Wehrdienst: „Keine Entscheidung und keine Volksbefragung – das geht nicht“
Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend.“ Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, kritisiert im „Presse“-Gespräch den bisherigen Verlauf der Wehrdienstreform. Mitte Jänner hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt und sich für einen längeren Wehr- und Zivildienst ausgesprochen. Seither ringt die Koalition um eine Lösung. „Eine gewisse Hoffnung habe ich noch“, sagt Hameseder, Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des „massiven Zeitdrucks“ aber eine rasche Entscheidung.
Seit Monaten verhandeln die Parteien, unisono wird von „konstruktiven“ Gesprächen berichtet. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos wollen mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keine Details nennen. Allerdings dürften sich die Gespräche weiterhin vor allem an der Frage spießen, ob der Zivildienst verlängert werden soll.
„Dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden soll, wird von der ÖVP so gesehen. Das ist aber nicht überall der Fall“, entgegnet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er zeigt sich aber dennoch zuversichtlich, dass man „mit der Reform vor dem Sommer fertig ist“: „Wir nähern uns sukzessive an, es hat schon schlechter ausgeschaut.“ So sei man sich einig, „dass wir die verpflichtenden Milizübungen brauchen“.
Auch aus Neos-Kreisen ist immer wieder zu hören, dass vor allem der längere Zivildienst ein Problem sei – und weniger die Einführung der Pflicht-Milizübungen. Fraglich ist daher, ob ein Kompromiss mit der ÖVP auf ein „6 plus 2“-Modell gelingen könnte, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen; der Zivildienst könnte weiter neun Monate dauern oder nur minimal verlängert werden. Könnte die Kommission mit einer solchen Kompromissvariante leben?
„Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel. Mit Expertenwissen hat das nichts zu tun“, sagt Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Die Kommission habe sich die Modelle „gut überlegt“. Es handle sich beim „8 plus 2“-Modell um die „absolut richtige“ und kostengünstigste Variante. Sich nun Inhalte herauszupicken und diese durchzumischen, lehne er ab. Er verweist darauf, dass die Forderung nach einem längeren Zivildienst auch von den Vertretern der Zivildienst-Organisationen unterstützt wurde.
Ebenfalls umstritten in der Koalition ist der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung über die Reform abzuhalten. SPÖ und Neos lehnen sie ab. Auch Hameseder hatte sich dagegen ausgesprochen. Er hoffe sehr, dass man zu einer Entscheidung über die Reform in der Koalition komme und keine Volksbefragung abhalten müsse, sagt Hameseder.
Allerdings könne eine Befragung sehr wohl sinnvoll sein, wenn die Koalition zu keiner Einigung gelange: „Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung“, sagt Hameseder. In diesem Fall würden er und andere Kommissionsmitglieder aktiv werden und lautstark protestieren: „Das kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen.“
Walter Feichtinger, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, hält eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen ebenfalls „für eine Option“. Sollte sich die Koalition nicht einigen, werde man als Kommission nochmals auftreten und für eine Lösung kämpfen. Sollte auch das nichts bringen, wäre eine Volksbefragung „das allerletzte Mittel, bevor gar nichts rauskommt“.
Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger benötigt das Bundesheer neun Monate Vorlaufzeit, um die Reform nach einer politischen Grundsatzeinigung umzusetzen. Diese Frist wäre nun an sich bereits vorbei. Wenn nun eine sehr rasche Entscheidung folge, wäre die Umsetzung noch machbar, meint Hameseder. Angesichts der großen Personalengpässe im Bundesheer und der sich verschlechternden geopolitischen Lage gelte es, „nicht weiter wichtige Zeit zu verlieren“.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller zeigt sich „gesprächsbereit“, es brauche endlich einen Vorschlag der Koalition. Sollte sich die Koalition auf das „8 plus 2-Modell“ mit einem längeren Zivildienst einigen, werde die FPÖ zustimmen, sagt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.
https://www.diepresse.com/20811240/hame ... t-gefallen
Hameseder zu Wehrpflicht-Debatte: "Im höchsten Ausmaß enttäuschend"
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