiert...

Zusätzlich wird es wohl bedeuten dass die bisherige Organisation schon nahe an eine Vollausstattung ranreichen wird und man eben nur scheibchenweise kommuniziert und happy ist dass die EFT Nachfolge die Medien beherrscht

[theoderich]

dass m.E. nach im Landesverteidigungsbericht 26/27 ein paar Absätze auftauchen dass die vom BMLV gewünschte Budgettangente eigentlich ein ganz anderes Ziel aufzeigt, nämlich eine Erhöhung und Vollausstattung einer auf 110k verdoppelte Armee 2040 mit Zwischenschritt mit Vollausstattung 75k 2031(Seite 8 und Seite 17) und das nur mit dem verlängerten Wehrdienst erreichen kann.

[...]

Zusätzlich wird es wohl bedeuten dass die bisherige Organisation schon nahe an eine Vollausstattung ranreichen wird und man eben nur scheibchenweise kommuniziert

Die "bisherige Organisation" ist nicht voll ausgerüstet. Steht so auch auf S. 33 - 40.

[Johann Hermann v. H.]

In der Vergangenheit wurde das Budget immer kleiner, die Ausrüstung und Infrastruktur immer älter und die Personalkosten höher.
Irgendwann holt man das nicht mehr auf.
Neben dem Aufbauplan 2032+ hätte ich mir auch den Plan und die Organisation für ein schlankes, modernes und effizientes Bundesheer 2032+ gewünscht.

Das ist richtig. Was aber zusätzlich ein Konstruktionsproblem darstellt, nach dem Abzug der Amerikaner wurde ein Haufen Gerät überlassen. Es wurde von den Regierungen sprichwörtlich nie ein Investitionsvolumen im Wehrbudget abgebildet. Und diese Sitte wurde nie substantiell geändert!

[Tsc24at]

Ja eh klar, aber wie gesagt nächstes Jahr kommt dann der 2028-2032 Forecast, neue Reformen und ein wenig mehr Geld... nicht genug eh klar.... daß Problem ist aktuell einfach, dass man für langfristige Vorhaben Zusagen und Planungssicherheit benötigt und diese nicht bekommt. Die durchaus üppigen Sozialleistungen werden mit Rot nicht gekürzt und wenn Blau kommt müssen sie sich selbst die Taschen vollmachen... Also geht es nur über Steuern und das müsste sich halt wer trauen. War aber schon zu Zeiten der Monarchie so dass man nicht ausreichend ins Militär investiert hat bis es fast zu spät war....

[theoderich]

Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2025-2030

https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:be76da ... 26-Web.pdf

S. 48 - 49 erläutert die Ausweichklausel.

[theoderich]

Weitere Verträge im Bereich Mobilität, Luftverteidigung, Artillerie , Drohnen- und Drohnenabwehr, Cyber und Kommunikation und Infrastruktur und Munition werden ab 2026 abgeschlossen!

https://de.linkedin.com/posts/harald-vo ... 75584-jwTk

[theoderich]

Budgetanalyse 2027 und 2028

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/b ... 7-und-2028

• Budgetrisiken
  
  Die Erreichung der Budgetziele ist aus mehreren Gründen mit einer hohen Unsicherheit behaftet und weist eine Reihe von Risiken auf:
  
  [...]
  

  • Mit der aktuellen Budgetplanung kann der Aufbauplan ÖBH2032+ des Österreichischen Bundesheeres nur teilweise umgesetzt werden, wesentliche weitere sich in Diskussion befindliche Beschaffungen (z. B. Nachbeschaffung der
    Eurofighter, Luftabwehrsysteme für große Reichweite) sind in der Budgetplanung nicht berücksichtigt.

  https://www.parlament.gv.at/dokument/bu ... d-2028.pdf

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 685 vom 03.07.2026
Militärbudget überschreitet Fünf-Milliarden-Grenze

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 026/pk0685


Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten (44/SJBA)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SJBA/44

Das ist ein völliges Novum. Diese Budgetanfragen sind bisher noch nie veröffentlicht worden.

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 725 vom 10.07.2026
Nationalrat debattiert Militärbudget und weiteren Aufbau des Bundesheeres

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 026/pk0725


Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten (37/SABBA)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SABBA/37


STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 6.7.2026

zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs

ERWÄGUNGEN ZU ÖSTERREICH

(8) Am 10. Juni 2026 legte Österreich der Kommission und der Euro-Gruppe seine Übersicht über die Haushaltsplanung 2027 und 2028 vor. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 sollten die Mitgliedstaaten der Kommission und der Euro-Gruppe alljährlich bis zum 15. Oktober eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Folgejahr vorlegen.

(9) Gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der von Österreich vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2027 vor. Die Kommission gibt die vorliegende Stellungnahme unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Österreich zu beenden, der Empfehlung des Rates, die es Österreich gestattet, von den festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel), und der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des
Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs ab. Diese Stellungnahme wurde auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission erstellt, deren Prognosezeitraum sich bis 2027 erstreckt und in der die in der Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs enthaltenen Angaben berücksichtigt wurden.

(13) Im Rahmen der länderspezifischen finanzpolitischen Empfehlungen empfahl die Kommission dem Rat am 3. Juni 2026, Österreich zu empfehlen, in den Jahren 2026 und 2027 Maßnahmen zu ergreifen, um die Verteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, die vom Rat empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten und gleichzeitig die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zugestandene Flexibilität für Verteidigungsausgaben zu nutzen, die Reformen und Investitionen umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise angemessen sind. Die Empfehlung der Kommission an den Rat erstreckte sich auch auf finanzpolitisch-strukturelle Bereiche wie das Gesundheits-, Langzeitpflege- und Pensionssystem, Finanzbeziehungen und Steuern.

(19) Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Österreichs beliefen sich 2021 insgesamt auf 0,6 % des BIP und 2025 auf 0,7 % des BIP. Nach der Prognose der Kommission werden sie in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 0,9 % des BIP betragen. Dies entspricht einem projizierten Anstieg um 0,3 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 2021 bis 2027.

https://economy-finance.ec.europa.eu/do ... rt1_v2.pdf