Medienberichte 2026

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• Abschreckung ist besser als Krieg (Leitartikel)
  

  Die Herren waren irritiert, um nicht zu sagen: ungehalten. Am Montag wandten sich Vertreter von Miliz, Industrie und Rotem Kreuz an die Öffentlichkeit, und ihre Botschaft war simpel: Bei der Wehrpflicht „brennt der Hut“, es hat etwas zu passieren – jetzt und nicht irgendwann.
  
  Man muss es – leider – auch an dieser Stelle wiederholen: Vier Monate sind vergangen, seit eine parteiübergreifende Kommission recht ausgefeilte Vorschläge zur Reform von Wehr- und Zivildienst vorgelegt hat. 2.700 Arbeitsstunden von 23 Expertinnen und Experten wurden zu einem fast 100 Seiten zählenden Grundlagenpapier verdichtet.
  
  Das politische Ergebnis zur Stunde bleibt dennoch eine Nullmeldung. Hält die Regierung die Vorschläge der Experten für unausgegoren? Fehlt ihr – aus welchen Gründen auch immer – der Mut, die Empfehlungen umzusetzen? Nähere Auskünfte darüber sind schwierig.
  
  Für Militär, Rotes Kreuz, Zivilschutzverbände und Experten ist die Sache freilich ziemlich einfach: Wehr- und Zivildienst müssen deutlich verlängert werden.
  
  Nicht, weil man die jungen Menschen ärgern oder ihnen wertvolle Lebenszeit stehlen will, sondern weil die Ausbildung in der aktuellen Form fahrlässig ist.
  
  Im Prinzip geht es darum, dass Österreichs Grundwehrdiener in sechs Monaten zwar eine minimale Basisausbildung erhalten. Das, was bei einer Mobilmachung zählt, nämlich im großen Stil mit anderen Verbänden zu agieren, können sie aber noch nicht. Um eine Analogie zum Fußball zu bemühen: Wären Grundwehrdiener Kicker, könnte man sagen: Sie kennen die Grundregeln, sie können laufen, passen und köpfeln. Wie aber die Mannschaft zu agieren hat, damit sie Tore schießt, Spiele gewinnt oder gar in einem WM-Turnier besteht, davon haben die jungen Herren zu wenig Ahnung – weil sie das heute kaum trainieren.
  
  Übelmeinende sehen in der Verlängerung der Wehrpflicht wie im Kauf von neuen Waffensystemen primitive Kriegstreiberei. Doch das ist zu simpel gedacht. „Wir investieren nicht in den Krieg, wir investieren in die Abschreckung“, hat die Forschungsdirektorin am NATO Defense College, Florence Gaub, jüngst in Wien gesagt.
  
  Denn: Schurkenstaaten scheren sich im Ernstfall nicht um Völkerrecht, Verfassung oder Neutralität. Sie prüfen, was Militär und Gesellschaft eines Landes können – und entscheiden pragmatisch. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn uns die Demokratiefeinde zutrauen, unsere Art zu leben mit Kraft zu verteidigen, bleibt Österreich der Worst Case im Idealfall erspart. Dafür gilt es freilich die Voraussetzungen zu schaffen. Und eine davon ist: Die Grundwehrdiener müssen bestmöglich ausgebildet sein.

  https://kurier.at/meinung/bundesheer-we ... /403165221

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Wie die Regierung in die Heeresreform taumelte

https://www.kleinezeitung.at/artikel/27 ... m-taumelte


Wehrpflicht: Kommt doch noch eine Volksbefragung?

Erwin Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender jener Kommission, die der Dreier-Koalition im Jänner eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst empfohlen hat.

Vor allem aber ist der Raiffeisen-Manager keiner, der für seine öffentliche Kampfrhetorik bekannt ist. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass der Milizoffizier (Dienstgrad: Generalmajor) nunmehr sehr scharfe Begriffe verwendet – und zwar in Richtung der Regierung. „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden!“, sagt Hameseder. Sein Ärger hat vor allem mit einem Projekt zu tun: mit der Wehrpflicht – und ihrer Verlängerung.

Hameseder ist beileibe nicht allein: Ob Peter Koren von der Industriellenvereinigung, Peter Kaiser vom Roten Kreuz, Armin Richter vom Milizverband oder auch Erich Cibulka, der als Chef der Plattform Wehrhaftes Österreich gut 250.000 Mitglieder vertritt: Sie alle forderten am Montag im Rahmen eines Schulterschlusses die Umsetzung des Modells „Österreich Plus“, das eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst bedeutet. „Kommen Sie endlich in die Gänge!“, donnerte Cibulka an die Adresse der Dreier-Koalition.

Wenig bis gar kein Verständnis haben die Vertreter der Plattform für Vorstöße, wie sie am Wochenende unter anderem aus den Reihen der SPÖ gekommen sind.

Wie berichtet hat deren Wehrsprecher eine abgespeckte Variante des Modells „Österreich Plus“ vorgeschlagen – nämlich ein 6 plus 2.

Koalitionsfreier Raum

Ein solches „Rosinenpicken“ sei wenig sinnvoll, befindet Hameseder.

Der Präsident des Milizverbandes, Armin Richter, zeichnet ein nachgerade dramatisches Bild: Die Ausbildung der heimischen Soldaten sei unzureichend. „Es ist ethisch untragbar, mit halb ausgebildeten Soldaten in den Einsatz zu gehen.“

Sollte die Regierung nicht in Bälde eine Verlängerung paktieren, sei es Zeit, einen „koalitionsfreien Raum“ zu eröffnen, damit die Verlängerung beschlossen werden kann.



In diesem Zusammenhang brachte Erwin Hameseder noch ein anderes Thema zurück auf den Tisch: Sollten die Koalitionsparteien keine rasche Einigung schaffen, bleibe „wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg“.

Zur Erinnerung: ÖVP-Kanzler Christian Stocker hatte eine solche unabgesprochen und durchaus zum Unmut der beiden anderen Koalitionspartner SPÖ und Neos Anfang des Jahres ins Spiel gebracht, um die Gemütslage der Wähler zu klären.

In den vergangenen Monaten war von der Volksbefragung aus vielerlei Gründen keine Rede mehr.

Nun könnte die paradoxe Situation eintreten, dass die Pattstellung in der Regierung die alte Stocker-Idee wieder aufs Tapet bringt.

Die Mitglieder der erwähnten Wehrdienst-Plattform machten zwar deutlich, dass ihnen eine rasche Entscheidung ohne Volksbefragung lieber wäre. Aber notfalls werde man „massiv dafür eintreten“, dass die Bevölkerung befragt werde – es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung.

Abgesehen von den schleppenden Verhandlungen und der fehlenden Entscheidung enervieren die Vertreter der Plattform auch die nun wieder diskutierten Argumente. So sieht IV-Vertreter Peter Koren die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vor allem „als Chance, dass junge Männer zusätzliche Qualifikationen wie Führungserfahrung erwerben“.

Die Argumentation, dass eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst eine zusätzliche Belastung für die heimischen Unternehmen bedeute, weist der IV-Vertreter mit dem Vergleich zwischen Milizübungen und Krankenstandstagen zurück: Eine Verlängerung der Wehrpflicht würde zwischen 350.000 und 950.000 Übungstage im Jahr bedeuten.

„Wenn wir das den Krankenstandstagen mit rund 55 Millionen Stück im Jahr gegenüberstellen, so ist das eine verschwindende Größe.“

In der Bundesregierung war Montagabend weitgehend unklar, wie es weitergeht. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner seit Monaten das Modell Österreich Plus der Wehrdienstkommission präferiert, hat die SPÖ wie erwähnt eine kürzere Variante ins Spiel gebracht. Die interne Sprachregelung der Neos lautet: Man wolle die Frage „grundlegend diskutieren“. Und ob und wie die Grünen und oder die FPÖ einer Verlängerung zustimmen – was ja zumindest für den Zivildienst verfassungsmäßig zwingend nötig wäre – ist zur Stunde offen.

https://kurier.at/politik/inland/volksb ... /403165220


Wehrdienst-Debatte weiter ohne Ergebnis

https://ooe.orf.at/stories/3356775/


ZIB 2

1.6.2026, 21:59 Uhr | ORF 2

Cibulka: "Friedliche Zeiten offensichtlich vorbei"

Martin Thür (ORF): "Und live bei mir im Studio ist nun der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka. Schönen guten Abend."

Erich Cibulka: "Guten Abend."

THÜR: "Herr Präsident, Sie wollen ja unbedingt das Modell 8+2 und machen großen Druck auf die Regierung, das schnell einzuführen. Aber warum soll die Politik bei einer so einschneidenden Entscheidung für das Leben junger Männer sich nicht auch Zeit lassen können? Warum muss es unbedingt heuer sein, warum kann das nicht auch etwa Mitte nächsten Jahres sein?"

CIBULKA: "Na ja, das hängt mit der geopolitischen Lage zusammen und ich denke, gerade hier in diesem Nachrichtenstudio sieht man jeden Abend dramatische Bilder aus der Ukraine, dramatische Bilder aus dem Nahen Osten, aus der ganzen Welt. Die friedlichen Zeiten sind offensichtlich vorbei. Alle Analysten sagen, die Welt ist aus den Fugen geraten und niemand hat die Erwartung, dass wir in Kürze wieder in Verhältnisse zurückkehren, die wir vor einigen Jahren noch gewohnt waren, den erwarteten ewigen Frieden. Und so gesehen bestimmen äußere Verhältnisse, was wir hier machen, nämlich uns auf Eventualitäten vorbereiten. Und ich denke, da ist also die Politik als Ganzes in der Verantwortung, zum Schutz der Bevölkerung höchstmögliche Vorsorgen zu treffen. Und wenn alle Militärs sagen, da sind massive und bedeutsame Vorsorgen zu treffen, dann sollte man das schon ernsthaft in Betracht ziehen."

THÜR: "Jetzt war die Weltlage ja in der Vergangenheit auch nicht immer nur sicher, es gab den Kalten Krieg. Damals gab es einen Grundwehrdienst, er war maximal neun Monate lang. Jetzt fordern Sie insgesamt sogar zehn Monate. Warum muss der Grundwehrdienst in Zukunft länger sein als damals im Kalten Krieg? Das waren ja auch keine sicheren Zeiten."

CIBULKA: "Das ist, was die Zeiten betrifft, absolut korrekt. Nur was sich in dieser Zeit auch geändert hat, sind die Wochenarbeitszeiten. Ich war selbst zu dieser Zeit Grundwehrdiener, da waren wir jede Woche mindestens eine, wenn nicht zwei Nächte im Freien, wir hatten am Samstag bis zu Mittag Dienst. Das hat sich heute dramatisch geändert. Es ist ein sehr viel geordneterer Dienstbetrieb, und um also denselben Ausbildungserfolg zu erzielen, muss man halt dann, wenn man es nicht in einer Woche unterbringt, dann halt in späterer Zeit absolvieren."

THÜR: "Also weil die Wochenarbeitszeit kürzer ist für die Grundwehrdiener, muss der Grundwehrdienst länger sein als noch im Kalten Krieg?"

CIBULKA: "Das ist auch ein durchaus praktischer Grund, ja."

THÜR: "Was spricht eigentlich gegen den Kompromiss, den die SPÖ da am Wochenende aufs Tapet gebracht hat? Dieses „6+2“-Modell. Das ist nicht das, was Sie wollen, aber es ist immerhin mehr."

CIBULKA: "Na ja, man sieht wie so häufig, dass der Standort den Standpunkt beeinflusst. Wir sehen das aus der militärischen Perspektive, und wenn man darauf blickt, dann muss man sich die Gedanken machen, wie kann ich einen höchstmöglichen Ausbildungsstand erreichen? Wie kann ich also das Militär sowohl materiell, aber natürlich auch personell in einen Zustand versetzen, indem es maximal einsatzbereit ist, das heißt rasch reaktionsfähig, durchhaltefähig und auch eben in der Lage, auf dem Gefechtsfeld zu bestehen. Wenn ich jetzt der Meinung bin, dass militärische Bedrohungen sehr unwahrscheinlich sind, dann sehe ich es eher von der Seite, dass das eine Belastung ist für die jungen Menschen. Man muss aber auch ins Kalkül ziehen, dass diese jungen Menschen für diese Belastung auch ein Gegengewicht haben, nämlich einen höheren Ausbildungsstand, der in dem Falle, dass sie einmal zum Einsatz kommen, ihnen dann sehr, sehr, sehr zugute käme."

THÜR: "Aber das ist ja genau die Frage, um die es ja sehr viel geht, nämlich die Frage, was passiert denn auch in diesen Milizübungen? Da finde ich in dem Bericht der Wehrdienstkommission ein paar Anmerkungen, aber noch kein sehr genaues Programm. Und dann gibt es ja noch ein zweites Problem, circa jeder zweite Grundwehr ist ein sogenannter Systemerhalter, der fährt mit dem Lkw, der schält in der Küche Kartoffeln. Müssen die wirklich dann auch noch Milizübungen machen und das Kartoffelschälen üben, jetzt überspitzt gesagt?"

CIBULKA: "Sehen Sie, das ist genau die richtige Frage, weil sie nämlich darauf hinweist, dass durch den kurzen Grundwehrdienst viel mehr Systemerhalter notwendig sind, als wenn er länger wäre. Das ist ein mathematisches Phänomen. Wenn der Grundwehrdienst länger dauert, dann brauchen Sie für diese Systemerhalter-Funktionen einfach weniger Menschen. Dann sind weniger mit diesen belanglosen Tätigkeiten blockiert und viel mehr können dem eigentlichen militärischen Zweck ausgebildet werden. Und es ist tatsächlich so, dass diejenigen, die den Grundwehrdienst als wenig vorteilhaft erlebt haben, jene sind, die diese Systemerhalter-Aufgaben machen."

THÜR: "Aber die Frage ist ja, was machen wir mit all diesen Systemerhaltern, und derer gibt es sehr, sehr viele im jetzigen System, was machen wir mit denen, wenn wir Milizübungen machen? Sollte man nicht für alle Grundwehrdiener eine Ausbildung finden, die tatsächlich auch einen militärischen Nutzen hat, gerade in einem Modell, wo das bedeutet, dass künftig Männer zehn Monate, vielleicht sogar noch länger beim Bundesheer bleiben müssen?"

CIBULKA: "Das ist durchaus auch eine Überlegung, nur wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass dann statt der Grundwehrdiener Cateringfirmen beispielsweise für das Mittagessen sorgen, dann wird das die Kosten in die Höhe treiben. So gesehen ist es eine vielleicht nicht so gute Idee. Und der entscheidende Punkt ist, wir brauchen im Wesentlichen verschiedene Elemente der Ausbildung. Das Eine ist, den Soldaten als Einzelnen, als Individuum dazu zu befähigen, auf dem Gefechtsfeld zu bestehen, das heißt übersetzt, zu überleben. Das braucht eine gewisse Zeit. Und dann geht es in weiterer Folge um die Ausbildung innerhalb einer Gruppe, das Zusammenspiel einer Gruppe, aber Gruppen bilden gemeinsam größere Einheiten, Züge, Kompanien, Bataillone. Und dieses Zusammenspiel zu üben, dafür braucht es eine längere Zeit, und um das am Leben zu erhalten, eben auch diese Übungen."

THÜR: "Eine letzte Frage noch, weil Sie die Kosten schon angesprochen haben, die längere Wehrpflicht wäre ja auch sehr viel teurer. In Zeiten knapper Kassen ist es ja auch ein wichtiges Thema, bis zu 300 Millionen Euro direkt, weil man diese Männer ja länger versorgen muss, denen noch ein Gehalt zahlen muss. Aber weil die dann auch weniger arbeiten und weniger Steuern zahlen durch ihre normale Tätigkeit, entgehen der Volkswirtschaft, erste Schätzungen gehen von circa 500 Millionen Euro aus. Können wir uns all das in den momentanen Zeiten leisten?"

CIBULKA: "Das ist ein kompletter Denkfehler. Denn die Kosten eines nicht funktionierenden Militärs im Falle der Notwendigkeit, es zum Einsatz zu bringen, sind um ein Vielfaches höher. Das ist ja auch der Grund, warum heute der Vertreter der Industriellenvereinigung gesagt hat in der Pressekonferenz, dass da die Wirtschaft sehr wohl ein großes Interesse daran hat, dass es einen Frieden gibt in Österreich, dafür ist das Militär ja auch da, diesen abzusichern. Denn nur auf der Basis friedlicher Verhältnisse ist überhaupt Wohlstand und wirtschaftliche Tätigkeit möglich. Und ich denke, das sollte unser vordringlichstes Ziel sein, die Sicherheit unserer Bevölkerung und des Landes zu gewährleisten und alles, was dazu beiträgt, hat unsere Unterstützung. Und alles, was das mindert, hat dementsprechend weniger Unterstützung."

THÜR: "Herr Cibulka, vielen Dank für den Besuch im Studio."

CIBULKA: "Gerne."

https://on.orf.at/video/14325313/160971 ... ich-vorbei

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Budgetbegleitgesetz: Weiter Ringen um Entwurf

Im Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bisher nichts Neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, erhielt weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.

Denn schon morgen soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, vom Ministerrat beschlossen und dann dem Nationalrat weitergeleitet werden. Von dort gehen die Vorlagen in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Andere Streitpunkte wie die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolger dürften mittlerweile (über eine Willensbekundung) gelöst sein.

https://orf.at/#/stories/3432077/

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Wehrdienst: Tanner und Bauer fordern Entscheidung

https://orf.at/stories/3432117/