Medienberichte 2025

[theoderich]

Offizierin Sperandio über Sexismus im Heer: "Du kannst auch leiser reden, ich bin noch nicht terisch"

https://www.derstandard.at/story/300000 ... ht-terisch


Tanners Mann fürs Eingemachte

https://www.diepresse.com/19912608/tann ... ingemachte



Ö1 Morgenjournal

18. Juli 2025, 07:00

Rüstung: Neuer Anlauf für Gegengeschäfte

Paul Schiefer (ORF): "[...] Das Bundesheer rüstet auf und der Ruf nach Gegengeschäften mit Rüstungskonzernen wird wieder lauter. Aber wie ließe sich das möglichst transparent und sauber abwickeln? Das frage ich gleich den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. [...]"

[...]

SCHIEFER: "Ein Blick auf die Uhr: Es ist sieben Minuten nach sieben - Sie hören das Ö1-Morgenjournal.

Der Krieg in der Ukraine hat auch in Österreich zu einem Umdenken geführt: Das Bundesheer wird jetzt für viel Geld modernisiert. Es werden neue Waffen und neue Ausrüstung angeschafft und zum ersten Mal seit langer Zeit könnten da wieder Gegengeschäfte ins Spiel kommen.

Wer sich noch erinnert, war das zuletzt beim Kauf der Eurofighter Anfang der 2000er ein großes Thema. Und die politische Aufarbeitung hat danach lange gedauert.

Dieses Mal soll alles ganz sauber ablaufen, verspricht die Regierung. Eine sogenannte Taskforce soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur für transparente Rahmenbedingungen sorgen. Peter Daser berichtet."

Peter Daser (ORF): "Vor mehr als zwanzig Jahren klang es fast zu gut mit den Eurofighter-Gegengeschäften. Die sollten mehr als das Doppelte des Kaufpreises der Flugzeuge für Österreich wieder hereinspielen. Der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, 2004:"

Wolfgang Schüssel: "Es müssen im ersten Jahr, nach Vertragsabschluss, eine Milliarde Euro Gegengeschäfte auf den Tisch. Das wird im August erreicht sein. Darauf bin ich stolz. Weitere drei Milliarden Gegengeschäfte warten noch."

DASER: "Allerdings: Der Verdacht von Korruption sorgt jahrelang für Untersuchungsausschüsse, Ermittlungen wegen Betrugs, Bestechung, Geldwäsche und Untreue. 2017 verbietet der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil künftige Gegengeschäfte fürs Bundesheer."

Hans Peter Doskozil: "Dass wir keinen Kontakt, keinen rechtsgeschäftlichen Kontakt, einerseits zu Waffenlobbyisten, zu Lobbyisten haben wollen. Und andererseits auch für diesen Bereich Gegengeschäfte ausschließen."

DASER: "Nun werden aber Milliarden von Euro ausgegeben: Für Hubschrauber, Flugzeuge, Panzer, Raketen ... Das meiste muss im Ausland beschafft werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat im April für neue Gegengeschäfte plädiert, unter dem Titel ,industrielle Kooperationen'."

Wolfgang Hattmannsdorfer: "Wenn andere Länder, wie die Niederlande, das regelmäßig gut nutzen für die eigene Wirtschaft, ist es eine Frage des Hausverstandes, dass auch die österreichische Industrie davon profitiert."

DASER: "Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wollen nun gemeinsam Geschäftsmöglichkeiten für heimische Betriebe ausloten, wenn Rüstungsgüter im Ausland gekauft werden. Die Rede ist auch von einer eigenen Rüstungsagentur. Eingebunden werden soll auch die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik. Die hat schon 2017 Empfehlungen herausgegeben zur - wörtlich - ,Verhinderung von unzulässigen Beeinflussungen bei Beschaffungen'. Zum Beispiel sollen Kontakte mit Anbietern genau dokumentiert werden. Bei unlauterem Verhalten sollen Vertragssstrafen drohen oder gar ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren."

https://oe1.orf.at/player/20250718/801046/1752815274000

Peschorn zu Rüstungsgeschäften

SCHIEFER: "Und bei mir im Studio ist jetzt der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Guten Morgen!"

Wolfgang Peschorn: "Guten Morgen."

SCHIEFER: "Herr Peschorn, wir haben im Beitrag einen stolzen Bundeskanzler Schüssel gehört, der über umfangreiche Gegengeschäfte bei den Eurofightern geschwärmt hat. Das ganze ist dann nicht ganz so gut ausgegangen wie erhofft. Haben wir mit dem, was da jetzt kommt, die richtigen Lehren aus der Causa Eurofighter gezogen?"

PESCHORN: "Na, ich glaub' es ist noch nicht klar, was da kommt. Was kommen soll, das ist klar: Wenn es Geschäfte gibt, dann sollen die sauber ablaufen, dann sollen die dem Gesetz entsprechend ablaufen - und das ist genau das Ziel, das wir mitbekommen haben, bei dann Auftrag, die Regierungsmitglieder zu unterstützen."

SCHIEFER: "Sie haben in einem Interview mit der ,Kronen Zeitung' vor einigen Tagen gesagt, solche ,industriellen Kooperationen' - dazu kommen wir dann vielleicht später noch - die sollen in sehr engen Grenzen oder dürfen auch nur in sehr engen Grenzen ablaufen. Geben Sie uns ein Gefühl dafür, was diese engen Grenzen sind."

PESCHORN: "Ja, die engen Grenzen werden determiniert durch das Unionsrecht. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Auch die Niederlande, auch Dänemark, auch andere Staaten, die schon im Beitrag erwähnt wurden. Und hier sagen ... sagt das Unionsrecht ganz klar: Industrielle Kooperation geht nur, wenn ein wesentliches Sicherheitsinteresse hier betroffen ist. Das bedeutet zum einen: Dieses wesentliche Sicherheitsinteresse ist zu definieren. Und zum anderen muss die industrielle Kooperation im unmittelbaren Zusammenhang stehen mit dem Rüstungsgut, das angeschafft wird.

Also Quietschenten oder zivile Kleidungen ... Kleidungsstücke stehen daher nicht in Zusammenhang mit dem Ankauf eines Flugzeuges oder eines Panzers. Aber sehr wohl vielleicht die Turbine, der Rumpf oder zum Beispiel das Panzerrohr. Also dieser Zusammenhang muss gegeben sein. Und noch einmal ganz klar: Ein wesentliches Sicherheitsinteresse, das wir zu definieren haben und das wir in diesem Zusammenhang auch zu beachten haben - wir, die Republik Österreich."

SCHIEFER: "Das heißt, Teile, die zum Beispiel für einen Panzer, der angeschafft wird, in Österreich hergestellt werden und wo man dann vereinbart ,Diese Teile müssen aus Österreich kommen', das wär' durchaus zulässig."

PESCHORN: "Das wäre zulässig. Wenn davon ein wesentliches Sicherheitsinteresse eben betroffen ist."

SCHIEFER: "Wir sprechen jetzt nicht mehr von Gegengeschäften, sondern von - ich hab's schon angesprochen - ,industriellen Kooperationen'. Ein neues Wort für die alten Gegengeschäfte?"

PESCHORN: "Nein. Wenn man Gegengeschäfte als Wort dafür sieht, was in der Vergangenheit passiert ist und was vor allem schiefgelaufen ist, was wir 2017, nach umfangreichen Untersuchungen, nicht nur aufgezeigt, sondern auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt haben, dann ist industrielle Kooperation genau das Gegenstück dazu: Nämlich das Wort und der Begriff, den die Europäische Union in ihren Verträgen verwendet. 346 AEUV ist hier einschlägig."

SCHIEFER: "Das heißt, der Begriff soll auch sozusagen zeigen: Wir sind da jetzt in einer neuen Ära."

PESCHORN: "Für mich zeigt der Begriff, dass man sich an die rechtlichen Grundlagen hält."

SCHIEFER: "Sie empfehlen möglichst viel Transparenz. Dass alle Kontakte mit Gesprächen und Gespräche mit Rüstungskonzernen, mit Partnern aus diesem Bereich, genau dokumentiert werden von der öffentlichen Stelle. Und dass Verhaltensregeln in den Vertrag genau hineingeschrieben werden. Ist die Gefahr von Korruption, von Beeinflussung bei Rüstungsgeschäften so in den Griff zu bekommen?"

PESCHORN: "Ich glaub' es ist ein Aspekt, mit dem man das, was seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten wahrscheinlich zu beobachten ist, im Rüstungsbereich in den Griff bekommen werden kann. Und das was wir aus Eurofighter exemplarisch gelernt haben sollten ist, dass hier sogenannte Vertreter - Influencer würde man heute sagen - herumrennen, eigentlich nicht klar zuordbar sind einem bestimmten Unternehmen. Einer von denen hat ja drei im Ergebnis vertreten; dem war's dann egal wer den Zuschlag bekommen hat. Er hat jedenfalls sein Geld bekommen.

Und hier geht's einmal in einer ersten Linie, auch dem schon dem erwähnten Hausverstand, um eine klare Zuordnung: Der, der für jemanden versucht Geschäfte anzubahnen, muss auch klar dem zuzuordbar sein. Das Unternehmen, das den ausschickt, um einen Staat einzunehmen, dieses Unternehmen muss für diesen Menschen auch die Haftung übernehmen."

SCHIEFER: "Die Finanzprokuratur soll da jetzt eingebunden werden. Wie genau?"

PESCHORN: "Es ist immer das, was das Gesetz sagt: Die Finanzprokuratur ist dazu da, den Staat und die Organe des Staates rechtlich zu vertreten und zu beraten. Wir sind gerufen worden, hier mitzuarbeiten, um die Rahmenbedingungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, klarzustellen und dann, wenn ein Konzept für eine Durchführung steht, dann werden wir natürlich auch dieses rechtlich beurteilen."

https://oe1.orf.at/player/20250718/801046/1752815389000

[muck]

Offizierin Sperandio über Sexismus im Heer: "Du kannst auch leiser reden, ich bin noch nicht terisch"

https://www.derstandard.at/story/300000 ... ht-terisch

Auszüge:

Wir sind als Heer ja ein großes Unternehmen. Es wird viel getan, damit sich auch die Unternehmenskultur ändert.

Da spricht eher eine Politikerin als ein Offizier. Soldat ist eben kein Beruf wie jeder andere, und die Armee ist kein "Unternehmen", kein Arbeitgeber wie jeder andere.

Ich bin fest überzeugt, dass dieser "Corporate Speech" in der Generalität eine problematische Führungskultur signalisiert, die dem Aufwuchs einer Armee im Wege steht.

Mit dem Gedankengut der Ivy League-Universitäten und "alternativer" Medizin wird man ein Land nicht verteidigen. (Allein das ist in meinen Augen schon eine massive Red Flag.)

Was halten Sie von der Wehrpflicht für Frauen, die der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka kürzlich gefordert hat?

Sperandio: Solange die Frau in der Gesellschaft dem Mann nicht wirklich gleichgestellt ist, finde ich nicht, dass man ihr noch eine Verpflichtung durch den Staat auferlegen sollte. Zum Rucksack der Frau gehört, dass sie weiter die Person ist, die sich mehrheitlich um Kindererziehung, Familie und Pflege kümmert. In der Privatwirtschaft gibt es noch immer eine eklatante Lohnschere. Eine weitere Verpflichtung für rund sechs Monate wäre ein Zusatzgewicht im Rucksack der Frauen.

Kein Wunder, dass sich die Dame als feministischer Offizier sieht.

Als ehemaliger Wehrdienstleistender, der zum Heer musste, während seine Klassenkameradinnen erst mal eine Weltreise machten, ärgert mich dieses Gerede maßlos. Könnte man aus der kruden Argumentation der Frau Generalmajor nicht folgern, dass wenigstens Frauen, die keine Kinder bekommen wollen, Wehrpflicht leisten müssten?

Männer sterben deutlich früher. Männer erleiden deutlich häufiger Arbeitsunfälle, weil: Männer übernehmen den weit überwiegenden Teil aller gefährlichen und körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten. Der weit überwiegende Teil aller Kriegstoten sind männlich. Männer werden deutlich häufiger Verbrechensopfer. Männer werden deutlich häufiger obdachlos. Und so weiter, und so fort.

Meine Güte … Sarkastisch könnte man fragen, wo bleibt da die Quote? Warum finden sich so wenig Frauen, die als Rigger auf Ölbohrinseln arbeiten wollen?

Der Umstand, dass die meisten Frauen den Soldatenberuf nicht ergreifen möchten, geht schlicht auf evolutionspsychologische Mechanismen zurück. Stichwort: Big Five-Modell. Dass man wenige weibliche Soldaten und umgekehrt z.B. wenige Männer in Pflegeberufen vorfindet, hat den gleichen Grund. Und das ist auch völlig in Ordnung so, sofern niemand eine Frau daran hindert, Soldat zu werden, und solange niemand einen Mann daran hindert, Krankenpfleger oder Kindergärtner zu werden.

Freiheit heißt gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse.

[theoderich]

Verteidigungsministerin im Interview
Tanner fordert Ausweitung der Kompetenzen für den militärischen Nachrichtendienst

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... taerischen

[theoderich]

Gegengeschäfte, aber sauber: Österreich sucht Platz am Rüstungsmarkt

https://kurier.at/politik/inland/ruestu ... /403059836

[theoderich]

Bundesheer-Generalleutnant über die Sicherheitslage in Europa: "Kriegsgefahr ist nach wie vor groß"

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -181752700

[theoderich]

Großauftrag für Steyr-Sturmgewehre endgültig geplatzt

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Großauftrag für Steyr Arms aus Tunesien hat sich endgültig zerschlagen. Der oberösterreichische Traditionsbetrieb hatte beste Chancen, die Ausschreibung für 8.000 Sturmgewehren zu gewinnen.

Dass es nicht dazu kam, dafür kann sich das Unternehmen jetzt bei den heimischen Ministerien bedanken.

Am 20. Dezember 2024 stellte Steyr Arms beim österreichischen Innenministerium den Exportantrag. Aber nicht für die 8.000 Sturmgewehre, sondern vorerst einmal für drei kostenlose Mustergewehre und eine Trainingswaffe. Das war eine Bedingung in der internationalen, öffentlichen Ausschreibung.

Es ging um ein Auftragsvolumen von rund 9,5 Millionen Euro. Ersatzteile und Service für die nächsten 25 Jahre hätten sich zusätzlich noch auf 20 bis 25 Millionen Euro summiert. Umsätze, die das 2023 in die roten Zahlen gerutschte Unternehmen mit einem negativen EGT von zuletzt 23 Millionen Euro gut hätte brauchen können.

Die Ministeriums-Bürokraten brauchten sage und schreibe beinahe ein halbes Jahr. Erst mit 10 Juni 2025 wurde der Bescheid ausgestellt.

Tunesien wollte ganz offensichtlich die Österreicher, die vor Ort ein Service-Center betreiben, wieder als Lieferanten.

Zweimal verlängerte das tunesische Innenministerium die Lieferfrist für die Probegewehre und es gab leise Signale für eine nochmalige Fristerstreckung. Doch zuletzt wollte Tunesien nicht noch länger zuwarten und akzeptierte die LIeferung der Muster nicht. Die Gesamtdauer sei einfach zu lange, hört man. Schließlich bewarben sich einige Konkurrenten von Steyr, auch aus den USA, die eine unkorrekte Vergabe mit Sicherheit umgehend beeinsprucht hätten.

„Wir erarbeiten in der IV-Taskforce bis zum Herbst rechtliche und politische Handlungsempfehlungen für Industrielle Kooperationen. Aber auch so Missgeschicke wie bei Steyr Arms sollten sich dann nicht mehr wiederholen“, erklärt Peter Koren , Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung gegenüber dem KURIER.

Das Ergebnis der industriellen Taskforce soll bis Oktober vorliegen, der KURIER berichtete. Und dann in die große Taskforce von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium einfließen. Diese soll klare Richtlinien für Kooperationen bei Rüstungsbeschaffungen festlegen, früher Gegengeschäfte genannt.

Die Sturmgewehre würden als reiner Exportauftrag aber nicht darunter fallen. Die heimischen Rüstungsunternehmen wollen daher, dass ihre Exporte künftig unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums abgehandelt werden. Derzeit leitet das Innenministerium die Verfahren und muss mit dem Außenministerium das Einvernehmen herstellen, unter Anhörung des Verteidigungsministeriums. Die Verzögerung lag in diesem Fall beim Außenamt. Wirtschaftskreise fragen sich, warum die Prüfung solange dauern konnte. Tunesien ist kein Schurkenstaat, sondern ein beliebtes Urlaubsland der Österreicher, insgesamt besucht von jährlich mehr als zehn Millionen Gästen.

Ein schriftlicher Hilferuf des Unternehmens wurde übrigens von den heimischen Politikern bis heute ignoriert. Steyr Arms hatte sich im Mai an Bundeskanzler Stocker , Innenminister Karner , Verteidigungsministerin Tanner , Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sowie Außenministerin Meinl-Reisinger und Staatssekretär Schellhorn gewandt. Sowie an die IV und Wirtschaftskammer-Chef Mahrer als obersten Vertreter der österreichischen Unternehmen. Lediglich von einem Beamten des Innenministeriums kam ein dürrer Zweizeiler zurück.

https://kurier.at/wirtschaft/steyr-arms ... /403060332

[hakö]

"Wir wollen die heimische Wirtschaft stärken und die Entbürokratisierung zurückdrängen.",
oder wie war das?

[theoderich]

Ö1 Mittagsjournal

23. Juli 2025, 12:00

Sommerinterview mit Verteidigungsministerin Tanner
6:44

Alexandra Wachter: "Frau Ministerin! Beginnen wir gleich direkt mit den Eurofightern, die ab 2032 ersetzt werden müssen. Aktuell ist von 36 neuen Jets die Rede. Wird das so kommen - und wenn ja, wann fällt denn die Entscheidung?"

Klaudia Tanner: "Also wichtig ist da, dass sie so rechtzeitig fällt, dass der Luftraum auch weiterhin geschützt wird. Das heißt, wir sind mittendrin in den Planungen. Und - Sie haben's richtig gesagt - nach jetzigem Planungsstand sollen es 36 Stück sein. Es muss jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidung auch getroffen werden."

WACHTER: "Jetzt sind Sie seit fünf Jahren im Amt und in sieben Jahren muss es eben so weit sein, dass diese neuen Jets dann da sind. Warum lässt man sich da Zeit? Also was war denn bisher? Warum konnte man das bisher nicht entscheiden sozusagen?"

TANNER: "Wir sind absolut im Zeitplan, wenn man sich auch die Lieferfristen anschaut. Es ist nur wichtig, dass wir in der Planung auch zügig vorankommen, was die technischen Ausstattungen, Notwendigkeiten auch anbelangt. Und ich hab' da vollstes Vertrauen auch in unsere ... in unseren Planungschef, dass das auch zeitgerecht passieren wird. Haben wir in der Vergangenheit ja schon in mehreren Bereichen bewiesen. Egal ob's jetzt um die Hubschraubernachfolge geht - um unsere Leonardos, die wir beschafft haben. Also unsere Leute können das."

WACHTER: "Man sieht allerdings jetzt bei diesen Leonardo-Trainingsjets, dass es eben jetzt schon Diskussionen gab. Es gab diese anonyme Anzeige. Jetzt werden Sie sicher sagen, die WKStA hat keinen Anfangsverdacht für irgendeine strafrechtlich relevanten Vorgang jetzt gefunden ...

Dennoch fragt man sich: Wie kann das sein, dass jetzt quasi da schon wieder so eine Diskussion ausbricht?"

TANNER: "Das müssten Sie bei denjenigen nachfragen, die das angezettelt haben. Ich verstehe als Politikerin schon alles, wenn man versucht parteipolitisch irgendwie Kleingeld zu machen. In Fragen der Sicherheit hat Parteipolitik wirklich nichts verloren. Und ich bin sehr sehr froh: Das hat auch wieder gezeigt, dass unsere Rechtssprechung gut funktioniert."

WACHTER: "Vielleicht liegt's aber auch daran, dass vielleicht manche Dinge noch nicht ausreichend auch erklärt wurden. Jetzt werden ja mehr als eine Milliarde Euro für diese Leonardo-Trainingsjets ausgegeben. Das ist jetzt teurer als jetzt etwa bei vergleichbaren Modellen in Polen oder Nigeria.

Jetzt gibt's aber bis jetzt keine öffentliche Begründung: Warum braucht Österreich diese teuerste Variante?"

TANNER: "Wenn wir etwas beschaffen, dann ist es nicht nur das einzelne Gerät! So haben wir's auch bei den Hubschraubern gemacht. Sondern da geht's auch um die Frage der Wartung zum Beispiel, um die Frage auch einer gemeinsamen Ausbildung. Das heißt, man kann das überhaupt nicht vergleichen.

Aber Sie haben ohne Zweifel recht: Wir müssen immer begründen können, warum wir ein Gerät beschaffen und warum wir gerade dieses beschaffen. Das machen unsere ... unsere Offiziere des Generalstabs auch immer wieder. Ich erklär's gern für die Österreicherinnen und Österreicher so: Wir haben bis dato die Ausbildung auslagern müssen unserer Piloten ins Ausland. Die holen wir jetzt mit diesen Trainingsjets wieder zurück. Wir machen damit die Ausbildung im eigenen Land, das ist sehr sehr wichtig. Und wir setzen sie auch ein für die Schutz dann der Truppen."

WACHTER: "Würden Sie sagen, dadurch entstehen diese sehr hohen Kosten? Kann man das so festhalten?"

TANNER: "Die Kosten entstehen ... wie gesagt, wir sind ja noch mitten drinnen! Es ist ja noch nicht einmal der Verkauf... Kaufvertrag unterschrieben!"

WACHTER: "Aber es geht um mehr als eine Milliarde Euro."

TANNER: "Das ist das, was im Aufbauplan auch vorgesehen ... vorgesehen ist. Aber definitiv sagen kann man's natürlich dann, wenn rechtskräftig auch der Kaufvertrag unterschrieben ist. Das soll in jedem Fall - das ist unser Ziel - dieses Jahr noch passieren. Es ist aber, wie gesagt, nicht das einzelne Gerät oder der einzelne Jettrainer, der beschafft wird, sondern es ist ein Paket, das mit umfasst auch die Ausbildung, die Wartung, die Ersatzteilbeschaffung. Da ist sehr viel mehr drinnen. Und andere Staaten beschaffen vielleicht eben einzelne Geräte und daher ist es nicht direkt vergleichbar mit den von Ihnen angesprochenen Beschaffungsvorgängen."

WACHTER: "Widmen wir uns den Auslandseinsätzen: Österreich beteiligt sich derzeit an zwölf Auslandsmissionen. Das sind EU-, UNO- und NATO-Missionen.

Auf Seite 89 des Regierungsprogramms steht: ,Auslandseinsätze werden, wie die Sicherheitspolitik allgemein, auf Basis der neuen geopolitischen Situation, neu gedacht'. Was bedeutet das?"

TANNER: "Wir haben sehr vieles verändern müssen, nicht zuletzt seit der Krieg auf unseren Kontinent auch zurückgekehrt ist. Die militärische Landesverteidigung ist bei uns in Österreich ins Zentrum wieder gerückt - was nicht heißt, dass wir nicht Assistenzeinsätze, wenn's um Unwetter passiert, so wie gerade in diesen Tagen auch, zur Verfügung stehen. Aber wir müssen uns eben auf all diese Szenarien auch vorbereiten.

Und daher hat's auch eine Änderung im Streitkräfteprofil gegeben, bei uns im Heer. Das heißt, sich zu konzentrieren auf die Verteidigung Österreichs, sich darauf vorzubereiten. Und auf der anderen Seite dennoch ein sehr glaubwürdiger Partner bei den von Ihnen angesprochenen verschiedensten Auslandseinsätzen zu sein."

WACHTER: "Machen wir's auch noch konkret: Heißt das, dass sich Österreich zum Beispiel an künftigen EU-Missionen wie etwa der Ukraine-Ausbildungsmission beteiligen könnte?"

TANNER: "Nun, solang Krieg herrscht und das ist leider so, das sehen wir an den verschiedenen furchtbaren Szenarien, die wir tagtäglich beobachten. Solange Krieg herrscht kann die Frage gar nicht entstehen, ob's um eine Mission geht. Aber wir haben sehr lange Tradition. Das heißt, wenn endlich - und ich glaub' auf das muss man alle diplomatischen Bemühungen auch setzen - wenn Frieden herrscht, wenn's dann eine Entscheidung gibt, welche Mission und von wem diese geführt wird, dann werden wir beurteilen, wie wir uns bestmöglich einbringen können.

Wenn man rein daran denkt, dass wir ... Österreich - wir sind ein kleines Land, auch eine kleine Armee. Aber in den letzten 65 Jahren haben hunderttausend Soldatinnen und Soldaten bei friedenserhaltenden Missionen ihre Beiträge geleistet. Und das wäre in dem Fall auch so. Wir werden eben, wie gesagt, das dann beurteilen, wenn sich die Frage stellt. Ist leider noch nicht so, weil auch kein Friede herrscht."

WACHTER: "Das heißt, wenn es einen Waffenstillstand geben würde, dann wäre es ein mögliches Szenario, dass sich Österreich an einer Friedenstruppe in der Ukraine beteiligt?"

TANNER: "Das wird man dann beurteilen, in welcher Art und Weise das passiert. So wie wir's in Wahrheit bei jeder anderen Mission ja auch machen müssen. Wie können wir uns einbringen? Was wird nachgefragt? ..."

WACHTER: "Ich orte jedenfalls Bereitschaft Ihrerseits."

TANNER: "Selbstverständlich. Wir haben uns nie verschlossen ... wir haben uns nie verschlossen, zu prüfen, ob wir uns an einer Mission beteiligen oder nicht. Aber eines ist auch ganz klar: Die Frage, im Krieg Soldatinnen oder Soldaten eines neutralen Staates, wie wir es sind, in eines dieser ... in eines dieser Kriegs ... länder zu schicken, das ist undenkbar. Das steht außer Frage, geht verfassungsrechtlich gar nicht und da braucht sich auch niemand eine Sorge machen, weil das hör' ich auch immer wieder. Wir sind militärisch neutral. Das eine widerspricht dem anderen dann ja nicht. Wir sind neutral - auf der anderen Seite leisten wir sehr große Beiträge im Rahmen eben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

https://orf.at/av/audio/110150

https://oe1.orf.at/player/20250723/801296/1753267008000


„Kein Unternehmen könnte so überleben“: Neue Reibereien um Österreichs Gegengeschäfte

https://www.diepresse.com/19928808/kein ... geschaefte

• Korruption ist das Problem, nicht die Gegengeschäfte (Leitartikel)
  

  Es ist der größte unter den doch zahlreichen Skandalen, die es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Land gegeben hat: Beim Kauf der Eurofighter hat die Herstellerfirma Airbus einen dreistelligen Millionenbetrag für Schmiergeldzahlungen bereitgestellt. Airbus hat das de facto zugegeben und in den USA und in einigen EU-Staaten zum Ausgleich Strafzahlungen in Milliardenhöhe akzeptiert.
  
  Dass die Causa für Airbus und die meisten Beteiligten in Österreich praktisch ohne Folgen geblieben ist, ist der zweite Skandal. Es gibt jetzt zwar mit jahrelanger Verspätung einige Anklagen, die betreffen aber nur Teilbereiche der ganzen Affäre. Hauptgrund für die völlig unzureichende Aufklärung ist die mangelnde Bereitschaft der Justizbehörden, die notwendigen Ressourcen in die Verfolgung der Mega-Causa zu stecken. Und von einer Entschädigung durch Airbus ist überhaupt keine Rede mehr.
  
  Das Einzige, was übrig geblieben ist: Österreich verzichtete bisher auf Gegengeschäfte beim Ankauf von Rüstungsgütern. Denn die Schmiergeldzahlungen sind auf diese Weise versteckt worden: Offiziell wurden die Gelder dafür ausgegeben, Gegengeschäfte an Land zu ziehen. Ein Verteidigungsminister hat sogar stolz verkündet, es sei nun gelungen, Rüstungsbeschaffungen ohne Gegengeschäfte abzuwickeln.
  
  Die Reaktion mag auf den ersten Blick verständlich sein, sie ist aber absurd und letztlich ein Schuss ins eigene Knie. Zum Verständnis: Gegengeschäfte sind kein Anliegen der Waffenhersteller, niemand will sie uns aufdrängen. Im Gegenteil, sie wären ein Vorteil, den Österreich als Käufer hätte: Der Hersteller würde sich verpflichten, für einen Prozentsatz der Kaufsumme – das können auch 100 oder 200 Prozent sein – zusätzliche Geschäfte mit österreichischen Firmen abzuschließen. Angesichts der nun anstehenden hohen Rüstungsinvestitionen wäre das eine gute Gelegenheit für die heimische Industrie. Am Beispiel Airbus: Zu dem Konsortium gehören zahlreiche Konzerne, die dann ein hohes Interesse daran hätten, Geschäfte mit heimischen Firmen zu machen. Möglich wird dies durch eine Ausnahmeregelung im EU-Recht: Gegengeschäfte sind ja an sich verpönt, dürfen aber bei der Anschaffung von militärischen Gütern abgeschlossen werden.
  
  Nun darf man sich freilich auch nicht zu viel davon erwarten. Gerade das Beispiel Eurofighter zeigt, dass oft viel Kreativität investiert wurde, um Geschäfte als Gegengeschäfte zu deklarieren. Ganze Kabarettprogramme haben damals davon gezehrt. Und kein internationaler Konzern wird ein nicht konkurrenzfähiges Produkt kaufen, nur um eine Gegengeschäftsverpflichtung zu erfüllen.
  
  Aber: Das Argument Gegengeschäft kann in vielen Fällen den Unterschied ausmachen und österreichischen Unternehmen den entscheidenden Vorteil verschaffen, wenn es darum geht, internationalen Wettbewerb zu übertrumpfen. Und das sollte man sich dann doch nicht entgehen lassen. Insofern wäre es sehr unklug, die Gegengeschäftsregeln restriktiv auszulegen. Genau das ist aber die Linie, die die Finanzprokuratur derzeit verfolgt.
  
  Und die Korruptionsbekämpfung? Die hat ­eigentlich mit dem Thema wenig zu tun. Es ist die Aufgabe des Verteidigungsressorts, die Beschaffungsprozesse so aufzusetzen, dass Korruption verunmöglicht wird. Bei den Eurofightern wurden die Gegengeschäfte als Vehikel für unsaubere Praktiken verwendet. Das heißt nicht, dass das immer so sein muss. Und auch nicht, dass es keinen ­anderen Wege für Korruption gibt.

  https://www.diepresse.com/19927730/korr ... geschaefte

Militarisierung
Friedensaktivistin: „Das Militär wird die Klimakrise nicht bekämpfen“

https://www.profil.at/ausland/friedensa ... /403060516

[öbh]

Für was werden diese Beamten in den betreffenden Ministerien samt deren Minister eigentlich vom Volk bezahlt, wenn sie durch ihr Nichtstun Firmen in den Abgrund schicken. Unsere Politiker sind anscheinend nur zum Absahnen in ihrem Amt gut.

[Verweigerer]

Wie gewählt, so bestellt. War eigentlich jedem klar. Jetzt nur keine Klagen bitte ;-)