In Österreich wird in der Koalition seit Monaten über die Reform der Wehrpflicht diskutiert. Was sind die konkreten Knackpunkte?
Das frage ich mich auch. Am 20. Jänner hat die Expertenkommission sehr klar das „Österreich plus“-Modell für den Grundwehrdienst vorgeschlagen: eine Verlängerung der Wehrpflicht auf acht Monate und dann zwei Monate Milizübungen. Und man darf nicht vergessen: Ganz wichtig ist auch eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate. Die Reform ergibt nur einen Sinn, wenn man diesen auch verlängert. Hinter diesem Modell steht die ÖVP.
Aber ist der Knackpunkt bei der Reform, dass die anderen Parteien den Zivildienst nicht verlängern wollen?
Das müsste man die anderen Parteien fragen. Wichtig ist: Die Kommission schlägt vor, die Reform mit 1. Jänner 2027 umzusetzen. Daher ist die Entscheidung rasch zu treffen.
Ist die Verlängerung des Zivildienstes aus Ihrer Sicht zwingend erforderlich?
Sie ist unabdingbar notwendig. Sonst hat das Ganze überhaupt keinen Sinn. Jeder junge Mann kann frei entscheiden, welchen Dienst er ableistet. Der zeitliche Abstand, der zwischen dem Grundwehr- und Zivildienst liegt, spielt dabei sehr wohl eine Rolle.
Als Kompromiss steht ein „6 plus 2“-Modell mit einem sechsmonatigen Wehrdienst und zwei Monaten Milizübungen im Raum. Halten Sie das für möglich?
In der Wehrdienstkommission waren von der Wirtschaft über die Jugendvertretungen bis zum Finanzministerium alle einbezogen. Die Kommission hat ein Papier erstellt, das auf Fakten beruht und klar das „Österreich plus“-Modell vorschlägt: Es ist schnell umsetzbar und auch das finanziell günstigste.
Auch das ist nicht mehr verhandelbar?
Ich weiß nicht, warum man eine Kommission einsetzt, die sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt – und dann sagt man als Parteipolitiker, man ignoriert das Papier und macht sich etwas anderes aus. Das verstehe ich nicht.
Aber wie soll da noch eine Einigung gelingen? SPÖ und Neos wollen dieses Modell und einen längeren Zivildienst ja offenbar eher nicht.
Das habe ich öffentlich nicht gehört. Daher ist auch meine Bitte, dass die Parteien hier Farbe bekennen und sich im Sinne der Sicherheit hinter das vorgeschlagene Modell stellen. Wenn es ein Nein ist, müssen sie das auch begründen. Ich bin aber zuversichtlich: Wir haben eine Einigung ja auch im Bereich des Militärbudgets geschafft, hinter die sich alle Parteien gestellt haben.
Warum ist der ÖVP diese Reform jetzt so wichtig? Unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde die Wiedereinführung der Pflicht-Milizübungen abgelehnt. Sie haben im Mai 2025 in einem Interview gesagt, Sie wollten sich nicht konkret festlegen, da Sie auch auf die Wirtschaft schauen müssten. Warum ist es jetzt so wichtig?
Die Lage ist eine gänzlich veränderte.
Den Ukraine-Krieg gab es damals aber auch schon länger und Trump war auch schon wieder US-Präsident.
Aber denken wir an den Nahen Osten. Und in dieser Wehrdienstkommission waren nun auch Vertreter der Wirtschaft und Industrie mit dabei. Das ist entscheidend. Es handelt sich auch nicht um ein Papier, das die ÖVP „will“: Es wurde von Experten aufgrund der veränderten Lage – von der Sicherheitslage über neue Waffensysteme – nach monatelangen Diskussionen erstellt.
Ist eine Volksbefragung zur Wehrpflicht-Reform zwingend erforderlich?
Wir brauchen eine breite Basis und das Verständnis der Bevölkerung. Für die Verlängerung des Zivildienstes brauchen wir auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es ist also gut, wenn die Menschen dahinterstehen. Mir wäre es am liebsten, wenn sich alle Parteien in einem breiten Schulterschluss möglichst rasch hinter das Expertenpapier stellen. Und eines muss man schon sagen: Die Ankündigung einer Volksbefragung hat überhaupt erst wieder Bewegung in die Sache hineingebracht.
Für das Doppelbudget 2027/2028 stehen in diesen Wochen die Verhandlungen auch für das Verteidigungsministerium bevor. Wie viel Geld braucht das Bundesheer für seine Aufrüstung?
Wir haben einen klaren Plan – und die Budgetgespräche laufen bereits. Wir führen diese Verhandlungen nicht über die Medien. Wichtig ist, dass wir auch die Sonderfinanzierungen, die wir in der Frage der Eurofighter-Nachfolge brauchen, mit hineinnehmen.
Bis 2032 soll das Militärbudget ja auf zwei Prozent des BIPs anwachsen. Bei einem graduellen Anstieg müsste das Budget für 2027 6,2 Milliarden Euro und für 2028 6,9 Milliarden Euro betragen. Ist das der Richtwert, mit dem Sie in die Verhandlungen gehen?
Der Richtwert ist auf jeden Fall, dass wir diesen Pfad erreichen müssen: zwei Prozent im Jahr 2032. Das ist mit dem Finanzministerium zu verhandeln. Ich habe aber keinen Grund, daran zu zweifeln, dass wir dieses Ziel erreichen. Es ist nicht nur im Regierungsprogramm festgeschrieben, sondern auch in einem Ministerratsvortrag festgehalten.
Und die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolge soll in diesem Doppelbudget im Rahmen eines Budget-Begleitgesetzes gesichert werden?
Es ist richtig, dass man dafür eine Sonderfinanzierung und ein Budget-Begleitgesetz braucht.
Aber ist das das Ziel?
Es ist das Ziel, dass wir in dieser Legislaturperiode jedenfalls eine Entscheidung treffen können. Es wäre besser, wenn wir im Laufe dieses Jahres auf den Markt treten könnten. Wichtig ist, dass keine Lücke entsteht. Der Krieg im Nahen Osten zeigt, wie wichtig die Luftverteidigung ist.
Wenn man die Finanzierung nicht im Doppelbudget klärt, müsste das ins Budget 2029 gepackt werden – dann fällt das Ganze wohl in den Wahlkampf und man hätte wieder eine Kampfjetdebatte: Wäre das nicht ungünstig?
Je früher wir diese Sonderfinanzierung schaffen, umso besser. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie notwendig die Luftverteidigung ist. Man sieht das in jeder Umfrage: Mehr als die Hälfte steht immer dahinter, dass das Bundesheer mehr Mittel bekommen soll.
Wenn es dieses Sonderbudget jetzt nicht gibt, kann man dann überhaupt effektiv die Nachfolge weiter betreiben? Herr Generalleutnant Bruno Hofbauer, Planungschef des Bundesheers, sagte jüngst, man brauche eine gesetzliche Grundlage, um auf den Markt zu treten.
Das technische System der Eurofighter besteht noch bis 2035. Es ist also noch etwas Zeit. Aber natürlich hat unser Planungschef recht: Je früher wir die Zusagen bekommen, umso besser ist es.
Infolge des Iran-Kriegs drängt Zypern in die Nato. In Österreich forderte Walter Feichtinger, Ex-Brigadier und stellvertretender Vorsitzender der Wehrdienstkommission, im „Standard“-Interview eine Neutralitätsdebatte. Österreichs Position sei weder „logisch noch stringent“. Was sagen Sie dazu?
Wenn in der Zeit, in der Herr Feichtinger und andere Verantwortung getragen haben, mehr passiert wäre, wären vielleicht keine Lücken in dem einen oder anderen Bereich entstanden. Unsere Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben. Österreichs Bevölkerung steht auch hinter der Neutralität: Ich halte es für falsch, gegen das, was die Menschen wollen, zu agieren. Es tut mir in diesen Debatten auch weh, wenn Österreich fälschlicherweise als Trittbrettfahrer bezeichnet wird. Unsere Soldaten sind weltweit bei friedenserhaltenden Missionen im Einsatz. Die Soldaten unseres Unifil-Kontingents im Libanon (Bundesheer-Soldaten sind dort im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, Anm.) sitzen derzeit stundenlang in Schutzräumen. Österreich ist sicher kein Trittbrettfahrer.
Generalstabschef Rudolf Striedinger sagte jüngst bei einem Vortrag: „In dieser derzeitigen Situation, in der wir uns jetzt und heute befinden, spielt Neutralität für mich als Militär und für das Bundesheer de facto keine Rolle. Weil wem gegenüber sollen wir jetzt neutral sein?“ Er verwies dabei auch auf die engen Kooperationen, die Österreich ohnehin schon mit der Nato pflege. Teilen Sie diese Sicht?
Das Wichtigste ist, dass wir unsere Neutralität verteidigen können müssen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, so wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Da haben wir noch genug zu tun – der Aufbauplan geht bis 2032.
Aber sind wir etwa durch die Partnerschaften mit der Nato nicht schon viel enger an den Westen gebunden als gemeinhin vielleicht angenommen wird?
Die Partnerschaften, die wir auch mit der Nato haben, sind sinnvoll. Eine Neutralitätsdebatte halte ich aber gerade zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen, auch bei personellen Fragen. Alle anderen Staaten beneiden uns um unsere Wehrpflicht, versuchen sie einzuführen und müssen dann, wie in Deutschland, Konstrukte wie eine „freiwillige Pflicht“ erfinden.
Diskutiert wird in Europa, wie die EU-Beistandsklausel im Kriegsfall ausgelegt werden soll. Gibt es hier auch in der Bundesregierung Überlegungen, wie man damit umgehen soll? Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte, Österreich sollte im Beistandsfall jedenfalls freie Fahrt und Überflüge für Militärtransporte erlauben.
Wir haben sehr klare Regeln zur Beistandspflicht mit dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Das Truppenaufenthaltsgesetz enthält klare Regeln für Überflüge und Militärtransporte. Diese sind schlichtweg einzuhalten. Es kann dann auch zu Untersagungen kommen, was auch derzeit im Iran-Krieg passiert ist. Das Verteidigungsministerium hat hier ein Anhörungsrecht.
Die militärischen Nachrichtendienste wollen seit geraumer Zeit mehr Befugnisse. Im September 2025 haben Sie angekündigt, dass ein fertiger Gesetzestext in der Koalition in der Koordinierung sei. Wie ist der Stand der Reform?
Es geht um Änderungen im Militärbefugnisgesetz, damit man technisch auf der Höhe der Zeit ist. Es soll möglich sein, unter strenger Reglementierung auch in fremde Computersysteme eindringen zu können, um frühzeitig allfällige Gefahren erkennen zu können. Die Verhandlungen laufen. Auch hier würde ich mir wünschen, dass wir bald zu einer Einigung kommen.
Wann könnte das in Kraft treten?
Ich hoffe, so bald wie möglich.
Gibt es da Skepsis von den Koalitionspartnern?
Da müssten Sie nachfragen, wo die liegt.
