Und der "Standard" stellt das HGM wieder mal in ein bestimmtes Eck:
dem letzten großen Bundesmuseum in Staatsverwaltung, das an multiplen Problemen laborierte und vielfach noch in Monarchie-Nostalgie schwelgte
Monarchisten, Militaristen, leider auch Rechtsextreme fühlten sich davon angezogen, nun ist ein erster großer, sichtbarer Schritt getan, um dem entgegenzuwirken:
Wie die lange als "unschuldig" geltende Wehrmacht am Holocaust und Vernichtungskrieg mitwirkte, wird klar benannt.
die Statue eines den Kopf senkenden k.u.k.-Soldaten vor dem Eingang, die 2014 Aufstellung fand und dem HGM ein Kriegerdenkmal-ähnliches Gesicht gab, wurde im Zuge der Vorplatzsanierung entfernt;
dass Hoffmann und sein Team aber überhaupt so weit gekommen sind, ist nicht selbstverständlich angesichts des internen und externen Widerstands gegen die Reform. Nur eine Unwägbarkeit bleibt: Die strukturell nach wie vor bestehende Unterordnung unter das Verteidigungsministerium bindet das Schicksal des Hauses an die Gunst der Minister oder Ministerinnen.
Aber Christian Freuding, Generalleutnant der deutschen Bundeswehr, warnte erst diese Woche eindringlich, dass Russland schon 2029 zu einem solchen Angriff in der Lage wäre. Warum 2029? „Es handelt sich um eine nachrichtendienstliche Einschätzung, auf die sich die NATO verständigt hat“, sagte Freuding zu „Politico“.
NATO-Oberbefehlshaber Alexander Grynkevich erklärte aber nur Stunden später: „Russland sucht keinen Konflikt mit der NATO.“ Auch er bezog sich auf Geheimdiensterkenntnisse. Wie passt das zusammen? In der NATO löst man den scheinbaren Widerspruch gegenüber der „Presse“ so auf: Zwar gehe man nicht von einem konventionellen Angriff in den nächsten zwei Jahren aus. Russland hätte da „keine Chance“. Sollten sich die russischen Streitkräfte aber neu sortieren und der Westen nicht aufrüsten, sähe die Lage danach anders aus.
Die Warnung des Heers
Auch das Bundesheer im neutralen Österreich hält einen Angriff Russlands auf die NATO für möglich: „Durch rasches Handeln kann Russland in wenigen Jahren versuchen, der laufenden Aufrüstung in Westeuropa zuvorzukommen und vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor ein Angriff keinen Erfolg mehr verspricht.“ Das geht aus dem Landesverteidigungsbericht 2026/27 hervor. Er liegt der „Presse“ vor.
Der Bericht schränkt ein, dass Russland einen konventionellen Angriff gegen eine geschlossen agierende NATO „aller Wahrscheinlichkeit nach vermeiden wird“. Eine „Reduktion des Schutzschildes der USA über Europa“ könne Russland aber „zu einem offensiveren Vorgehen ermutigen“. In einer ersten Phase wäre „die militärische Landnahme durch Großverbände nicht zwingend erforderlich“. Die Formationen dafür seien wahrscheinlich erst in einigen Jahren verfügbar. Stattdessen würde der hybride Krieg eskaliert werden, um den NATO-Bündnisfall zu testen: „Von russischen Geheimdiensten werden bereits jetzt Angriffe bis hin zu Sabotageakten und Attentatsvorbereitungen gegen mehrere europäische Staaten durchgeführt.“ Sollte der NATO-Zusammenhalt schwinden, stellte „die Androhung des Einsatzes, bis hin zum tatsächlichen Einsatz, weitreichender – auch nuklearer – Wirkmittel eine realistische militärische Handlungsoption dar“. Und was wäre das Motiv? Russlands „geostrategische Lage“ habe sich durch die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens „entscheidend zum Nachteil Russlands“ verändert, heißt es im Bericht. Moskau könnte daher bestrebt sein, diese Situation wieder „umzustoßen“ und „versuchen, seine historisch beanspruchte bestimmende Machtposition in Europa wieder einzunehmen“.
„Das war erwartet worden“
„Reduktionen des US-Beitrags waren schon vor Trump erwartet worden“, sagt Militäranalyst Franz-Stefan Gady zur „Presse“. Und: „Es gab unter europäischen Entscheidungsträgern immer eine gewisse Illusion darüber, mit wie viel Soldaten die Amerikaner im Ernstfall zu Hilfe kommen würden.“
Gady sieht auch gar nicht in den Fähigkeitslücken das Hauptproblem der Europäer, sondern in einer ungeklärten Grundsatzfrage: Wer führt im Ernstfall die NATO-Antwort an, wenn russische Kräfte in einem „Fait accompli“ Bündnisgebiet besetzen wollen (was auch als Ausgangsszenario in Gadys Buch „Überfall“ dient). Bisher hätten die USA diese „Speerspitze“ angeführt— jene Truppen also, die im Ernstfall zuerst verlegt würden. Aber diese Rolle, sagt Gady, wollten die Amerikaner nicht mehr übernehmen. Europäische NATO-Staaten müssten daher kurzfristig einsatzbereite Verbände in Divisions- oder zumindest Brigadestärke aufstellen und verlegen können. Dafür reiche die Kampfkraft der europäischen Streitkräfte aber noch nicht aus: „Das ist das Hauptproblem.“
Verteidigung wegen Renovierung geschlossen: Bitte nicht angreifen (Kolumne)
Das österreichische Bundesheer ersucht gefälligst um Kenntnisnahme: Bitte greifen Sie uns nicht vor 2032 an. Wir sind erst dann voll verteidigungsfähig. Unsere Bevölkerung verlässt sich nämlich auf die Hilfe anderer, wie „Die Presse“ erst wieder diese Woche anhand einer Studie des European Council for Foreign Relations berichtete. Da wollen wir sie nicht enttäuschen.
Österreich ist wirklich eine Koryphäe im La-La-Land der Realitätsverweigerung. Leider muss hier ein Satz wiederholt werden, der schon oft angeführt worden ist: In unserer Liebe zur Lächerlichkeit soll uns niemand übertreffen.
Seit Wochen verdrängt das Chaos im ORF nach einer operettenreifen Intrige wichtige Themen aus dem öffentlichen Diskurs. Das wird sich so bald nicht ändern, sollte Stiftungsrat Peter Westenthaler die Wahl des früheren APA-Chefs Clemens Pig anfechten. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die FPÖ, die Westenthaler aus der politischen Versenkung in das ORF-Gremium geholt hat, diese Chance entgehen lassen wird.
Die Aufmerksamkeit hätte sich diese Woche eigentlich auf einen überlebenswichtigen Passus im Budget der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos richten sollen: Auf die Tatsache, dass in den Doppelbudgets 2027/2028 kein Posten für eine Verlängerung des Wehrdienstes aufscheint.
Wer weiß, vielleicht hat sich die geopolitische Lage bis dahin ja verbessert und man kann eine Reform aus den allgemeinen Mitteln von 5,30 beziehungsweise 5,43 Milliarden Euro finanzieren.
Starre Fronten in der Koalition zur Dauer der Wehrpflicht
Am Freitag wurde wieder verhandelt: Die Vertreter der drei Koalitionsparteien trafen zusammen, um bei der geplanten Reform des Wehrdienstes einen Schritt nach vorn zu kommen. Zuletzt war die Situation ziemlich verfahren. Die ÖVP hat den präferierten Vorschlag der Wehrdienst-Kommission zu ihrem eigenen gemacht und den Druck erhöht, die Variante 8 plus 2 umzusetzen: Das würde bedeuten, den Grundwehrdienst von derzeit sechs auf acht Monate zu verlängern und durch verpflichtende Milizübungen von zwei Monaten zu ergänzen. Parallel dazu sollte der Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängert werden.
Die Bedingungslosigkeit, mit der die ÖVP diese Variante umgesetzt sehen will, scheint es den anderen Koalitionsparteien umso schwerer zu machen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Zuletzt waren Verteidigungsminister Klaudia Tanner und Kanzleramtsministerin Claudia Bauer, die für den Zivildienst zuständig ist, gemeinsam ausgerückt, um diese "Österreich plus" genannte Variante als alternativlos darzustellen. Das hat bei SPÖ und Neos mehr Verärgerung als Verständnis erweckt.
Alternative Vorschläge
Die SPÖ war mit einem eigenen Vorschlag vorausgegangen, um die Blockade aufzulösen, brachte das Modell 6+2 beim Heer und 9+2 beim Zivildienst ins Spiel. Was die ÖVP bereits abgelehnt hat. Die Neos sind mit all diesen Vorschlägen nicht glücklich, sie präferieren stattdessen ein Berufsheer, das liegt aber in weiter Ferne. Pragmatischerweise versuchen die Neos daher den Weg in der Mitte zu wählen. An verpflichtenden Milizübungen dürfte kein Weg vorbeiführen. Als Dauer für die Wehrpflicht könnten sich die Neos offenbar sieben Monate vorstellen, die genaue Mitte zwischen den Vorschlägen von ÖVP und SPÖ. Ärgerlich sei, dass über die Qualität der Ausbildung nicht geredet werde. Es wird noch ein paar Verhandlungsrunden brauchen, ehe eine Lösung gefunden wird. Im Budget ist derweil nichts in der Richtung eingeplant.
