Georg Härtinger – Stellung für Frauen wäre positiv
https://www.meinbezirk.at/niederoesterr ... v_a8680776
- Vom militärischen Abfallkübel und schlechten Kampfstiefeln (Kommentar)
https://www.derstandard.at/story/300000 ... pfstiefeln
Ich finde die grundsätzliche Haltung richtig, dass man nicht davon ausgehen kann, dass der "nächste Krieg" so aussieht wie die "Gegenwart" im Ukraine-Krieg. Andere Waffengattungen zurückfahren, nur um heute tausende Drohnen zu kaufen und auf Lager zu legen, die morgen veraltet sind, ist nicht der richtige Weg. Man darf nicht vergessen, dass das ÖBH bei den schweren Waffen ohnehin nur mehr einen kleinen Rekonstruktionskern betreibt. Der wird etwas modernisiert, damit er nicht völlig aufgegeben werden muss und die Truppengattung erhalten bleibt. Ich kann nicht erkennen, dass sich das ÖBH für eine Panzerschlacht vorbereiten würde. Daher geht der Vorwurf auch etwas ins Leere.
https://www.diepresse.com/28667690/mehr ... utstropfenAuf das reguläre Militärbudget haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt, wie die Koalition am Wochenende bekannt gab. Es soll insgesamt auf 5,3 Milliarden Euro steigen und im Jahr darauf nochmals auf 5,43 Milliarden Euro. Das Budget für das heurige Jahr beträgt knapp 5,2 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 4,74 Milliarden Euro gewesen. Zuvor war das Militärbudget seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 deutlich angestiegen. Das Verteidigungsministerium kommentierte die Einigung auf Anfrage nicht. Verwiesen wird auf ein Pressegespräch, das am Donnerstag nach der Budgetrede des Finanzministers stattfinden wird.
Anstieg seit Ukraine-Krieg
Militärintern zeigt man sich zufrieden, dass bei der Landesverteidigung anders als in vielen Bereichen nicht gespart wird und erneut eine Erhöhung zu verzeichnen ist. Der Spielraum für Investitionen und einen Personalaufwuchs sei weiterhin gegeben – ganz anders als in den finanziellen Hungerjahren zu Beginn der 2010er-Jahre. Der „Aufbauplan 2032+“ des Militärs wird damit auch zu einem guten Teil als gesichert angesehen.
In dem Plan ist festgeschrieben, wie das Bundesheer bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus aufgestellt sein soll. Mit der Beschaffung der bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite steht etwa eine milliardenschwere Investition an: Die Typentscheidung für ein Waffensystem soll noch heuer fallen. Diese Investition sieht man intern als nicht gefährdet, möglicherweise müsse man aber bei anderen Vorhaben Abstriche machen oder diese zeitlich etwas nach hinten verschieben.
Denn eines hat die Einigung auch gezeigt: Das Ziel der Bundesregierung, bis 2032 jährlich zwei Prozent des BIP in die Landesverteidigung zu investieren, ist nicht in Sicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat dieses Ziel erst im Mai bekräftigt. Ein gradueller Anstieg zu diesem Wert hätte aber für 2027 und 2028 ein deutlich höheres Militärbudget erfordert: Demnach hätte es für 2027 6,2 Milliarden Euro und für 2028 6,9 Milliarden Euro betragen müssen. Von diesen Beträgen ist man mit der jetzigen Einigung weit entfernt.
Erklärung zu Eurofightern
Mit der Eurofighter-Nachfolge steht eine weitere milliardenschwere Finanzierung an. Sie kann nicht aus dem Regelbudget des Militärs gestemmt werden, eine Sonderfinanzierung ist notwendig. Die ÖVP drängte mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf ein Budget-Begleitgesetz. Dieses dürfte nun noch nicht kommen. Wie der „Presse“ berichtet wird, werden die Verhandlungen gesondert weitergeführt. Geplant ist aber eine Absichtserklärung der Koalitionspartner, die demnächst präsentiert werden soll: Die Fachzeitschrift „Militär Aktuell“ schreibt von einer „Willensbekundung zur Abfangjägernachbeschaffung”. Damit soll das Verteidigungsressort seine Pläne aktiv vorantreiben können. Militärintern hofft man auf eine Vertragsunterzeichnung mit einem Rüstungsunternehmen im Jahr 2028.
Teil des Konzepts, an dem neben FAIRSorgen! unter anderem der Österreichische Frauenring, Attac Österreich, Fridays for Future, die Armutskonferenz und Global 2000 beteiligt waren, ist etwa eine progressive Vermögenssteuer.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-655427Statt Investitionen in das Bundesheer wollen die Organisationen zudem mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit.
Es war einer der härtesten Brocken in den Budgetverhandlungen der vergangenen Wochen. Bis zuletzt sollen die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos darüber debattiert haben. Am Sonntag, drei Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament, verkündete die Bundesregierung schließlich per Aussendung die Einigung. Auch auf einen neuen Etat für Verteidigung.
2027 soll das Heeresbudget demnach auf 5,3 Milliarden Euro steigen, im Jahr darauf noch einmal leicht auf 5,43 Milliarden. Heuer liegt der Wehretat bei 5,2 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 4,7 Milliarden. Im Vergleich zu vorab kolportierten Wünschen des Verteidigungsministeriums bleiben die Beträge für das Doppelbudget allerdings unter den eigenen Erwartungen. Vom Ressort angestellte Berechnungen im Landesverteidigungsbericht 2024/2025 hätten nämlich ein Budget von rund 6,2 Milliarden im Jahr 2027 und gar knapp sieben Milliarden 2028 vorgesehen.
"Nur eingeschränkt umsetzbar"
Hintergrund für diese Kalkulation sind einerseits die anvisierten Investitionen im Rahmen des "Aufbauplan 2032+", der bis zu diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen vorsieht. "Bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Budgetpfades, vor allem ab den Jahren 2027, ist der Aufbauplan ÖBH 2032+ in der derzeit geplanten Form nicht bzw. nur eingeschränkt umsetzbar", schreibt das Ministerium selbst in seinem bisher letzten Landesverteidigungsbericht. Andererseits beruht die Rechnung auch auf einem im Arbeitsübereinkommen der schwarz-rot-pinken Koalition definierten Ziel. Dort ist festgehalten, dass die Verteidigungsausgaben bis 2032 zwei Prozent des BIP erreichen sollen.
Dieses Ziel scheint mit dem neuen Doppelbudget in weite Ferne gerückt und nach aktuellem Stand wenig realistisch. Laut den Heereskalkulationen hätte es dafür einen linearen – und deutlich höheren – Anstieg der jährlichen Wehretats gebraucht. Ergänzt um die Pensionszahlungen an frühere Heeresmitarbeiter (was der international vergleichbaren Berechnung laut Nato-Zielen entspricht) hätten die für 2027 proklamierten 6,2 Milliarden immerhin rund 1,43 Prozent des BIP entsprochen, die für 2028 gewünschten sieben Milliarden bereits 1,54 Prozent. Mit stattdessen 5,3 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro an jährlichem Budget hat man sich weit von diesen Planungen entfernt.
https://www.derstandard.at/story/300000 ... ilten-zielAuf aktuelle Nachfrage im Ministerium heißt es, der Aufbauplan werde fortgesetzt. Zu Verzögerungen oder auch gewissen Abstrichen bei einzelnen Beschaffungsvorhaben könne es aber kommen. Ob das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bis 2032 beim Heeresetat noch realistisch sei, hänge auch von der ökonomischen Situation bis zur nächsten Budgeterstellung in zwei Jahren ab. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage bis dahin könne man nicht voraussehen. Fest stehe dagegen: "Im Regierungsprogramm haben wir die zwei Prozent gemeinsam festgeschrieben."