Sein Lieblingswort hatte Markus Marterbauer (SPÖ) an diesem Abend gefunden. Ende März saß der Finanzminister im ORF-Studio und wurde von Moderator Armin Wolf gefragt, warum er die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolge nicht ins nächste Doppelbudget aufnehmen will. „Wir haben diese zehn Milliarden Euro, die dieser Abfangjäger-Ersatz angeblich kostet, nicht irgendwo versteckt“, sagte Marterbauer. Man würde als Ersatz „angeblich 36 Flieger brauchen, jetzt haben wir 15“. Auch habe das Bundesheer gerade erst Leonardo M-346FA-Jets angeschafft: „Zwölf Flugzeuge, die angeblich ganz toll sind.“
Zuvor hatte Marterbauer bereits in der „Krone“ erklärt, für die Eurofighter-Nachfolge sei im Doppelbudget 2027/2028 kein Spielraum. Im ORF-Interview mauerte er seine Position ein und stellte überhaupt infrage, ob es einen Ersatz braucht. Zum Ärger der ÖVP, die darauf pocht, die Finanzierung neuer Kampfjets in den derzeitigen Budgetverhandlungen zu klären. Marterbauers Position sei „auf jeden Fall nicht die Regierungslinie“, meinte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Auch bei anderen Vorhaben verfolgt die Koalition bisher keine gemeinsame Linie. Die Reform der Wehrpflicht führte zum ersten großen Koalitionskrach, eine Einigung zeichnet sich trotz monatelanger Debatten nicht ab. Die Vorlage der neuen Sicherheitsstrategie verzögerte sich bereits mehrfach. Auch kleinere Reformen stauen sich: So drängt das Verteidigungsressort, die militärischen Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen auszustatten. Bisher ohne Erfolg. Die Stimmung könnte sich noch weiter verschlechtern. Denn die Budgetverhandlungen bieten nicht nur wegen der Eurofighter-Debatte Sprengstoff: Das Bundesheer benötigt auch eine deutliche Steigerung seiner Mittel, um den milliardenschweren Kauf von Luftabwehr-Systemen zu finanzieren.
Wehrdienst als Reibebaum
Dass ausgerechnet die Sicherheitspolitik so viele Konflikte zwischen ÖVP, SPÖ und Neos hervorrufen würde: Darauf hatten zu Koalitionsbeginn nur wenige gewettet. Vielmehr wurden Bruchlinien etwa bei den Themen Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie der Migrationspolitik geortet. Die ersten Regierungsmonate deuteten auch nicht auf Probleme hin. ÖVP, SPÖ und Neos hoben das Militärbudget kräftig an. Bei der Messenger-Überwachung einigte man sich rasch. Die Neos sahen die Reform zwar anfangs skeptisch. Sie stimmten im Juli aber im Nationalrat mehrheitlich dafür, die neue Überwachungsmöglichkeit für den Staatsschutz einzuführen.
Ende Dezember kündigte sich aber Ungemach an: Im „Kurier“ erklärte Neos-Klubobmann Yannick Shetty, dass seine Partei einen längeren Wehrdienst ablehnt. Wie erwartet, forderte just das die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission im Jänner 2026: Der Grundwehrdienst soll auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen und der Zivildienst auf mindestens zwölf Monate verlängert werden. Nach Präsentation des Reformberichts machten sich die Parteien rar und hielten sich mit Festlegungen zurück. Tanner sprach sich für die Wiedereinführung der Milizübungen aus, nannte aber keine Präferenz für ein Reformmodell.
Viele öffentliche Debatten später ist die Reform im April 2026 weiterhin ein Reibebaum für die Koalitionsparteien. Zuletzt zementierten die Parteien ihre – teils entgegengesetzten – Positionen ein. Die ÖVP mit Ministerin Tanner fordert nun die Umsetzung des von der Kommission präferierten „8 plus 2“-Modells. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will zudem eine Volksbefragung zu dem Thema abhalten, Neos und SPÖ reagieren ablehnend. Das „8 plus 2“-Modell sei nicht die Position der Neos, sagte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos unlängst. Teile der Neos halten überhaupt an einem Berufsheer fest. Die SPÖ hält sich wiederum bedeckt: Sie will den Grundwehrdienst grundlegend reformieren, bevor überhaupt über eine Verlängerung diskutiert wird.
Sein Eindruck sei, dass die Debatte typisch österreichisch verlaufe, sagt Walter Feichtinger, Sicherheitsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Wehrdienstkommission, zur „Presse“: „Wir haben etwas abgeliefert und wurden gelobt, dass unser Papier ganz toll ist – und das war es dann.“ Feichtinger führt die derzeitigen Konflikte darauf zurück, „dass in Österreich der Konsens fehlt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst zu nehmen“. Hierzulande würden auch aufgrund der Geschichte des Landes „unrealistische Vorstellungen von der sicherheitspolitischen Lage“ vorherrschen, so gelte die Neutralität nach wie vor als „Wunderheilmittel“ gegen alle Probleme.
Wenn er sich etwa die heutige Debatte zur Eurofighter-Nachfolge anschaue, müsse er nur seinen Kalender aus 2003 hervorkramen und schon wisse er, was passieren werde, so Feichtinger. Eine „seriöse Auseinandersetzung“ über die Notwendigkeit der Luftverteidigung habe es schon rund um die damalige Kampfjet-Debatte nicht gegeben. Stattdessen sei die Sozialpolitik gegen die Verteidigungspolitik ausgespielt worden, etwa durch das SPÖ-Plakat: „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung.“ Eine wesentliche Verbesserung der Diskussionskultur seit damals nimmt Feichtinger nicht wahr.
Langes Ringen um Strategie
Wie zerfahren die Debatten verlaufen, demonstriert auch das Beispiel von Österreichs Sicherheitsstrategie. Die letzte Strategie, die im Nationalrat behandelt und beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2013. Zehn Jahre später einigte sich Türkis-Grün infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zwar, die Strategie zu überarbeiten. Sie konnte aufgrund eines langwierigen Streits um das Energiekapitel erst knapp vor der Nationalratswahl 2024 im Ministerrat beschlossen werden, parlamentarisch diskutiert wurde sie nicht.
Türkis-Rot-Pink wollte das nachholen und die Strategie nochmals überarbeiten – vor allem aufgrund der Turbulenzen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Bis Weihnachten sollte die neue Strategie fertig sein und dem Nationalrat weitergeleitet werden. Auch der neue Zeitplan, die Strategie im ersten Quartal fertigzustellen, hielt nicht. Ex-Spitzenbeamter Thomas Starlinger führt die Verzögerung darauf zurück, dass die Vorlage der Strategie an eine Einigung bei der Wehrdienst-Reform gekoppelt sei. Das wird im Bundeskanzleramt zurückgewiesen: Es teilte auf „Presse“-Anfrage mit, dass nun eine Fertigstellung gegen Beginn des Sommers „angepeilt“ werde.
Die Schweiz als Vorbild
„Eine Sicherheitsstrategie ist im Kern eine Gelegenheit für den Staat, sich zu überlegen, wo er im internationalen Bereich Prioritäten setzt“, sagt Martin Senn, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck. Er hat intensiv zu Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik geforscht. Wichtig sei bei der Erstellung der Strategie vor allem der Prozess – und dass der Gedankenaustausch regelmäßig stattfinde. In der Schweiz etwa laufe es „sehr strukturiert“ ab: „Dort wird zunächst eine überspannende Gesamtstrategie erstellt – und aus dieser Strategie werden dann die einzelnen Teilstrategien entwickelt“, erklärt Senn. Solche Strategien seien zwar kein Allheilmittel. Wenn man sie aber „zyklisch überarbeite“, könnten sie zur Organisation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eines Staates sehr hilfreich sein.
So könnten die Strategie und der Prozess ihrer Erstellung Österreich unterstützen, „sicherheitspolitisch-strategische Strukturen“ aufzubauen, sagt Senn. Denn diese seien bisher nicht vorhanden. Wichtig sei es auch, neben dem Parlament die Bevölkerung verstärkt einzubinden und zu informieren. Hier sieht Senn manche positive Entwicklungen. So organisierte das Außenministerium im vergangenen Jahr mehrere Bürgerforen, bei denen über Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Die Erkenntnisse daraus sollen auch in die Sicherheitsstrategie einfließen.
Senn hält das für einen richtigen Schritt – ebenso wie die Entscheidung des Verteidigungsressorts, über Informationsoffiziere an den Schulen Jugendliche verstärkt über Sicherheitspolitik zu informieren. Hier müsse aber noch mehr geschehen, so sei bei der politischen Bildung in den Schulen die Sicherheitspolitik bisher kaum Thema: „Da gibt es noch viel Nachholbedarf.“
